Protestpost an Finanzminister Steinbrück: Keine Kürzungen im Nahverkehr!
- Foto: A. Labes
Die Bundesregierung hatte im Februar 2006 beschlossen, die Finanzmittel für Busse und Bahnen, die so genannten Regionalisierungsmittel, bis 2009 um rund acht Prozent zu kürzen. Das war der Startschuß für die VCD-Protestpostkartenaktion gegen Kürzungen im Nahverkehr.
Gemeinsam mit unseren Aktiven vor Ort haben wir bundesweit über die Folgen dieser fatalen Entscheidung aufgeklärt und insgesamt 17.281 Protestunterschriften gesammelt. Das Motto der Aktion: »Der Nahverkehr gehört nicht aufs Abstellgleis. Keine Kürzungen bei Bus und Bahn!«.
Am 19. Juni 2006 übergab der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann die gewichtige Protestpost an Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und forderte ihn auf, die Einschnitte bei den Nahverkehrsmitteln rückgängig zu machen. Die vielen Einsendungen verleihen unserer Position den nötigen Nachdruck.
Vielen Dank für Ihre Beteiligung an der VCD-Protestaktion!
Mit dem Slogan »Frisch gestrichen!« haben Sie dem verantwortlichen Finanzminister Peer Steinbrück gezeigt: Der Nahverkehr gehört nicht auf's Abstellgleis!
Entgegen aller früheren Beteuerungen hat der Bundesrat die Kürzungen inzwischen gebilligt. Im Gegenzug hat Finanzminister Steinbrück zwar eine Verringerung der Einsparungen um 500 Millionen Euro versprochen, dennoch werden den Ländern in den nächsten vier Jahren mindestens 1,8 Milliarden Euro weniger für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stehen als geplant. Wir finden nach wie vor: Das geht zu weit. Daher werden wir unseren Einsatz für ein bezahlbares und attraktives Bus- und Bahnangebot fortsetzen.
Fon 030/28 03 51-0 • 
vcd.org