Verkehrspolitik in der Bewertung
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Politische Rahmenbedingungen entscheiden darüber mit, wie sich Verkehr und Mobilität in Deutschland entwickeln. Ob Abwrackprämie, Ökosteuer, Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur oder Mautgebühren - steuerliche und gesetzgeberische Maßnahmen beieinflussen die Entscheidungen von Unternehmen und Privatleuten, wie sie ihre Mobilität gestalten.
Der VCD beobachtet und bewertet deshalb kontinuierlich politische Prozesse, die direkt und indirekt mit dem Bereich Verkehr zusammenhängen. Dabei stehen Gesetzgebungsverfahren ebenso im Fokus wie Personalentscheidungen und Koalitionsvereinbarungen. Der VCD erstellt regelmäßig Bilanzen über die Arbeit der amtierenden Regierungen, prüft Parteiprogramme und mischt sich in Wahlkämpfe ein.
Bundestagswahl 2009
Das Wahljahr 2009 stand im Zeichen der Wirtschaftskrise. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte daher Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Aus Sicht des VCD wurde dabei die große Chance verpasst, die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu stellen. Zur Bundestagswahl 2009 zeigte der VCD den Parteien Wege auf, die zu einer sicheren, sozialen und umweltverträglichen Verkehrspolitik führen und Arbeitsplätze nachhaltig sichern.
Die VCD Position zur Bundestagswahl 2009 finden Sie in der rechten Spalte unter Downloads.
Das Ergebnis der Wahlen brachte ein Ende der großen Koalition und ein neues Bündnis aus CDU/CSU und FDP. Eine VCD-Stellungnahme zu den Maßnahmen zum Verkehr im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP sowie grundlegende Forderungen des VCD an die künftige Regierung finden Sie ebenfalls rechts zum Download.
Auch die Jahre zuvor hat sich der VCD immer wieder konstruktiv in die Verkehrspolitik eingebracht.
Seit Ende 2005 stand die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD vor der Herausforderung, die Verkehrspolitik zu gestalten. Der VCD hatte schon vor der Bundestagswahl 2005 seine Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrspolitik formuliert und in der Resolutionder VCD-Bundesdelegiertenversammlung 2005 die Leitlinien für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik aufgezeigt.
