Keine guten Noten für Landtags- programme der Parteien

Pressemitteilung 01/2003 vom 13.01.2003

VCD veröffentlicht verkehrspolitische „Wahlprüfsteine“:

Hannover. Keine guten Noten verteilt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die größeren Parteien, die zur Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar 2003 antreten. Der VCD-Landesverband Niedersachsen hat mit seinen „Wahlprüfsteinen“ versucht zu klären, ob die Parteien den Klimaschutz Ernst nehmen und im Verkehrsbereich umweltpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen.

„Um es vorweg zu nehmen: Himmel und Hölle stehen nicht zur Wahl. Aber die Unterschiede sind deutlich genug, deutlicher als in manch anderem Politikbereich.“ erklärt VCD-Landesvorsitzender Martin Mützel aus Göttingen. So hat der VCD festgestellt, dass alle Parteien den „Umweltschutz an sich“ als eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. Allerdings haben oft zweifelhafte Wirtschaftsinteressen Vorrang. Die SPD sieht etwa das von Umweltschützern jahrelang bekämpfte Emssperrwerk als „ein Musterbeispiel für die Zusammenführung ökologischer und ökonomischer Ziele“. Die CDU plädiert für weniger „Bevormundung“ und einen „marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen“. „Die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen muss zu den geringst möglichen Kosten erfolgen“, so die FDP. Bei Bündnis 90/ Die Grünen stehen im Rahmen einer „konsequenten Verkehrswende“ die Reduzierung von Lärmemissionen und die Förderung umweltschonender Pkw-Antriebe im Mittelpunkt.

Große – aus ökologischer Sicht höchst bedenkliche – Infrastrukturmaßnahmen finden sich bei fast allen Parteien. Den massiven Ausbau des Straßennetzes fordern SPD, CDU und FDP gleichermaßen. „Unser Straßensystem muss kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden“, fordert die SPD. „Extrem wichtig“ findet die CDU weiteren Straßenbau und will deshalb sogar Mittel von Bahn- und Busetat in zusätzliche Straßen umlenken. Die FDP nennt zahlreiche aus ihrer Sicht wünschenswerte Fernstraßenprojekte quer durch Niedersachsen. Die Grünen wehren sich nicht mehr grundsätzlich gegen Fernstraßen, sprechen sich lediglich „gegen überregionale Autobahnen aus“. Michael Frömming, VCD-Vorstandsmitglied aus Rotenburg (Wümme) dazu: „Die SPD hat sich im Bereich Straßenbau längst von einer nachhaltigen Entwicklung verabschiedet und versucht inzwischen der CDU und FDP den Rang als Straßenbaulobbyist abzuringen. Enttäuschend auch die blassen Aussagen der Grünen!“

Im Schienenverkehrssektor fällt auf, dass die SPD – entgegen ersten Entwürfen – nun auch endlich die Wiederbelebung von Zweigstrecken vorsieht: „Ein ganz wichtiger Meilenstein, den wir sehr hoch anerkennen!“ so Mützel. Die CDU will sich lediglich gegen „weitere Ausdünnungen wehren“, setzt aber auf den Transrapid von Hamburg nach Amsterdam, ebenso wie die FDP. Die FDP möchte private Bahngesellschaften fördern. Die Grünen wollen eine Interregio-Gesellschaft gründen und sprechen sich gegen den Transrapid aus. Hinsichtlich der umstrittenen Y-Trasse (Hamburg/ Bremen – Hannover) spricht sich die SPD klar für die Umsetzung aus, während CDU und FDP das Thema ausklammern. Die Grünen halten sich mit einem „wenn nötig“ hierzu alle Optionen offen.

Verkehrssicherheit wollen SPD und CDU hauptsächlich durch neue Ortsumfahrungen schaffen, die Lkw-Verkehre aus den Kommunen heraushalten sollen. Mehr Spielstraßen und verkehrsberuhigte Zonen sehen die Grünen als Lösung in diesem Bereich an. „Mehr Straßen, um Verkehrssicherheit zu erzeugen, ist schon eine bemerkenswert deutliche Aussage“, meint Frömming.

Als Fazit stellt der VCD mit Erschrecken fest, dass die meisten verkehrspolitischen Aussagen ein „Verharren“ an längst totgeglaubten Positionen veranschaulichen. „Vor allem der Glaube an Arbeitsplätze durch noch mehr umweltunverträgliche Großprojekte vornehmlich im Straßenbau zieht sich wie ein roter Faden durch die Programme der SPD, CDU und FDP. Ein falscher Fortschrittsglaube, der eigentlich längst überwunden war!“, urteilt Frömming. „Dass moderne Mobilitätsdienstleistungen, wie etwa Car-Sharing, nicht einmal namentlich auftauchen, obwohl selbst die Europäische Kommission Car-Sharing als ein wichtiges Element zur Reduzierung der Pkw-Umweltbelastungen ansieht, markiert auch das schlicht fehlende verkehrspolitische Know-how in Niedersachsen!“ Und eine Mobilitätserziehung für Kinder, die künftig am Verkehrsgeschehen nicht nur als Autofahrer teilnehmen wollen, findet nicht statt, ist nicht geplant und vor allem wohl auch als Weiterentwicklung der herkömmlichen Verkehrserziehung“ nicht einmal bekannt“.

Eine Wahlempfehlung kann und will der VCD als überparteilicher Fachverband nicht abgeben. Interessierte Wählerinnen und Wähler informieren sich ausführlich über

www.vcd.org/nds/wahl/wahl.htm

Rückfragen: Michael Frömming, Tel. 0173 9330629