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Grundsätze
Immer mehr Pkw und Lkw
verstopfen unsere Straßen, die gesamtwirtschaftlich teuersten
Verkehrsträger sind für die Benutzer zu billig. Bus und Bahn stellen
für viele Menschen keine Alternative zum Auto dar. Gütertransporte
finden kaum noch auf der Schiene statt. Millionen Menschen leiden
unter Lärm, Schadstoffe vergiften Umwelt und Lungen. Genug zu tun,
wo fängt man an?
Was kommt für die
Parteien zuerst? Die ersten Sätze des jeweiligen Verkehrskapitels
geben Auskunft über Prioritäten.
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B 90/G
"Eine
konsequente Energie- und Verkehrswende ist erforderlich, um den
Vorrang von Bus und Bahn (...) durchsetzen zu können. (...)
Die ungelösten
Probleme des Verkehrs sind eine der größten Aufgaben, vor denen
wir stehen. Auto- und Lkw-Emissionen schädigen das Klima.
Naturräume werden durch Straßen zerstört und jährlich werden
tausende Menschen durch Straßenverkehrsunfälle verletzt oder
getötet. Die Grünen setzen daher auf eine konsequente
Verkehrswende. "
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C
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CDU
"Die
geopolitische Lage unseres Landes als Export- und
Investitionsland ist einzigartig. Durch die Wiedervereinigung
und die EU-Osterweiterung wird Niedersachsen aus einer Randlage
ins Zentrum Europas gerückt, als eine Drehscheibe des Nord-Süd-
wie auch des West-Ostverkehrs. Wie sich vor allem das ländlich-
strukturierte Niedersachsen entwickelt, hängt ganz entscheidend
von der Verkehrsanbindung ab. Für die CDU in Niedersachsen hat
deshalb der zielgerichtete Ausbau der Infrastruktur oberste
Priorität. Er ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
ausschlaggebend. "
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F
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FDP
"Die FDP
setzt sich für integrierte Verkehrssysteme ein, die den
Bedürfnissen der Bürger sowie der Wirtschaft und der Umwelt in
Städten und Gemeinden Rechnung tragen. Dies gelingt nur durch
ein ausgewogenes Angebot von öffentlichen Personennahverkehr und
motorisierten Individualverkehr. Eine ideologische Bevorzugung
und/oder Benachteiligung eines einzelnen Verkehrsträgers lehnt
die FDP ab. "
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S
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SPD
"Wir
schaffen mehr Mobilität. Verkehrsadern sind die Arterien und
Venen der Wirtschaft. Verkehr und wirtschaftlicher Erfolg
gehören untrennbar zusammen. Wir müssen dabei die Lärm- und
Umweltbelastungen des Verkehrs in verträglichen Grenzen halten.
(...) Auch darum arbeiten wir an der Verknüpfung aller
Verkehrsträger. "
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Umwelt
Stickoxide,
Kohlenwasserstoffe und Ruß werden mit Krebserkrankungen in
Verbindung gebracht, schädigen Wald und Ernte. Lärm verursacht
psychische Störungen, Herz- und Kreislauferkrankungen. Immer neue
Straßen versiegeln die Oberfläche, zerschneiden Erholungsräume und
Biotope. Der Durst nach Öl provoziert Kriege und Tankerunglücke. Die
Klimaschutzziele von Kyoto sind im Straßen- und Luftverkehr noch
außer Reichweite.
Ohne erhebliche
Änderungen im Verkehr wird es kein dauerhaft erfolgreiches
("nachhaltiges") Wirtschaften in einer gesunden Umwelt geben.
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B 90/G
"Auto-
und Lkw-Emissionen schädigen das Klima. (...) Vermehrten
Verkehrsströmen wollen wir durch LKW-Maut und Ökosteuer
begegnen.
(...) Wir setzen uns deshalb für den Bau möglichst
spritsparender und emissionsarmer Fahrzeuge in Niedersachsen
ein.
In Niedersachsen werden täglich rund 16,4 Hektar (...) für
Siedlungs- und Verkehrszwecke zugebaut.
Lärm macht krank (...). Wir wollen deshalb den Lärmschutz an
Schienenwegen, Straßen und Flughäfen verbessern. Die Zahl der
Nachtflüge am Flughafen Langenhagen muss (...) deutlich
reduziert werden. "
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C
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CDU
"Wir wollen
die Schöpfung bewahren. Umwelt und Natur sind ein hohes Gut. Wir
müssen uns sorgsam um sie kümmern und sie für nachfolgende
Generationen erhalten. Wir brauchen eine stärkere und wirksamere
Umweltpolitik als bisher – aber weniger Bevormundung, Bürokratie
und Kostenbelastung. (...) Dazu brauchen wir eine moderne
(...)Politik, die die Umwelttechnik maßgeblich voranbringt.
Für Niedersachsen als Küstenland hat der Nordseeschutz
existenzielle Bedeutung. Vor allem in der Schiffssicherheit gibt
es viel zu verbessern.
Wir setzen uns für einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen
ein, mit dem die Nachhaltigkeits- und Umweltziele zu den
langfristig niedrigsten volkswirtschaftlichen Kosten erreicht
werden."
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F
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FDP
"Wir
wollen (...) Unternehmen von staatlichen Pflichtdiensten im
(...) Umwelt- und Arbeitsrecht (...) entlasten.(...)
Die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen muss zu den
geringst möglichen Kosten erfolgen, um im regionalen und
internationalen Wettbewerb bestehen zu können. (...)
Bei Schiffsunfällen muss eine schnelle und effektive
Gefahrenabwehr möglich sein. (...)
Die Zersiedelung der Landschaft muss reduziert und
Bodenversiegelung vermieden werden."
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S
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SPD
"Wir müssen
dabei die Lärm- und Umweltbelastungen des Verkehrs in
verträglichen Grenzen halten.
(...) Das Emssperrwerk ist ein Musterbeispiel für die
Zusammenführung ökologischer und ökonomischer Ziele.
(...) Umweltpolitik kann heute nicht mehr isoliert betrachtet
werden, sondern muss gleichermaßen Eingang finden in die
Sozial-, Verkehrs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. (...)
Umweltschutz ist kein Hindernis im Wettbewerb, sondern eine
ökonomische Chance.
Jetzt geht es an die Reduzierung der nach wie vor großen
Belastungen mit Stickoxiden durch den Verkehr in einigen
städtischen Ballungsgebieten (...)."
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Verkehr und
Wirtschaft
Hier wird's haarig.
Angeblich müssen nämlich Personenverkehr und Gütertransport
möglichst schnell sein, damit die Wirtschaft brummt - und natürlich
spottbillig, koste es, was es wolle.
Tatsächlich ist aber das
deutsche Verkehrsnetz bereits so dicht, dass jeder Ort in zumutbarer
Zeit ereicht oder beliefert werden kann. Die Transportkosten sind
bei den meisten Waren fast zu vernachlässigen. Im Gegensatz zur
Steuer- und Abgabenbelastung, die vom Straßenbau bis zum
Gesundheitswesen Kosten des wuchernden Verkehrs enthält. Ein
Wettlauf um niedrige Umwelt- und Sicherheitsstandards bringt
einzelnen Unternehmen kurzfristge Vorteile, wird aber für die
Gesamtwirtschaft dauerhaft sehr teuer.
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B
90/G
"Und wir
wollen unseren Beitrag dazu leisten, durch eine Politik der
ökologischen Modernisierung neue Arbeitsplätze zu schaffen und
gemeinsam mit mittelständischen Betrieben ein
umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. (...)
Arbeitsplätze lassen sich vor allem in der Umwelt- und
Kulturwirtschaft schaffen. (...)
Unser Ziel ist es, dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu
stärken und Verkehr zu vermeiden.
(...) Als Urlaubsland ist Niedersachsen auch auf eine
erstklassige Anbindung ans Schienenfernverkehrsnetz (...)
angewiesen.
Wir wollen deshalb eine konsequente Umsetzung des nationalen
Fahrradplanes und den weiteren Ausbau und die Vernetzung
landesweiter Radfernwege, um den naturnahen und
Gesundheitsorientierten Tourismus weiter zu stärken.
Ein angemessener Wohnanteil, attraktive Straßen und Plätze sowie
eine gute Erreichbarkeit durch den ÖPNV sollen die Zentren zu
einem Anziehungspunkt machen und ihre jeweils eigene
unverwechselbare Identität stärken."
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CDU
"Wer in der Welt ein Mobilitätsproblem hat, findet in
Niedersachsen die Kompetenz für Automobilbau, für Schiffbau, für
Flugzeugbau, für Schienenfahrzeuge und für die
Magnetschwebetechnik. Für eine positive wirtschaftliche
Entwicklung im Wettbewerb der Standorte ist der Ausbau der
Infrastruktur entscheidend.(...)
Das Ausmaß der Arbeitsplatzverluste in den ländlichen Regionen
ist alarmierend, in Handwerk, Handel wie Gewerbe. Fehlende und
mangelhafte Verkehrsverbindungen tun ihr übriges. Gerade der
Straßenbau ist hier für eine funktionierende Infrastruktur
extrem wichtig. Hinzu kommt, dass auch Unternehmen ihre
Ansiedlung von einem leistungsfähigen Straßennetz abhängig
machen."
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FDP
"Mobilität ist die Voraussetzung von (...) Wirtschafts- wachstum.
(...)
Die FDP setzt sich für integrierte Verkehrssysteme ein, die den
Bedürfnissen der Bürger sowie der Wirtschaft und der Umwelt in
Städten und Gemeinden Rechnung tragen. (...)
Innenstädte müssen auch mit dem Auto zu erreichen sein. (...)
... Stärkung des mittelständischen privaten Verkehrsgewerbes
durch Gleichstellung mit ausländischen Mitbewerbern.
Verhinderung von Staus und Verkehrs- blockaden durch eine
Optimierung der Verkehrslenkungs- und Steuerungs-maßnahmen.
Staus belasten nicht nur die Umwelt, sie vernichten auch
Volksvermögen (...)."
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SPD
"Unsere
Automobilindustrie zählt im globalen Wettbewerb zur Spitze.
(...) eine kraftvolle Logistikbranche nutzt dafür die
Kombination aus leistungsfähigen Verkehrswegen und
elektronischen Netzen.
(...) dass die kleinen und mittleren Firmen am meisten von den
politischen Entscheidungen profitieren. (...) Dabei klammern wir
keine Themen aus: weder (...) noch Stadtplanung, (...) noch
Sauberkeit und Sicherheit der Innenstädte, weder Klimaschutz
noch Schwarzarbeit, (...)
Verkehr und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen.
Entlang der Verkehrsadern entsteht Dynamik, entstehen
Unternehmen und Arbeitsplätze.
Da der Bau von verkehrlicher Infrastruktur eine wichtige
Bedeutung für Wertschöpfung und Arbeitsplätze hat, haben wir das
Landesprogramm "Bauen jetzt in Niedersachsen" geschaffen. Dabei
sollen Straßen und Schienenverkehr gleichberechtigt behandelt
werden."
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Vermeiden und
Verlagern?
Jeder
Verkehr verursacht Kosten und Schäden. Deshalb muss unnötiger
Verkehr vermieden werden. Oder muss es in jedem Kuhdorf
Niedersachsens allgäuer Milchprodukte geben?

Bei
den sinnvollen Fahrten und Transporten kommt es natürlich auch auf
das "Wie" an. Im Nahbereich sind Fahrrad und Füße nicht nur am
billigsten und umweltschonendsten, sondern oft auch am schnellsten.
Neben Stadtbusverkehren unterstützt der VCD auch die Nutzung von
Fahrgemeinschaften und das Car-Sharing.
Im
Fernverkehr ist die Bahn den anderen motorisierten Verkehrsmitteln
ökologisch überlegen; bei fairer Betrachtung ist sie
gesamtwirtschaftlich nicht teurer als als Flugzeug, Lkw oder Pkw.
Gerade
in Zeiten knapper Kassen ist es notwendig, Verkehrsträger mit
geringen Folgeschäden zu fördern!
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B
90/G
"Vermehrten Verkehrsströmen wollen wir durch LKW-Maut und
Ökosteuer begegnen. Unser Ziel ist es, dadurch regionale
Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Verkehr zu vermeiden. (...)
Wir wollen Güterverkehre auf Bahn und Binnenschiffe verlagern.
Zu diesem Zweck unterstützen wir regionale Güterverteil- und
-verkehrszentren für kombinierten Ladungsverkehr sowie alle
Möglichkeiten der dezentralen Direktverladung.Straße-Schiene.
Industriestammgleise sind auszubauen, Gewerbegebiete soweit als
möglich an Schienentrassen anzubinden. Nachdrücklich werden wir
uns für eine verbesserte Schienenanbindung der niedersächsischen
Häfen und Hamburgs einsetzen (...). "
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CDU
(Keine
Aussage)
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FDP
"Eine
ideologische Bevorzugung und/oder Benachteiligung eines
einzelnen Verkehrsträgers lehnt die FDP ab. (...)
Dafür setzen wir uns ein: (...)
- Verlagerung von Massengütern von der Straße auf Schiene oder
Wasserstraße. "
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SPD
"Viele
Menschen sind auf die Nutzung des Autos angewiesen, wir wollen
durch die Schaffung von attraktiven Angeboten den Umstieg auf
die Schiene fördern. (...) Der Transportanteil der Schiene im
Güterverkehr muss nach den dramatischen Rückgängen der letzten
Jahre dringend stabilisiert werden. Straßenbaukosten,
Umweltschäden und Kapazitätsengpässe auf der Straße durch eine
unbegrenzte Zunahme des straßengebundenen Güterverkehrs
erfordern wirksame Gegenmaßnahmen zur Vermeidung und zur
Verlagerung von Güterverkehr auf andere Verkehrsträger. (...)
Aber wir stehen auch in der Pflicht gegenüber jedem, der das
Auto für Beruf, Reise oder Einkauf täglich nutzen muss. "
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Verkehrssicherheit
Das
Land betreibt die Straßenbaubehörden (auch für Bundesstraßen und
Autobahnen), ist verantwortlich für die Polizei und die Schulen. Es
legt fest, nach welchen Kriterien kommunale Verkehrsprojekte
gefördert werden.
Kurz: Wesentliche Hebel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
liegen in Hannover.

Sicherheit muss nicht teuer sein. Zebrastreifen, Tempolimits oder
Durchfahrverbote für Lkws kosten ein paar Schilder,
fahrradfreundliche Kreuzungen etwas Intelligenz.
Konsequentes Ahnden von Regelverstößen könnte sogar zusätzliches
Geld in die Kassen bringen. Denn niemand hat das Recht, andere
ungestraft zu gefährden. Und jede vermiedene Verletzung ist nicht
nur ein Wert an sich, sondern auch eine Entlastung für das
Gesundheitssystem.
Und
natürlich ist die Vermeidung von Verkehr und die Verlagerung auf
sichere Verkehrsmittel (Fahrrad, Bahn) auch ein Beitrag zur
Verkehrssicherheit.
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B
90/G
"Wir
wollen mehr Freiräume für Kinder, mehr Spielstraßen und mehr
verkehrsberuhigte Straßen, um die Verkehrssicherheit (...)
grundlegend zu verbessern.
(...) und jährlich werden tausende Menschen durch
Straßenverkehrsunfälle verletzt oder getötet. Die Grünen setzen
daher auf eine konsequente Verkehrswende."
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CDU
"Ortsumgehungen, die Verkehrssicherheit und dörfliche
Lebensqualität bedingen, (...)
Vor allem in der Schiffssicherheit gibt es viel zu verbessern."
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FDP
"Dafür
setzen wir uns ein: (...)
- Stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern vor
allem in der Schul-, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik."
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SPD
"Unser
Straßensystem muss kontinuierlich verbessert und ausgebaut
werden. Aus vier Gründen:
Wir müssen Staus vermeiden, die Verkehrssicherheit steigern,
Lücken im Netz schließen und den Schwerlastverkehr, wenn es
geht, aus den Wohngebieten heraushalten."
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Mobilitätserziehung

Schulpolitik ist einer der wenigen Bereiche, in dem das Land
(bislang) weitgehend frei entscheiden kann. Somit könnte auch der
Lehrplan neugestaltet werden. Dort ist derzeit "Verkehrserziehung"
vorgesehen. Dort, wo keine engagierten Pädagog(inn)en aktiv wurden,
herrscht immer noch der Bordsteindrill "Respektiert die Übermacht
der Autos und wartet brav auf Euren Führerschein!"
Stattdessen könnte eine umfassende Mobilitätserziehung eingeführt
werden mit Fragen wie
-
"Wie
benutze ich Bus oder Bahn?"
-
"Wie
stelle ich Sattel und Lenker ein? Sind schnelle oder langsame
Gänge besser?"
-
"Welches Verkehrsmittel ist wann am billigsten/am schnellsten?"
-
"Warum ist mein Fahrrad gut für die Umwelt?"
-
"Was
kann ich gegen zugeparkte Bürgersteige oder Raser tun? Warum darf
ich Autos an zu engen Stellen nicht überholen lassen?" ...
... könnte, denn das
Thema hält keine Partei für erwähnenswert :-((
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Schienennahverkehr ...
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