*alle Beträge in Euro (€)

Der von Rot-Grün behauptete Gleichstand von Straße und Schiene gelingt bundesweit nur mit einigen Tricks. So wurden auf der Seite der Schiene auch Fördermittel des Bundes für Maßnahmen der Länder und Kommunen eingerechnet. Auf Seite der Straße wurden nur die Bauten des Bundes berücksichtigt. Während der Bund ca. 90 % der Schienenwege verwaltet, ist das Straßennetz überwiegend in kommunaler Hand. Mehr dazu in der Stellungnahme des VCD Bundesverbandes zum Bundesverkehrswegeplan.

Der Bahnetat ist auf prestigeträchtige Großprojekte konzentriert. Von den bundesweit 15,2 Mrd. € für „laufende und fest disponierte Vorhaben" ab 2002 entfallen alleine 5,2 Mrd. € auf den umstrittenen „Thüringer-Wald-ICE" Leipzig/Halle—Erfurt—Nürnberg. Sollte dieses Projekt teurer werden (Schätzungen liegen zwischen 7 und 8 Milliarden), geht dies zu Lasten anderer Schienenprojekte, auch in Niedersachsen. Bei den neuen Vorhaben sind 15,9 Mrd. € angesetzt, von denen aber schon 6,8 Mrd. € auf die ICE-Strecken Fulda—Frankfurt, Frankfurt—Mannheim und Karlsruhe—Basel entfallen. Für kleinere und mittlere Projekte bleibt da zu wenig übrig.

Selbst diese Ansätze werden aber traditionell nur bei der Straße voll umgesetzt. Der Verkehrswegeplan und die daraus abgeleiteten Ausbaugesetze sind eine Bedarfsfeststellung, ein Gesetz, dass völlig unabhängig von Fakten die Notwendigkeit von Projekten rechtsgültig festschreiben soll. Darüber, welche Projekte wann geplant und gebaut werden, wird aber erst im Rahmen des Haushaltsplanes entschieden. Sowohl der aktuelle Haushalt 2005 als auch die mittelfristige Finanzplanung sehen ein noch deutlich höheres Ungleichgewicht zu Lasten der Schiene vor als der Verkehrswegeplan; demnach fallen die Schienenmittel von Jahr zu Jahr. Damit können auf absehbare Zeit keine nennenswerten Schienenprojekte aus dem BVWP in Niedersachsen mehr begonnen werden.