Bus und Bahn im Finanzdschungel
Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland ist kompliziert. Aus verschiedenen Finanztöpfen in Bund, Ländern und Kommunen fließt Geld, um das Angebot von Bussen und Bahnen zu bezahlen: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Ausgleichszahlungen für Schüler- und Schwerbehindertenbeförderung, Betriebskostenbeihilfen, Defizitausgleiche und schließlich die so genannten Regionalisierungsmittel.
Im Zuge der Bahnreform ist das Gesetz zur Regionalisierung des Öffentlichen Personenverkehrs am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Damit wurde die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vom Bund auf die Bundesländer übertragen. Für diese Aufgabe erhalten die Länder seitdem einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes, die Regionalisierungsmittel. Im Jahr 2002 war das ein Betrag von 6,745 Milliarden Euro. Ab 2003 wurde er um jährlich 1,5 Prozent angehoben.
Für das Jahr 2007 war eine Revision des Regionalisierungsgesetzes geplant, u.a. um die Höhe der Mittel ab 2008 neu festzusetzen und zu bestimmen, aus welchen Steuereinnahmen sie künftig finanziert werden sollen. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2006 hat das Bundeskabinett am 22. Februar 2006 im Rahmen eines Haushaltbegleitgesetzes nun die Kürzung der Regionalisierungsmittel um insgesamt 2,3 Milliarden Euro bis 2009 beschlossen. Das würde eine Minderung von rund acht Prozent bedeuten. Der Bundesrat hat diese Kürzungen im Juni 2006 gebilligt. Im Gegenzug hat Finanzminister Steinbrück eine Verringerung der Einsparungen um 500 Millionen Euro verprochen. Dennoch sind Einschneidungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu erwarten.
Der VCD setzt sich für den Erhalt der Regionalisierungsmittel in der ursprünglich zugesagten Höhe ein. Denn nur mit einem guten Öffentlichen Nahverkehr lässt sich Mobilität für alle sicherstellen und gleichzeitig die Umweltbelastung des Verkehrs reduzieren. Deshalb hat der VCD eine Protestaktion gegen die geplanten Kürzungen ins Leben gerufen. Um den Nahverkehr in Zukunft noch besser zu machen, macht sich der VCD außerdem für eine effizientere Mittelverwendung im Öffentlichen Nahverkehr stark.
Downloads
- Resolution der VCD-Bundesdelegiertenversammlung 2006: Mittelkürzungen durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen ausgleichen
- VCD-Hintergrundpapier zur Kürzung der Regionalisierungsmittel, März 2006 (pdf, 45 KB)
- Übersicht der Allianz pro Schiene zu den Kürzungen der Regionalisierungsmittel in den einzelnen Bundesländer, Februar 2006 (pdf, 162 KB)
- Neue Wege für die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Informationen von Gerd Hickmann, ÖPNV-Berater und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des VCD, März 2006 (pdf, 1,1 MB)
