VCD: "Land soll Kahlschlag bei Bussen und Bahnen endlich stoppen!"

Pressemitteilung 1/2007 vom 09.01.2007

Kürzungen im Nahverkehr erreichen nun auch Landeshauptstadt

Finanzielle Mittel stehen genügend zur Verfügung

Hannover. Der Region Hannover fehlen bis zum Jahr 2010 rund 40 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr. Als Folge drohen massive Einschnitte bei Bahnen und Busse. "Damit kommt jetzt auch auf die Region Hannover zu, was die Landesregierung schon in anderen Landesteilen Niedersachsens zu verantworten hat!", beklagt Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Wir fordern die Landesregierung auf, den Kahlschlag im Nahverkehr sofort zu stoppen!"

Schuld an den Kürzungen im Nahverkehr ist die Weigerung der Landesregierung, die vom Bund gekürzten 284 Mio. Euro Zuschüsse für Niedersachsen bis zum Jahr 2010 durch eigene Mittel auszugleichen. In einem Bundesratskompromiss vom Sommer 2006 hatten die Länder unter anderem wegen des Fortfalls der Nahverkehrszuschüsse eine höhere Beteiligung an den Mehrwertsteuern ab dem 1. Januar 2007 zugesagt bekommen. Niedersachsen erhält somit jährlich rund 600 Mio. Euro zusätzlicher Mittel vom Bund. "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sieht der umweltfreundliche Nahverkehr in Niedersachsen davon keinen Cent. Ganz im Gegenteil: In Niedersachsen hat die CDU zusammen mit der FDP gerade beschlossen, sogar noch zusätzliche Mittel in den Landesstraßenbau zu geben. Anders läuft es etwa in Baden-Württemberg. Dort hat die Landesregierung eine Umschichtung vom Straßen- in den Nahverkehrsetat vorgenommen!", so Frömming. "Gerade hinsichtlich der spürbaren Klimaveränderungen ist eine Wende hin zu einer innovativen Verkehrspolitik in Niedersachsen dringender denn je"!

Der VCD wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter intensiv für den Erhalt und Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs in Niedersachsen werben "Es kann doch nicht angehen, dass die Landesregierung mit verstärktem Straßenbau die Uhr in die sechziger Jahre zurückdreht. 40 Prozent mehr Fahrgäste in den Zügen in Niederachsen seit den letzten zehn Jahren sowie ein Rückgang des Mineralölverbrauchs sind doch klare Indikatoren, dass die eigene Bevölkerung die Landesregierung in der Verkehrspolitik längst überholt!", so Frömming.

Veranstaltungshinweis: Am 3. Mai 2007 veranstaltet der VCD im Grand Hotel Maritim Hannover den "4. VCD-Bahnkongress Niedersachsen"; Thema: "Mehr Fahrgäste - weniger Geld: Welche Zukunft hat der Schienenpersonennahverkehr in Niedersachsen?" (Vorläufige Agenda als pdf hier)

Informationen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629