„Schicksalsdebatte um Standort Deutschland und Autobahnen hilft nicht!“

Pressemitteilung 09/2005 vom 22.03.2005

VCD kritisiert Wirtschaftsminister Hirche:

Nutzen weiterer Fernstraßen für Niedersachsen angezweifelt

Hannover. Kritik erntet der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Hirche hatte sich heute dafür eingesetzt, das sogenannte „Verkehrswege-Planungsbeschleunigungsgesetz“, derzeit nur für Ostdeutschland gültig, auf ganz Deutschland auszuweiten. Davon würden auch jene Interessenvertreter profitieren, die in noch mehr Autobahnen einen Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum sehen.

„Deutschland hat doch heute schon eines der dichtesten Autobahnnetze auf der Welt. Einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der seit Jahren bestehenden Wirtschaftsprobleme haben die enormen Zuschüsse in neue Fernstraßen offensichtlich nicht bewirkt!“, bemängelt Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender.  Der VCD befürchtet, dass die berechtigten Umweltbelange bei der Planung neuer Autobahnen aufgrund „altbackener“ Wirtschaftsinteressen bald vollständig unter die Räder geraten. „Die rund 365Millionen Euro öffentlicher Subventionen in den Wesertunnel mit dem Verlust von mehr als siebzig regionalen Arbeitsplätzen hat doch offenbart, dass mit Straßenbau alleine nur kurzfristig der Straßenbau-Industrie geholfen ist. Immer neue Fernstraßen sind ein wirtschaftspolitisch höchst fragwürdiges Instrument zur Sicherung des Standortes Deutschland!“, so Frömming.  

„Den Standort Deutschland, wie von Minister Hirche geschehen, schicksalhaft mit neuen Autobahnen zu verbinden halten wir für überzogen. Das bringt uns auch keinen Schritt weiter in der Sachfrage um die Sicherstellung einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur, die natürlich dem Ausbau des umweltfreundlichen Bahnnetzes Vorrang vor neuen Autobahnen wie A 22 oder A 39 einräumt“, so Frömming. „Und gerade im Bereich Schiene hat Niedersachsen, insbesondere in der Fläche, einen erheblichen Investitionsbedarf.

Rückfragen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629