VCD: Zuschüsse zur Schülerbeförderung gefährden Ausbau des umweltfreundlichen Bahnverkehrs

Pressemitteilung 19/2003 vom 05.08.2003

Landesregierung setzt Bundeszuschüsse aufs Spiel

Hannover. Die Landesregierung gefährdet den weiteren Ausbau des umweltfreundlichen Bahn- und Busverkehrs in Niedersachsen. In einem eindringlichen Appell an Wirtschaftsminister Hirche fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD), keine sogenannten „Regionalisierungsmittel“ des Bundes in die Bezuschussung von Landes-Schülerverkehren (§ 45a-Mittel des Personenbeförderungsgesetzes) umzulenken.

„Diese Maßnahme stopft zwar kurzfristig Haushaltslöcher“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming. „Mittelfristig gehen dem Land aber wichtige Bundeszuschüsse für die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insgesamt verloren.“ Die Regionalisierungsmittel erhält das Land vom Bund für die Aufrechterhaltung und dem Ausbau des Schienennahverkehrs. Ein Umlenken dieser Zuschüsse in den Schülerbusetat des Landes lässt gegenüber dem Bund den Rückschluss zu, dass Niedersachsen gar keine Mittel für den Ausbau des ÖPNV benötigt.

„Gerade Niedersachsen hat doch eklatante Versäumnisse in der Versorgung der Fläche mit ÖPNV aufzuweisen. Ganze Landstriche haben gar keinen oder nur einen ungenügenden Anschluss an das umweltfreundliche Schienenverkehrsnetz“, so Frömming. In solch einer Mangelsituation Bundeszuschüsse für den Ausbau des Bahnverkehrs in der Fläche aufs Spiel zu setzen, zeugt nach Ansicht des VCD von einer falschen verkehrspolitischen Weichenstellung.

Der VCD wird in den kommenden Wochen verstärkt das Gespräch mit den Parteien und der Verwaltung suchen, um ein Einlenken in dieser Angelegenheit zu erreichen.

Rückfragen: Michael Frömming, Tel. 0173 9330629