„Klimaschutz und Landesraumordnungsprogramm schließen sich aus!“ 

Pressemitteilung 4/2007 vom 05.03.2007

Stellungnahme des Verkehrsclub Deutschland (VCD):

– Parteiübergreifender Appell an Kreis- und Landtagsabgeordnete.

Immer noch Straßenbau im Vordergrund, Bahnstrecken gestrichen

Hannover. In seiner Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Landesregierung hart kritisiert. Im Bezug auf die räumliche, wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung im Land sei das vorgelegte Raumordnungsprogramm ein Rückschritt. „Klimaschutz und zukunftsfähige Verkehrspolitik schließt das Werk aus!“, so VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.

Aus Sicht des VCD zeichnet sich insbesondere im Bereich Verkehrspolitik eine weitere Schwächung der niedersächsischen Regionen ab. Eine vom zuständigen Landwirtschaftsministerium betonte „große und noch wachsende Bedeutung für die Entwicklung des gesamten Landes“ durch das LROP kann der VCD nicht erkennen. Vor allem die sehr hohen Investitionen in Transitkorridore durch das Land Niedersachsen bringen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen keine Vor-, sondern vor allem Nachteile durch Lärm und Abgasbelastungen. Die enormen öffentlich zu tragenden  Subventionen in den Bau der geplanten neuen Autobahnen A 22 „Küstenautobahn“ und A 39 Lüneburg – Wolfsburg vornehmlich für Schwertransporte sind aus verkehrlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Das Ziel, die Straßen vom Schwerlastverkehr zu entlasten, wird durch den Neubau dieser Fernstraßen konterkariert. Beide Autobahnen sollten daher im künftigen LROP nicht erscheinen.

Das von allen politischen Parteien geforderte Ziel, Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, wird auch nicht durch die sogenannte „Y“-Trasse Hamburg/Bremen – Hannover erzielt. Der VCD hatte hierzu unlängst eine eigene viel beachtete Ausbauvariante bestehender Bahnlinien in die Diskussion eingebracht. Der Studie zufolge ist der Ausbau des bestehenden Bahnnetzes nicht nur effektiver für die Anbindung der Seehäfen-Verkehre, sondern auch günstiger zu realisieren. 

Statt neue Bahnlinien in das Raumordnungsprogramm aufzunehmen, fehlen im Vergleich zur letzten Version aus dem Jahr 1994 einige Bahnlinien, z.B. von Dannenberg nach Uelzen, beziehungsweise nach Salzwedel. Für künftige Verkehre auf der Schiene plädiert der VCD, folgende Schienenkorridore (wieder) in das LROP aufzunehmen:

·        (Bremen -) Bassum – Rahden (- Bielefeld)

als Entlastung der Bahnverbindung Hamburg – Bremen – Ruhrgebiet

·        (Rostock/Ludwiglust) - Dannenberg - Uelzen

als potentielle Entlastung des Bahnknotens Hamburg

·        Dannenberg – Lüchow (- Salzwedel)

als künftige Regionalstrecke im Personenverkehr

·        Helmstedt – Schöppenstedt (- Braunschweig)

"Alles in allem stellen wir fest, dass das Thema Klimaschutz im Bezug auf die Verkehrspolitik in Niedersachsen einfach noch nicht in den Köpfen der Landespolitiker angekommen ist", so Frömming. Als Indikatoren hierfür zählt der VCD auch die erheblichen Einschnitte in den Nahverkehr sowie die Unterstützung für die "Monster-Trucks", die sogenannten "Gigaliner", durch die Landesregierung auf.

Informationen:

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629