Bahn-Börsengang und Infrastrukturentscheidungen:

Pressemitteilung 24/2007 vom 12.09.2007

VCD warnt vor falschen Weichenstellungen
Ländliche Regionen weiter im Abseits der Landespolitik?

Hannover. Mit dem Bahn-Börsengang, dem Festhalten an gekürzten Mitteln für den Nahverkehr sowie der Y-Trasse drohen dem Land Niedersachsen grundlegende falsche verkehrspolitische Weichenstellungen. Dies ist die Auffassung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) angesichts der vielfältigen aktuellen Diskussionen auf Bundes- und Landesebene. Eine besondere Gefahr für die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Mobilität sieht der VCD in der von Deutsche Bahn-Konzernchef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betriebenen Privatisierung des Schienennetzes.

„Wir fordern das Land Niedersachsen auf, sich weiter für den Erhalt der Schieneninfrastruktur in öffentlicher Hand einzusetzen!“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming. „Gerade ein Flächenland wie Niedersachsen muss ein vitales Interesse daran haben, das vom Steuerzahler finanzierte Schienennetz in öffentlicher Hand zu behalten. Mit dem massiven Rückbau der Bahninfrastruktur hat der DB-Konzern in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass die Schiene ebenso wie die Straße in öffentlicher Hand bleiben muss!“ Die rücksichtslose Demontage von Weichen und Gleisen hat nach VCD-Auffassung bereits heute zur Folge, dass einzelne Strecken keine zusätzlichen mehr Züge aufnehmen können.

Aber auch das Land Niedersachsen ist nach Angaben des VCD gefordert, seinen Beitrag für eine zukunftstaugliche Bahnpolitik zu leisten. „Bis zum Jahr 2010 fehlen den Verkehrsunternehmen rund 200 Millionen Euro ursprünglich für den Nahverkehr vorgesehene Mittel. Die vom Bund gezahlten sogenannten Regionalisierungsmittel wurden zwar durch den Bund gekürzt, gleichzeitig erhält das Land jährlich aber zusätzlich rund 600 Millionen Euro durch die höhere Mehrwertsteuer. Es wäre bei entsprechendem politischen Willen ein Leichtes, die Gelder anteilig für den Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrssystems freizugeben!“, so Frömming. Als Folge dieser falschen Politik bleiben ganze Landstriche weiter von der erfolgreichen Renaissance des Schienenverkehrs in Niedersachsen abgekoppelt. Der VCD unterstützt an vielen Orten Gemeinden und Städte, die sich gegenüber dem Land beispielsweise für die Wiederinbetriebnahme von Bahnlinien und Haltepunkten einsetzen.

„Hinsichtlich der von interessierten Gruppen gebetsmühlenartig als Lösung aller Häfenanbindungen gepriesenen Y-Trasse können wir nur an die Politik der betroffenen Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen appellieren, sich der zunehmenden fachlichen Kritik an dem mehr als 1,5 Milliarden Euro-Projekt zu stellen!“, so Frömming. Nicht nur der VCD mit einer eigenen Studie, sondern inzwischen auch die Universität Hannover haben erhebliche Schwachpunkte an den Planungen herausgestellt. Der Ausbau des bestehenden Netzes würde nicht nur ausreichende Kapazitäten für den ansteigenden Güterverkehr auf der Schiene bedeuten, er wäre darüber hinaus schneller zu realisieren als eine raumordnerisch höchst problematische neue Trasse.

Rückfragen: 

Michael Frömming, Tel. 0173 9330629