Grundsätze

 

Immer mehr Pkw und Lkw verstopfen unsere Straßen, die gesamtwirtschaftlich teuersten Verkehrsträger sind für die Benutzer zu billig. Bus und Bahn stellen für viele Menschen keine Alternative zum Auto dar. Gütertransporte finden kaum noch auf der Schiene statt. Millionen Menschen leiden unter Lärm, Schadstoffe vergiften Umwelt und Lungen. Genug zu tun, wo fängt man an?

 

Was kommt für die Parteien zuerst? Die ersten Sätze des jeweiligen Verkehrskapitels geben Auskunft über Prioritäten.

 

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B 90/G

"Eine konsequente Energie- und Verkehrswende ist erforderlich, um den Vorrang von Bus und Bahn (...) durchsetzen zu können. (...)

Die ungelösten Probleme des Verkehrs sind eine der größten Aufgaben, vor denen wir stehen. Auto- und Lkw-Emissionen schädigen das Klima. Naturräume werden durch Straßen zerstört und jährlich werden tausende Menschen durch Straßenverkehrsunfälle verletzt oder getötet. Die Grünen setzen daher auf eine konsequente Verkehrswende. "

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CDU

"Die geopolitische Lage unseres Landes als Export- und Investitionsland ist einzigartig. Durch die Wiedervereinigung und die EU-Osterweiterung wird Niedersachsen aus einer Randlage ins Zentrum Europas gerückt, als eine Drehscheibe des Nord-Süd- wie auch des West-Ostverkehrs. Wie sich vor allem das ländlich-

strukturierte Niedersachsen entwickelt, hängt ganz entscheidend von der Verkehrsanbindung ab. Für die CDU in Niedersachsen hat deshalb der zielgerichtete Ausbau der Infrastruktur oberste Priorität. Er ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ausschlaggebend. "

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FDP

"Die FDP setzt sich für integrierte Verkehrssysteme ein, die den Bedürfnissen der Bürger sowie der Wirtschaft und der Umwelt in Städten und Gemeinden Rechnung tragen. Dies gelingt nur durch ein ausgewogenes Angebot von öffentlichen Personennahverkehr und motorisierten Individualverkehr. Eine ideologische Bevorzugung und/oder Benachteiligung eines einzelnen Verkehrsträgers lehnt die FDP ab. "

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SPD

"Wir schaffen mehr Mobilität. Verkehrsadern sind die Arterien und Venen der Wirtschaft. Verkehr und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen. Wir müssen dabei die Lärm- und Umweltbelastungen des Verkehrs in verträglichen Grenzen halten. (...) Auch darum arbeiten wir an der Verknüpfung aller Verkehrsträger. "

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Umwelt

 

Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Ruß werden mit Krebserkrankungen in Verbindung gebracht, schädigen Wald und Ernte. Lärm verursacht psychische Störungen, Herz- und Kreislauferkrankungen. Immer neue Straßen versiegeln die Oberfläche, zerschneiden Erholungsräume und Biotope. Der Durst nach Öl provoziert Kriege und Tankerunglücke. Die Klimaschutzziele von Kyoto sind im Straßen- und Luftverkehr noch außer Reichweite.
 

Ohne erhebliche Änderungen im Verkehr wird es kein dauerhaft erfolgreiches ("nachhaltiges") Wirtschaften in einer gesunden Umwelt geben.

 

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B 90/G

"Auto- und Lkw-Emissionen schädigen das Klima. (...) Vermehrten Verkehrsströmen wollen wir durch LKW-Maut und Ökosteuer begegnen.
(...) Wir setzen uns deshalb für den Bau möglichst spritsparender und emissionsarmer Fahrzeuge in Niedersachsen ein.
In Niedersachsen werden täglich rund 16,4 Hektar (...) für Siedlungs- und Verkehrszwecke zugebaut.
Lärm macht krank (...). Wir wollen deshalb den Lärmschutz an Schienenwegen, Straßen und Flughäfen verbessern. Die Zahl der Nachtflüge am Flughafen Langenhagen muss (...) deutlich reduziert werden. "

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CDU

"Wir wollen die Schöpfung bewahren. Umwelt und Natur sind ein hohes Gut. Wir müssen uns sorgsam um sie kümmern und sie für nachfolgende Generationen erhalten. Wir brauchen eine stärkere und wirksamere Umweltpolitik als bisher – aber weniger Bevormundung, Bürokratie und Kostenbelastung. (...) Dazu brauchen wir eine moderne (...)Politik, die die Umwelttechnik maßgeblich voranbringt.

Für Niedersachsen als Küstenland hat der Nordseeschutz existenzielle Bedeutung. Vor allem in der Schiffssicherheit gibt es viel zu verbessern.

Wir setzen uns für einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen ein, mit dem die Nachhaltigkeits- und Umweltziele zu den langfristig niedrigsten volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden."

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FDP

"Wir wollen (...) Unternehmen von staatlichen Pflichtdiensten im (...) Umwelt- und Arbeitsrecht (...) entlasten.(...)
Die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen muss zu den geringst möglichen Kosten erfolgen, um im regionalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. (...)
Bei Schiffsunfällen muss eine schnelle und effektive Gefahrenabwehr möglich sein. (...)
Die Zersiedelung der Landschaft muss reduziert und Bodenversiegelung vermieden werden."

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SPD

"Wir müssen dabei die Lärm- und Umweltbelastungen des Verkehrs in verträglichen Grenzen halten.

(...) Das Emssperrwerk ist ein Musterbeispiel für die Zusammenführung ökologischer und ökonomischer Ziele.

(...) Umweltpolitik kann heute nicht mehr isoliert betrachtet werden, sondern muss gleichermaßen Eingang finden in die Sozial-, Verkehrs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. (...) Umweltschutz ist kein Hindernis im Wettbewerb, sondern eine ökonomische Chance.
Jetzt geht es an die Reduzierung der nach wie vor großen Belastungen mit Stickoxiden durch den Verkehr in einigen städtischen Ballungsgebieten (...)."

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Verkehr und Wirtschaft

 

Hier wird's haarig. Angeblich müssen nämlich Personenverkehr und Gütertransport möglichst schnell sein, damit die Wirtschaft brummt - und natürlich spottbillig, koste es, was es wolle.

 

Tatsächlich ist aber das deutsche Verkehrsnetz bereits so dicht, dass jeder Ort in zumutbarer Zeit ereicht oder beliefert werden kann. Die Transportkosten sind bei den meisten Waren fast zu vernachlässigen. Im Gegensatz zur Steuer- und Abgabenbelastung, die vom Straßenbau bis zum Gesundheitswesen Kosten des wuchernden Verkehrs enthält. Ein Wettlauf um niedrige Umwelt- und Sicherheitsstandards bringt einzelnen Unternehmen kurzfristge Vorteile, wird aber für die Gesamtwirtschaft dauerhaft sehr teuer.

 

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B 90/G

"Und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, durch eine Politik der ökologischen Modernisierung neue Arbeitsplätze zu schaffen und gemeinsam mit mittelständischen Betrieben ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. (...) Arbeitsplätze lassen sich vor allem in der Umwelt- und Kulturwirtschaft schaffen. (...)
Unser Ziel ist es, dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Verkehr zu vermeiden.
(...) Als Urlaubsland ist Niedersachsen auch auf eine erstklassige Anbindung ans Schienenfernverkehrsnetz (...) angewiesen.
Wir wollen deshalb eine konsequente Umsetzung des nationalen Fahrradplanes und den weiteren Ausbau und die Vernetzung landesweiter Radfernwege, um den naturnahen und Gesundheitsorientierten Tourismus weiter zu stärken.
Ein angemessener Wohnanteil, attraktive Straßen und Plätze sowie eine gute Erreichbarkeit durch den ÖPNV sollen die Zentren zu einem Anziehungspunkt machen und ihre jeweils eigene unverwechselbare Identität stärken."

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CDU

"Wer in der Welt ein Mobilitätsproblem hat, findet in Niedersachsen die Kompetenz für Automobilbau, für Schiffbau, für Flugzeugbau, für Schienenfahrzeuge und für die Magnetschwebetechnik. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Wettbewerb der Standorte ist der Ausbau der Infrastruktur entscheidend.(...)

Das Ausmaß der Arbeitsplatzverluste in den ländlichen Regionen ist alarmierend, in Handwerk, Handel wie Gewerbe. Fehlende und mangelhafte Verkehrsverbindungen tun ihr übriges. Gerade der Straßenbau ist hier für eine funktionierende Infrastruktur extrem wichtig. Hinzu kommt, dass auch Unternehmen ihre Ansiedlung von einem leistungsfähigen Straßennetz abhängig machen."

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FDP

"Mobilität ist die Voraussetzung von (...) Wirtschafts- wachstum. (...)
Die FDP setzt sich für integrierte Verkehrssysteme ein, die den Bedürfnissen der Bürger sowie der Wirtschaft und der Umwelt in Städten und Gemeinden Rechnung tragen. (...)
Innenstädte müssen auch mit dem Auto zu erreichen sein. (...)
... Stärkung des mittelständischen privaten Verkehrsgewerbes durch Gleichstellung mit ausländischen Mitbewerbern.
Verhinderung von Staus und Verkehrs- blockaden durch eine Optimierung der Verkehrslenkungs- und Steuerungs-maßnahmen. Staus belasten nicht nur die Umwelt, sie vernichten auch Volksvermögen (...)."

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SPD

"Unsere Automobilindustrie zählt im globalen Wettbewerb zur Spitze. (...) eine kraftvolle Logistikbranche nutzt dafür die Kombination aus leistungsfähigen Verkehrswegen und elektronischen Netzen.
(...) dass die kleinen und mittleren Firmen am meisten von den politischen Entscheidungen profitieren. (...) Dabei klammern wir keine Themen aus: weder (...) noch Stadtplanung, (...) noch Sauberkeit und Sicherheit der Innenstädte, weder Klimaschutz noch Schwarzarbeit, (...)
Verkehr und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen. Entlang der Verkehrsadern entsteht Dynamik, entstehen Unternehmen und Arbeitsplätze.
Da der Bau von verkehrlicher Infrastruktur eine wichtige Bedeutung für Wertschöpfung und Arbeitsplätze hat, haben wir das Landesprogramm "Bauen jetzt in Niedersachsen" geschaffen. Dabei sollen Straßen und Schienenverkehr gleichberechtigt behandelt werden."

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Vermeiden und Verlagern?

 

Jeder Verkehr verursacht Kosten und Schäden. Deshalb muss unnötiger Verkehr vermieden werden. Oder muss es in jedem Kuhdorf Niedersachsens allgäuer Milchprodukte geben?

 

Bei den sinnvollen Fahrten und Transporten kommt es natürlich auch auf das "Wie" an. Im Nahbereich sind Fahrrad und Füße nicht nur am billigsten und umweltschonendsten, sondern oft auch am schnellsten. Neben Stadtbusverkehren unterstützt der VCD auch die Nutzung von Fahrgemeinschaften und das Car-Sharing.
 

Im Fernverkehr ist die Bahn den anderen motorisierten Verkehrsmitteln ökologisch überlegen; bei fairer Betrachtung ist sie gesamtwirtschaftlich nicht teurer als als Flugzeug, Lkw oder Pkw.

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es notwendig, Verkehrsträger mit geringen Folgeschäden zu fördern!

 

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B 90/G

"Vermehrten Verkehrsströmen wollen wir durch LKW-Maut und Ökosteuer begegnen. Unser Ziel ist es, dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Verkehr zu vermeiden. (...) Wir wollen Güterverkehre auf Bahn und Binnenschiffe verlagern. Zu diesem Zweck unterstützen wir regionale Güterverteil- und -verkehrszentren für kombinierten Ladungsverkehr sowie alle Möglichkeiten der dezentralen Direktverladung.Straße-Schiene. Industriestammgleise sind auszubauen, Gewerbegebiete soweit als möglich an Schienentrassen anzubinden. Nachdrücklich werden wir uns für eine verbesserte Schienenanbindung der niedersächsischen Häfen und Hamburgs einsetzen (...). "

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CDU

(Keine Aussage)

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FDP

"Eine ideologische Bevorzugung und/oder Benachteiligung eines einzelnen Verkehrsträgers lehnt die FDP ab. (...)

Dafür setzen wir uns ein: (...)
- Verlagerung von Massengütern von der Straße auf Schiene oder Wasserstraße. "

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SPD

"Viele Menschen sind auf die Nutzung des Autos angewiesen, wir wollen durch die Schaffung von attraktiven Angeboten den Umstieg auf die Schiene fördern. (...) Der Transportanteil der Schiene im Güterverkehr muss nach den dramatischen Rückgängen der letzten Jahre dringend stabilisiert werden. Straßenbaukosten, Umweltschäden und Kapazitätsengpässe auf der Straße durch eine unbegrenzte Zunahme des straßengebundenen Güterverkehrs erfordern wirksame Gegenmaßnahmen zur Vermeidung und zur Verlagerung von Güterverkehr auf andere Verkehrsträger. (...) Aber wir stehen auch in der Pflicht gegenüber jedem, der das Auto für Beruf, Reise oder Einkauf täglich nutzen muss. "

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Verkehrssicherheit

 

Das Land betreibt die Straßenbaubehörden (auch für Bundesstraßen und Autobahnen), ist verantwortlich für die Polizei und die Schulen. Es legt fest, nach welchen Kriterien kommunale Verkehrsprojekte gefördert werden.
Kurz: Wesentliche Hebel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit liegen in Hannover. 

 

Sicherheit muss nicht teuer sein. Zebrastreifen, Tempolimits oder Durchfahrverbote für Lkws kosten ein paar Schilder, fahrradfreundliche Kreuzungen etwas Intelligenz.
 

Konsequentes Ahnden von Regelverstößen könnte sogar zusätzliches Geld in die Kassen bringen. Denn niemand hat das Recht, andere ungestraft zu gefährden. Und jede vermiedene Verletzung ist nicht nur ein Wert an sich, sondern auch eine Entlastung für das Gesundheitssystem.

 

Und natürlich ist die Vermeidung von Verkehr und die Verlagerung auf sichere Verkehrsmittel (Fahrrad, Bahn) auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit.

 

 

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B 90/G

"Wir wollen mehr Freiräume für Kinder, mehr Spielstraßen und mehr verkehrsberuhigte Straßen, um die Verkehrssicherheit (...) grundlegend zu verbessern.
(...) und jährlich werden tausende Menschen durch Straßenverkehrsunfälle verletzt oder getötet. Die Grünen setzen daher auf eine konsequente Verkehrswende."

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CDU

"Ortsumgehungen, die Verkehrssicherheit und dörfliche Lebensqualität bedingen, (...)

Vor allem in der Schiffssicherheit gibt es viel zu verbessern."

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FDP

"Dafür setzen wir uns ein: (...)
- Stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern vor allem in der Schul-, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik."

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SPD

"Unser Straßensystem muss kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden. Aus vier Gründen:
Wir müssen Staus vermeiden, die Verkehrssicherheit steigern, Lücken im Netz schließen und den Schwerlastverkehr, wenn es geht, aus den Wohngebieten heraushalten."

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Mobilitätserziehung

 

 

Schulpolitik ist einer der wenigen Bereiche, in dem das Land (bislang) weitgehend frei entscheiden kann. Somit könnte auch der Lehrplan neugestaltet werden. Dort ist derzeit "Verkehrserziehung" vorgesehen. Dort, wo keine engagierten Pädagog(inn)en aktiv wurden, herrscht immer noch der Bordsteindrill "Respektiert die Übermacht der Autos und wartet brav auf Euren Führerschein!"
Stattdessen könnte eine umfassende Mobilitätserziehung eingeführt werden mit Fragen wie

 

 

 

  • "Wie benutze ich Bus oder Bahn?"

  • "Wie stelle ich Sattel und Lenker ein? Sind schnelle oder langsame Gänge besser?"

  • "Welches Verkehrsmittel ist wann am billigsten/am schnellsten?"

  • "Warum ist mein Fahrrad gut für die Umwelt?"

  • "Was kann ich gegen zugeparkte Bürgersteige oder Raser tun? Warum darf ich Autos an zu engen Stellen nicht überholen lassen?" ...

 

... könnte, denn das Thema hält keine Partei für erwähnenswert :-((

 

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