Die Ortsgruppe Leipzig des VCD (Verkehrsclub Deutschland e. V.) hat den Bericht zum Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig kritisiert, der diese Woche dem Stadtrat vorgelegt wurde:
Die wenigen im Klimaschutz-Bericht aufgeführten Maßnahmen des Verkehrssektors seien durchweg Maßnahmen, die auch ohne das Klimaschutzziel umgesetzt worden wären, so der VCD: So erfolge die Kundenorientierung der LVB schon aus dem Unternehmensinteresse heraus, möglichst viele Fahrgeldeinnahmen zu erzielen. Und die Abgasnormen bei LVB-Fahrzeugen seien zwar lobenswert, weil sie der Luftqualität dienten, da sie sich aber nicht auf die Klimagase wie CO2 beziehen, haben sie für den Klimaschutz keinerlei Wirkung.
In den Umweltqualitätszielen der Stadt, auf die im Bericht ausdrücklich Bezug genommen wird, sind dagegen klare Ziele zur Verminderung des Autoverkehrs beschrieben. Bei den im Bericht genannten Maßnahmen fehlen dagegen derartige Maßnahmen vollständig. "Die erwähnten acht Erdgasfahrzeuge der Stadtverwaltung und ein LVB-Gelenkbus mit Hybridantrieb stellen angesichts von rund 200.000 im Stadtgebiet zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht einmal den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dar", so Dorothee Schardt aus der VCD-Ortsgruppe Leipzig. "Dagegen wurde das Straßennetz in der Stadt im letzten Jahrzehnt so ausgebaut, dass nun für Autofahrer traumhafte Verhältnisse herrschen, wenn man den Verkehrsfluss mit anderen vergleichbar großen Städten vergleicht (abgesehen von Baustellenbereichen). Bei solch günstigen Voraussetzungen für den Pkw-Verkehr kann nicht damit gerechnet werden, dass die Autofahrer freiwillig auf andere Verkehrsmittel umsteigen, so lange es dazu keine finanziellen Anreize gibt."
Daher fordert der VCD eine konsequente Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet. "So lange zwei Personen in einem Pkw einschließlich Parkgebühren billiger in die Stadt kommen als mit der Straßenbahn, sind die innerstädtischen Parkflächen eindeutig zu billig." Die Stadt soll daher nach Auffassung des VCD die Parkplätze und Tiefgaragen flächenhaft zu höheren Preisen vermarkten. Damit lassen sich zudem Einnahmen erzielen, die in weitere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden können, z. B. bei der Verkehrssicherheit für Radfahrer und beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Dies sei besser als – wie in der Vergangenheit häufig geschehen – städtische Eigenmittel in Straßenbauprojekte zu lenken, nur um damit Fördergelder zu erhalten. So lange derartige Maßnahmen zur Verlagerung des Autoverkehrs auf Fahrrad und ÖPNV nicht in Angriff genommen werden, ist es nicht verwunderlich, wenn die Klimaschutzziele nicht erreicht werden, so der VCD.
Leipzig, am 17. November 2007
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