VCD: Ab jetzt geht es dem Nahverkehr in Niedersachsen an den Kragen!

Pressemitteilung 26/2006 vom 09.10.2006

Erste Zug-Streichungen im Harz beschlossen

Landesregierung zum Einlenken aufgefordert

 Hannover/ Braunschweig. Im Harz streicht der verantwortliche Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) schon zum 10. Dezember 2006 das Zugangebot auf der Bahnstrecke Bad Harzburg - Goslar - Seesen - Kreiensen (- Göttingen) drastisch zusammen. Künftig fährt nur noch die Hälfte der jetzt eingesetzten Züge. "Das ist nur der Anfang einer schlimmen Entwicklung für ganz Niedersachsen, wenn jetzt nicht bald der Landtag einlenkt! Bald könnten ganze Strecken von der Landkarte verschwinden!", befürchtet VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.

Hintergrund: Nach zähen Verhandlungen stimmten die Bundesländer im Bundesrat im Sommer der Kürzung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,8 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren zu. Niedersachsen erhält somit 284 Mio. Euro weniger vom Bund für den Betrieb des umweltfreundlichen Nahverkehrs. Im Gegenzug profitieren die Länder von der Mehrwertsteuer-Erhöhung ab dem 1. Januar 2007 mit einem Prozentpunkt an Mehreinnahmen; ein Vielfaches der gekürzten Regionalisierungsmittel. "Wir fordern das Land Niedersachsen auf, die Lücke im der Nahverkehrfinanzierung zu schließen. Mehr als 40% Menschen fahren heute mehr mit der umweltfreundlichen Bahn als vor zehn Jahren. Diesen Trend müssen wir weiterentwicklen und nicht heute stoppen!", so Frömming. Frömming hofft auf einen gemeinsamen Brief von Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Hirche an den VCD, in dem Hirche in Aussicht gestellt hatte, sich bei den anstehenden Landes-Haushaltsberatungen für eine zusätzliche Mittelbereitstellung einzusetzen.

 

Durch die Spardebatte sind auch außerhalb des Zuständigkeitsgebietes des ZGB Bahnstrecken und -projekte in die Diskussion geraten. Nicht ausgeschlossen werden kann die Einstellung des Regionalverkehrs auf den Bahnlinien Braunschweig - Hildesheim, Northeim - Bodenfelde, (Bremen -) Langwedel - Uelzen und Lüneburg- Dannenberg. Maßnahmen zum Ausbau etwa der 'Heidebahn' im Abschnitt Soltau - Walsrode sowie die weitere Sanierung von Bahnhöfen stehen ebenso zur Disposition. Im Nordwesten reagierte der Verkehrsverbund Niedersachsen/Bremen bereits mit einer Fahrpreissteigerung um fünf Prozent zum 1. Januar 2007. 

 

Mit Nachdruck wird sich der VCD auch in den kommenden Wochen und Monaten für einen Erhalt und Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs in Niedersachsen engagieren. Angesichts des Zuspruchs der Fahrgäste auf neue Angebote bei Bahnen und Busse darf es nach Meinung des VCD keine Rückwärts-Entwicklung in der niedersächsischen Verkehrspolitik geben.

Informationen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629 (VCD-Landesvorsitzender)