Fahrgäste brauchen Rechte
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Foto: PhotoCase.com/N. Gerlach |
Die Rechte von KundInnen des Öffentlichen Personenverkehr (ÖV) sind derzeit in Deutschland ungenügend geregelt. Anders als bei unseren europäischen Nachbarn, den Niederlanden und Großbritannien, wo bereits einheitliche Fahrgastrechte für alle Verkehrsunternehmen verbindlich festgeschrieben sind, sehen sich Bus- und BahnnutzerInnen in Deutschland im Falle von Verspätungen, verpassten Anschlüssen oder falschen Fahrplanauskünften einer Vielzahl unterschiedlicher und meist unbefriedigender Regelungen gegenüber.
Die meisten Verkehrsanbieter leisten Entschädigungszahlungen lediglich auf Kulanzbasis, also ohne verbindliche Rechtsgrundlage. Als ersten Schritt zu mehr Kundenorientierung haben einige Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindliche Garantien eingeführt. Dies führt jedoch deutschlandweit zu einer Vielzahl von Einzelregelungen ohne gemeinsamen Mindeststandard. Leidtragende sind die NutzerInnen des ÖV, die je nach Ort und Schadensfall auf den guten Willen der Verkehrsunternehmen angewiesen sind.
Der VCD fordert daher die Einführung rechtsverbindlicher und bundesweit einheitlicher Fahrgastrechte für den Öffentlichen Personennahverkehr vom Gesetzgeber − und zwar für die gesamte Reisekette von Tür zu Tür.
2009 tritt eine EU-Verordnung (pdf, 290 KB) für mehr Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Kraft. Sie gilt erst einmal nur für den grenzüberschreitenden Verkehr, spätestens nach 15 Jahren aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die deutsche Bundesregierung will so lange nicht warten und möchte bereits im Sommer 2008 ein Fahrgastrechtegesetz verabschieden. Dazu hat Justizministerin Brigitte Zypries im September 2007 ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Auf europäischer Ebene setzt sich der VCD als Mitglied der European Passenger's Federation (EPF) ebenfalls für die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Verkehrs ein.
Downloads
- VCD-Position "Modernes Verbraucherschutzrecht für Fahrgäste" von 2007 (pdf, 40 KB)
- VCD-Position »Verbraucherschutz und Kundenrechte im öffentlichen Personenverkehr« von 2005 (pdf, 67 KB)
- VCD-Position »Fahrgäste brauchen Rechte« von 2004 (pdf, 50 KB)
- VCD-Stellungnahme vom 28.05.2004 zum Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlamentes und des Rates über die Rechte und Pflichten im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (pdf, 60 KB).
