VCD richtet Appell an Ministerpräsident Wulff zum Erhalt und Ausbau von Bahnverbindungen

Pressemitteilung 23/2006 vom 11.08.2006

Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr:

Offener Brief auch an Wirtschaftsministerium und Fraktionen

Hannover. In einem Offenen Brief appelliert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) an Ministerpräsident Christian Wulff, die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Niedersachsen dauerhaft sicherzustellen. Hintergrund sind Kürzungen der sogenannten „Regionalisierungsmittel“, die der Bund den Ländern für die Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs zur Verfügung stellt. Nach Auffassung des VCD müsse das Land Niedersachsen – so wie in Hessen – Mehreinnahmen durch die höhere Mehrwertsteuerabgabe für den Bahnverkehr zur Verfügung stellen.
 

Im Folgenden der Wortlaut des Schreibens, das auch an das Wirtschaftsministerium und die Landtagsfraktionen gerichtet ist:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,

 

im Rahmen der Beschlussfassung über das sogenannte „Haushaltsbegleitgesetz“ im Bundesrat am 16. Juni 2006 wurden die „Regionalisierungsmittel“ zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) deutlich gekürzt. Gleichzeitig stimmten die Ländervertreter der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum 01.01.2007 mehrheitlich zu. Insgesamt steht den Ländern damit mehr Geld als vorher zur Verfügung.

 

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel bedeuten (…) teilweise erhebliche Einschnitte in den regionalen Bahnverkehr in Niedersachsen. Neben der Stilllegung ganzer Strecken und der Streichung von Zugleistungen auf bestehenden Verbindungen stehen zudem wichtige Ausbauprojekte des Nahverkehrs auf dem Prüfstand.

 

Vor dem Hintergrund der folgenden Entwicklungen halten wir eine Diskussion für bedeutsam:

 

-       stetig und nachhaltig steigende Benzinpreise

-       Reduzierung des Benzinverbrauches (-6,8 % im 1. Halbjahr 2006)

-       Fahrgastzuwächse im niedersächsischen Nahverkehr bis zu 50%

-       Einhaltung laufender Verträge der Aufgabenträger mit Verkehrsunternehmen

-       Planungssicherheit für Verkehrsdienstleistungen und Maßnahmen der Infrastruktur

-       Sicherstellung von Arbeitsplätzen

 

Die Reduzierung der Regionalisierungsmittel in Niedersachsen um 284 Mio. Euro in den Jahren 2006-2010 läuft dem Mobilitätsverhalten und den Kundenwünschen der niedersächsischen Bevölkerung diametral entgegen. Auch unter Berücksichtigung der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Verschiebung der „Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel“ von der Schiene zur Straße und den Kürzungen im Nahverkehr durch das sog. „Koch-Steinbrück-Papier“ im Jahre 2005 ist die Lage der Nahverkehrsfinanzierung heute als kritisch zu beurteilen.

 

Angesichts der Nachfragesteigerung für den SPNV und der dauerhaft zu erwartenden hohen Benzinpreise ist es erforderlich, weitere Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs zu ergreifen. Beispielhaft möchten wir die S-Bahn/ Regionalstadtbahnsysteme für Hannover, Bremen und Braunschweig sowie die Wiederbelebung von wichtigen Zweigstrecken und Bahnhöfen nennen. Ein attraktives Schienenpersonennahverkehrsangebot zählt inzwischen zu einem wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktor in den niedersächsischen Städten und Gemeinden.    

 

Vor dem Hintergrund der geschilderten ungünstigen Rahmenbedingungen für den Nahverkehr in Niedersachsen fordern wir die Landesregierung auf, die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteueranhebung mindestens für die Kompensation der gekürzten Regionalisierungsmittel einzusetzen. Unser Nachbar-Bundesland Hessen hat diesen Schritt inzwischen vollzogen (…).

 

Im Sinne der Sicherstellung einer nachfrage- und zukunftsorientierten Verkehrspolitik und einer bezahlbaren Mobilität für Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bitten wir Sie um die Unterstützung unseres Vorschlages!

 

Über eine Stellungnahme zu unserem Anliegen würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Frömming,

VCD-Landesvorsitzender“

Rückfragen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629 (VCD-Landesvorsitzender)