VCD startet Protestaktion gegen Kürzungen im Nahverkehr

Pressemitteilung 15/2006 vom 28.03.2006

Bus und Bahn bundesweit bedroht

Landesregierung trägt Mitschuld an 283 Mio. Kürzungen für Niedersachsen 

Hannover. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ruft zum Protest gegen drohende Kürzungen im Nahverkehr auf. Die schwarz-rote Bundesregierung will die so genannten Regionalisierungsmittel in der laufenden Legisla­turperiode um rund acht Prozent zu senken. Damit stünden in den kommenden vier Jahren bundesweit etwa 2,3 Milliarden Euro weniger für den öffentlichen Personen­verkehr zur Verfügung. Die Folgen dieses Sparkurses wären nach Ansicht des VCD fatal: höhere Fahrpreise, ein schlechteres Angebot und steigende Umweltbelastungen durch mehr Autoverkehr.
 

„In Niedersachsen würden bezogen auf die ursprünglichen Planungen der rot-grünen Bundesregierung bis zum Jahr 2010 rund 283 Mio. Euro fehlen. Diese Mittel sind aber notwendig, um die Fahrgastzuwächse von rund 25 Prozent in den letzten zehn Jahren halten und ausbauen zu können!“, erklärt VCD-Landesgeschäftsführer Michael Frömming. „Eine Teilschuld an der geplanten Kürzung der Regionalisierungsmittel muss sich die CDU/FDP-Landesregierung allerdings anheften lassen. Jahrelang hat das Wirtschaftsministerium beträchtliche Anteile aus den Bundesmitteln in die eigene Pflichtaufgabe ‚Schülerverkehr‘ umgelenkt. Wir haben Vertreter der Landesregierung vor diesem Schritt eindringlich und mehrfach gewarnt. Hätte das Land diese Mittel so wie von der alten Bundesregierung geplant in die Bestellung von zusätzlichen Zügen gesteckt, wären nicht heute noch ganze Landstriche in Niedersachsen vom Bahnverkehr abgehängt, auf bestehenden Strecken würden mehr Züge fahren“, so Frömming. „Es ist einfach so: Zwar ist das Bahnangebot in Niedersachsen heute dank einiger richtungsweisender Projekte der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) besser als vor zehn Jahren zu Beginn der Bahnreform; es wäre allerdings einiges mehr drin gewesen. Dies vor allem in der Fläche, die laut Koalitionsvertrag der CDU/FDP besonders gefördert werden sollte.“

Mit seiner bundesweiten Protestaktion unter dem Motto »Der Nahverkehr gehört nicht aufs Abstellgleis!« will der VCD die drohenden Streichungen verhindern. Deshalb bringt der Umwelt- und Verbraucherverband rund 300.000 Protest-Postkarten in Umlauf. „Wir rufen alle Bahn- und Busfahrgäste auf, sich gemeinsam mit dem VCD gegen die geplante Verschlechterung des Bus- und Bahnangebotes zu wehren.“ Noch bis zum 10. Mai sammelt der ökologische Verkehrsclub Unterschriften. Den Protest wird der VCD vor den entscheidenden Sitzungen des Bundestages an Bundesfinanzminister Steinbrück übergeben und außerdem die Abgeordneten darüber informieren.

Die VCD-Protestpostkarten gegen die geplanten Kürzungen im Nahverkehr gibt es über presse-nds@vcd.org. Weitere Informationen zur Protestaktion und die Motive finden Sie im Internet unter www.vcd.org. 

Rückfragen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629