VCD: „Besser flächendeckende Maut landesweit statt Flickenteppich!“

Pressemitteilung 27/2005 vom 27.12.2005

Lkw-Maut in Niedersachsen:

Hannover. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz in Niedersachsen hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert. Dieser Schritt sei notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig von den sogenannten „Maut-Fluchtverkehren“ zu entlasten. Die von Wirtschaftsminister Walter Hirche vorgeschlagene Bemautung von drei Bundesstraßen ist nach Meinung des VCD nur ein „Flickenteppich“ ohne nachhaltige Lenkungswirkung.
 

„Die drei derzeit diskutierten Bundesstraßen B 4, die B 51 und die B75 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir benötigen eine Verkehrspolitik, die die betroffenen Menschen an den Maut-Fluchstraßen landesweit vor zusätzlichen Belastungen, wie Lärm und Abgase, schützt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass das Wirtschaftsministerium sich bei der Gewichtung der unterschiedlichen Interessen zu sehr auf die Seite der Lkw-Lobby geschlagen hat!“, kritisiert VCD-Landesgeschäftsführer Michael Frömming die Position des Wirtschaftsministeriums. Minister Walter Hirche hatte befürchtet, dass eine generelle Ausweitung der Mautpflicht die Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zusätzlich belasten würde.

Die Lkw-Maut bietet aber nach Auffassung des VCD potentiell die Möglichkeit, als eine echte Lenkungsabgabe Transporte generell auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern. Unnötige Transporte könnten nach Auffassung zudem gänzlich vermieden und öffentliche Gelder für neue Fernstraßen eingespart werden. „Um keine Benachteiligung für einzelne Regionen entstehen zu lassen, fordern wir Minister Hirche auf, sich für die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz einzusetzen, so Frömming. „Der europäische Rechtsrahmen hat den Handlungsspielraum erst vor wenigen Wochen ausdrücklich für weitere Fernstraßen eröffnet. Jetzt muss das Land diese Chance nur wahrnehmen!“

Rückfragen:

Michael Frömming, Landesgeschäftsführer, Tel. 01 73 - 9 33 06 29