VCD: „Niedersachsen soll Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen!!“

Pressemitteilung 08/2006 vom 23.02.2006

Kürzung der Bundesmittel für Schienenverkehr:

Aber auch Versäumnisse der Landesregierung kritisiert

Hannover.Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, die Bundesmittel an die Länder für den Schienennahverkehr bis zum Jahr 2010 um 3,3 Milliarden Euro zu kürzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) appelliert an Ministerpräsident Wulff, den Schulterschluss mit anderen Ministerpräsidenten zu suchen, um das Gesetz zu verhindern. Kritik erhielt das Land Niedersachsen vom VCD, weil es in den vergangenen Jahren versäumt habe, die Bundesmittel in voller Höhe für ein besseres Zugangebot bereitzustellen.
 

Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte betont, die Länder könnten den derzeitigen Schienen-Nahverkehr ohne Qualitätseinbußen aufrechterhalten, da ein Teil der Bundesmittel seit Jahren für andere Zwecke ausgegeben worden sei. „25 Prozent mehr Fahrgäste bundesweit seit 1994 in den Zügen zeigen, dass das Potential für eine Alternative zum Pkw-Gebrauch noch lange nicht ausgeschöpft ist. Angesichts steigender Benzinpreise und der Umweltfolgen des Individualverkehrs ist eine Kürzung der wichtigen Bundesmittel in den Nahverkehr die falsche Politik!“, betont VCD-Landesgeschäftsführer Michael Frömming. Als Folge der Kürzungen befürchtet der VCD nun teurere Bahnpreise und weniger Züge. Nach Angaben der „Allianz pro Schiene“ beträgt die Kürzung für Niedersachsen bis 2010 rund 283 Mio. Euro.

Niedersachsen habe es aber ebenfalls versäumt, in den vergangenen Jahren die Bundesmittel in voller Höhe für zusätzliche Züge auf neuen Strecken einzusetzen. „Das Land hat trotz unserer Warnungen einen Teil der Bundesmittel in die eigene Pflichtaufgabe Schülerbeförderung umgelenkt, statt die Mittel zur Stärkung der ländlichen Regionen einzusetzen. Wichtige Schienenreaktivierungs-Vorhaben, wie Rinteln – Stadthagen, Stade – Bremen oder die Anbindung der 40.000 Einwohner-Stadt Aurich hat das Land bislang versäumt!“, so Frömming. „Kein Wunder also, dass der Bund nun die Bundesmittel streicht.

Der VCD wird das Thema „Kürzungen im Nahverkehr“ in diesem Jahr als eines seiner Schwerpunkte in der verkehrspolitischen Arbeit hervorheben. Ziel ist es, auch in Niedersachsen die Fahrgäste in Bahnen und Busse zu mobilisieren sowie Landesregierung in Hannover für den Erhalt der Regionalisierungsmittel zu animieren.

Rückfragen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629 (Geschäftsführer)