VCD: „Land schiebt Nahverkehr aufs Abstellgleis!“

Pressemitteilung 30/2006 vom 13.11.2006

Haushaltsberatungen der Regierungsfraktionen in Lüneburg

CDU und FDP zum Einlenken aufgefordert

Hannover. Heute und morgen beraten CDU und FDP während einer Klausurtagung in Lüneburg den Landeshaushalt 2007. „Nach den bekannten Aussagen der Regierungsfraktionen schiebt das Land Niedersachsen den Schienenpersonnahverkehr aufs Abstellgleis! Schon zum Fahrplanwechsel im Dezember sind erste einschneidende Streichungen in den Fahrplänen angekündigt!“, erklärt Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Der VCD fordert die Koalition aus CDU und FDP eindringlich auf, die Sparpläne zurückzunehmen und stattdessen den Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs zu forcieren. Das Land erhält nach einem Kompromiss im Bundesrat zwar einerseits weniger Mittel vom Bund für den Betrieb von Regionalzügen, andererseits profitiert das Land durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung zum 1. Januar 2007 um ein Mehrfaches an Einnahmen. Sachsen, Berlin und Rheinland-Pfalz haben diese höheren Einnahmen zur Kompensation in den Nahverkehr weitergeleitet. Niedersachsen hingegen hat sich zum Abbau des Bahnverkehrs entschieden. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen auch in Niedersachsen vom Auto in die Bahn umsteigen bezeichnet VCD-Landesvorsitzender Frömming das Vorgehen der Landesregierung als „völlig absurd und an den Interessen der Bevölkerung vorbei“. In den vergangenen Jahren hat sich nach Angaben des VCD die Zahl der Bahn-Fahrgäste landesweit um 40 Prozent erhöht.


 
„CDU und FDP verschlechtern ohne Not das Bahnangebot und diskutieren gleichzeitig eine Erhöhung der Ausgaben für den Landesstraßenbau. Angesichts der Entwicklungen des Klimas zeigt diese Landesregierung einmal mehr, welchen Stellenwert eine umweltfreundliche und zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Niedersachsen hat: bedauerlicherweise gar keinen“, urteilt Frömming.

 



 

Informationen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629