VCD: "Undurchsichtige Finanzierung überflüssiger Straßen beenden!"

Pressemitteilung 17/2002 vom 22.08.2002

GVFG-Mittel in umweltfreundliche Verkehrsprojekte investieren

Hannover. Angesichts des aktuellen Streits zwischen der Landesregierung
und den Bündnisgrünen über die Rechtmäßigkeit der Verteilung von
so genannten GVFG-Mitteln fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die
Umverteilung der Mittel vom Straßenbau in den umweltfreundlichen Bahn-
und Busverkehr. "Wir wollen die Menschen in Niedersachsen von
überflüssigen Straßenverkehr entlasten und innovative Verkehrskonzepte
anschieben helfen! Dazu zählen die insgesamt ca. 500 geplanten
Straßenbauvorhaben in Niedersachsen ganz sicherlich nicht!", erklärt
VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.

Der Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel hatte in einer
Kleinen  Anfrage Verkehrsministerin Dr. Susanne Knorre eine
"rechtswidrige Finanzierung von Ortsumgehungen" vorgeworfen. Die von
Knorre favorisierte Finanzierung von Umfahrungsstraßen mit Mittel aus
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) haben nach Angaben der Bündnisgrünen der Landesrechnungshof und das OVG Lüneburg als
rechtswidrig bezeichnet. Der VCD als Umwelt- und Verbraucherverband
bemängelt darüber hinaus, dass das Land kommunale Mittel für eine
Landesaufgabe missbraucht.

"GVFG-Mittel sollten mindestens zu einem Zweidrittel-Anteil in
umweltschonende Verkehrskonzepte, wie moderne Bahnen und Busse,
attraktive Haltestationen sowie in begleitende Öffentlichkeitsmaßnahmen
fließen. Gerade in der Fläche hat das Nahverkehrsangebot noch einen
erheblichen Nachholbedarf zur jahrzehntelang bevorzugten Straße als
Verkehrsträger", so Frömming.

Rückfragen: Michael Frömming, Tel. 0173 9330629