VCD: “Lasst den Schienenverkehr nicht im Stich!“

Pressemitteilung 24/2006 vom 19.08.2006

Ministerpräsident Wulff besucht diesen Mittwoch Nordwestbahn

Kürzungen im Nahverkehr bedrohen Bahnstrecken in Niedersachsen

Osnabrück/ Hannover. Angesichts der Besuchs von Ministerpräsident Christian Wulff bei der Nordwestbahn morgen in Osnabrück appelliert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die Landesregierung, das „Erfolgsmodell Schienennahverkehr“ in Niedersachsen nicht finanziell ausbluten zu lassen. „Lasst den Schienennahverkehr nicht im Stich!“, fordert VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming mit Blick nach Hannover. „Gerade die Nordwestbahn hat mit überzeugenden Konzepten gezeigt, wie sehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg von der Straße auf die Schiene bereit sind.“

Nach der im Bundesrat verabschiedeten Kürzungen der sogenannten „Regionalisierungsmittel“, flankierender Einschnitte durch Verschiebungen im Landesetat und Einsparungen durch das „Koch-Steinbrück“-Papier sieht der VCD nun ernste Probleme auf den Nahverkehr und die Pendler im Lande zukommen. „Obwohl die Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen sind, lässt die CDU/FDP-Landesregierung nun den Nahverkehr ausbluten. Die Reduzierung der Regionalisierungsmittel in Niedersachsen um 284 Mio. Euro in den Jahren 2006-2010 läuft dem Mobilitätsverhalten und den Kundenwünschen der niedersächsischen Bevölkerung diametral entgegen“, so Frömming.

 

Der VCD fordert die Landesregierung konkret auf, die zusätzlichen Einnahmen im Landesetat durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 für die Aufrechterhaltung und den weiteren Ausbau des Schienennahverkehrs zu nutzen. „Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer übertreffen die gekürzten Bahn-Mittel um ein Mehrfaches. Ministerpräsident Wulff hat bei der Nordwestbahn eine gute Gelegenheit, sich klar zum Schienenpersonennahverkehr zu bekennen und dessen Finanzierung sicherzustellen!“

 

Erst vor wenigen Tagen hatte der VCD in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Wulff und die Landtagsfraktionen einen Handlungsbedarf in Sachen Nahverkehr eingefordert. Zuvor hatte die Landesnahverkehrgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) die Stilllegung von mehreren Bahnlinien mangels finanzieller Mittel nicht mehr ausgeschlossen.

 

Rückfragen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629 (VCD-Landesvorsitzender)