Seit 1. Februar 2001 ist es leichter, Tempo 30-Zonen einzurichten. Über zehn Jahre lang hatten sich Verkehrsclub Deutschland (VCD), Wissenschaftler, Stadtplaner, Deutscher Städtetag, Umweltbundesamt, Deutscher Kinderschutzbund und viele andere für mehr Tempo 30, für mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden eingesetzt. Der VCD hat im Jahr 2000 mit seiner Tempo 30-Kampagne unter dem Motto "Tempo 30 rettet Leben" mit zahlreichen Aktionen diesem Anliegen Nachdruck verliehen. Mit einem "Tatort"-Stunt-Team in einer mediengerechten Stunt-Aktion im Berliner Regierungsviertel wurden die Unfallfolgen bei zu schnellem Fahren demonstriert. In vielen Städten, wurden von VCD-Aktiven mit Netzbahnen die unterschiedlichen Anhaltewege bei Tempo 50 und Tempo 30 veranschaulicht. Im Herbst 2000 übergab der VCD mehr als 11.000 unterschriebene Postkarten mit der Forderung nach mehr Tempo 30 an das Verkehrsministerium.
Neue Rechtslage
Die Bundesregierung hatte in dem Koalitionsvertrag eine Neuregelung für Tempo 30-Zonen versprochen und nun nach langem Ringen um Details eine neue Regelung beschlossen. Der VCD macht bis zum Schluss seinen Einfluss geltend. Die neue Regelung ist ein Kompromiss: Sie setzt zwar die Forderung nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts nicht um, verbessert aber eindeutig die Handlungsspielräume der Kommunen, mehr und größere Tempo 30-Zonen mit weniger Aufwand einzurichten.
Jetzt handeln!
Darauf haben viele Städte und Gemeinden gewartet. Die Vorgaben des Gesetzgebers sind eindeutig. Dort, wo die Kommunen noch nicht in den Startlöchern sind, können Bürger mit Verweis auf die neuen Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung Druck auf die gewählten Vertreter und die Verwaltung ausüben. Auch nach der Entscheidung der Politik bleibt der VCD am Ball. Viel Überzeugungsarbeit ist nötig, bis Autofahrer und Politiker die lebenswichtige Bedeutung von Tempo 30 verinnerlicht haben. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit muss kontinuierlich weitergehen: Erst, wenn Tempo 30 auch gefahren wird, werden unsere Straßen innerorts wirklich sicherer!
Der Tempo 30-Leitfaden
Der VCD hat als weiteren Baustein seiner Kampagne für mehr Tempo 30 einen Leitfaden erstellt, der Bürgern hilft, ihre Rechte durchzusetzen. Im ersten Teil der Broschüre werden die Vorteile von Tempo 30 aufgelistet. Im zweiten Kapitel finden Sie die neuen Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung und in der dazu gehörigen Verwaltungsvorschrift. Die Einzelregelungen sind kommentiert. Die Kommentare sollen klar stellen, was in Tempo 30-Zonen möglich, was zulässig ist und was nicht. Sie sollen Hilfestellung bei der Einforderung von Tempo 30-Zonen geben, sie sollen Argumente liefern in der Auseinandersetzung mit Gegnern einer sozial- und umweltverträglichen Stadt- und Verkehrsplanung.
Im dritten Teil kommen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Wissenschaft zu Wort. Folkert Kiepe vom Deutschen Städtetag und Carsten Hansen für den Deutschen Städte- und Gemeindebund beantworten die Fragen des VCD. Dieter Apel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD und Mitherausgeber des Standardwerkes "Handbuch der Kommunalen Verkehrsplanung" nimmt aus wissenschaftlicher Sicht Stellung zu mehr Tempo 30.
Ergänzend dazu stellen wir im vierten Teil Tipps für öffentlichkeitswirksame Aktionen vor, um eine Mehrheit für Tempo 30 zu gewinnen und die Akzeptanz für Tempo 30 zu erhöhen. Im Anhang finden Sie neben einigen Presseartikeln zum Thema auch eine Skizze, die die Anhaltewege bei Tempo 30 und Tempo 50 gegenüberstellt.
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