Schienennahverkehr, Ausbauten und Reaktivierungen

 

Der Schienenverkehr ist in den letzten Jahrzehnten langsam, aber andauernd zurück gegangen. Die angebliche "Abstimmung mit dem Gaspedal" richtete sich aber nicht gegen das System "ÖPNV", sondern gegen dessen Verwahrlosung. An der sind frühere und jetzige Regierungen übrigens nicht ganz unschuldig. Mehr als die Hälfte des ursprünglichen Schienennetzes ist längst verschwunden, Kreisstädte wie Aurich oder Lüchow sind nicht mehr mit Personenzügen zu erreichen.

 

Das Land ist direkt für den Personennahverkehr zuständig, für den Fern- und Güterverkehr legt es Rahmenbedingungen fest. Während andere Flächenländer (vor allem Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) seit der Bahnreform zahlreiche Bahnlinien reaktiviert haben, ist in Niedersachsen nur im Bereich der "Nordwestbahn" tatsächlich in den ländlichen Raum investiert worden.

Der VCD fordert den Erhalt aller noch vorhandener Strecken und die Sicherung der Trassen ehemaliger Strecken.
 

Wir begrüßen die angekündigte Wiedereröffnung des niedersächsischen Teils der Verbindung Osnabrück-Bielefeld - in NRW wurde nicht so heftig stillgelegt wie hier, auch in Lemgo und Rahden enden heute Bahnen an der Landesgrenze. Weitere Strecken müssen wieder in Betrieb genommen werden; in Bremen, Braunschweig und Bremerhaven müssen Stadtbahnsysteme eingeführt werden.

 

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"Eine konsequente Energie- und Verkehrswende ist erforderlich, um den Vorrang von Bus und Bahn (...) durchsetzen zu können. (...) Generell befürworten wir die Rückführung des Gleisnetzes in staatliche Verantwortung. Dies trägt zum Erhalt des Schienennetzes im ländlichen Raum bei und sichert einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen AnbieterInnen. Den Neubau überregionaler Autobahnen (...) lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir in Bahnprojekte wie den Ausbau Wilhelmshaven-Oldenburg-Uelzen, Minden-Rotenburg, Stelle-Lüneburg, Göttingen-Paderborn, Minden-Hannover, Hildesheim-Braunschweig-Wolfsburg oder in die Heidebahn investieren. Der Haller Willem, Aurich-Abelitz, Einbeck-Salzderhelden, Rinteln-Stadthagen und die Strecke nach Nordhorn sollen reaktiviert werden.
Der Erfolg insbesondere der Nordwestbahn beweist, dass auch in dünner besiedelten Gebieten ein attraktiver Schienenperso-
nennahverkehr (SPNV) möglich ist. Im Sinne der wachsenden Zahl von Fahrgästen muss verhindert werden, dass die DB AG (...) die Schienennutzung im ländlichen Raum verteuert. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, den SPNV-Betrieb auf weiteren Teilnetzen in Niedersachsen auszuschreiben. Auch ohne steigende Kosten sehen wir so die Möglichkeit, deutlich mehr SPNV im Lande anzubieten. (...)
Niedersachsens Bahnen brauchen einen integralen Taktfahrplan, die Bedienungshäufigkeit in den Abendstunden, an Wochenenden und Feiertagen muss verbessert werden. Die Busse sollen das Schienennetz optimal ergänzen und als Zubringer für die Bahn dienen, Bedarfsverkehre wie Rufbusse und Sammeltaxen den ländlichen Raum kostengünstig an den öffentlichen Verkehr anschließen. Um das Chaos der verschiedenen Fahrkarten und Fahrpläne zu beenden, bedarf es der flächendeckenden Gründung von Verkehrsverbünden und einer landesweiten Tarifoffensive im Nahverkehr der Bahn. (...) Eine durchgängig behindertengerechte Ausstattung muss künftig selbstverständlich sein. Auch die Möglichkeiten zum Transport von Kinderwagen, Fahrrädern und Gepäck sind fast überall zu verbessern. (...) Die Grünen setzen sich für eine unentgeltliche Fahrradmitnahme in den Nahverkehrszügen ein."

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"(...) Zudem wehren wir uns gegen eine weitere Ausdünnung der Verkehrsversorgung durch die Deutsche Bahn AG. Wir werden den Wettbewerb im Bereich der Schiene fördern."

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FDP

"Dafür setzen wir uns ein: (...)
- Der ländliche Raum muss in ein Verbundsystem integriert werden.
- Förderung privater regionaler Verkehrsgesellschaften zur Sicherstellung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs auf Straße und Schiene im Taktverkehr. "

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SPD

"Millionen Bürgerinnen und Bürger sind auf Bahnen und Busse angewiesen. Oft genug klagen sie, und zwar zu Recht, bessere Netzangebote, Verbindungen und Barrierefreiheit ein. Und einfach mehr zeitgemäßen Komfort. (...) Und wir wollen mehr Mobilitätsgerechtigkeit zwischen Stadt und Land. Darum haben wir zusammen mit der Landesnahver-
kehrsgesellschaft (LNVG) das vierjährige Programm „Niedersachsen ist am Zug" auf die Schiene gesetzt, mit dem wir bis 2005 rund 800 Millionen Euro investieren. Das bedeutet erstens massive Förderung von Fahrzeuginvestitionen, denn ohne komfortable, sichere und barrierefreie Wagen nützt das schönste Schienennetz nichts. Das bedeutet zweitens zielgenaue Förderung von Infrastruktur-Investitionen in das Netz – zum Beispiel durch die unkonventionelle Vorfinanzierung eines dritten Gleises zwischen Hamburg und Lüneburg, mit dem wir dort zwei Jahre früher die Züge rollen lassen können. Wir wollen für möglichst viele Niedersachsen eine gute Anbindung an die Bahn schaffen, dazu soll geprüft werden, wie alte Strecken reaktiviert werden können. Und auch in die Bahnhöfe und Haltestellen (...). Und drittens optimieren wir einen integralen Taktfahrplan fürs ganze Land, denn wir wollen kurze Umsteigezeiten, höhere Reisegeschwindigkeit, höhere Pünktlichkeit, kürzere Takte auf nachfragestarken Strecken und mehr Pendlerservice wie beim Park & Ride und mit Fahrradparkhäusern. (...) Darum wollen wir viertens auch, dass größere und neue Verkehrsverbünde entstehen. (...) Wir setzen daher finanzielle Anreize für die Vergrößerung alter Verkehrsverbünden oder deren Neustart.
Wir geben den Wettbewerbern auf der Schiene mehr Chancen. (...)Wettbewerb soll die Landeszuschüsse, die wir derzeit mit über einer halben Milliarde Euro jährlich zahlen, bei gleicher oder höherer Angebotsqualität spürbar reduzieren. Wir wollen die Kosten senken und dafür sorgen, dass mehr Kunden einsteigen. Das funktioniert sehr gut, wie die NordWestBahn im Teilnetz Weser-Ems seit 2000 bewiesen hat, und das wird auch zwischen Hamburg und Bremen sowie zwischen Hamburg und Uelzen bei der neuen „MetroRail", bei der Weser- und Lammetalbahn so sein. "

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Bahnfern- und Hochgeschwindigkeitsverkehr, Transrapid,
Schienengüterverkehr

 

Hier ist eigentlich der Bund verantwortlich. Das steht zumindest im Grundgesetz. In der öffentlichen Darstellung aber ist für Unangenehmes immer nur das Bahnunternehmen (fast immer die DB AG) alleine verantwortlich, während Verbesserungen von vielen inklusive der Landesregierung erreicht wurden. Und natürlich stimmt der Bund sich auch mit den jeweiligen Landesregierungen ab. Also geht es am 2. Februar auch hierum.

 

In Niedersachsen stehen derzeit drei Projekte für den Bahnfernverkehr an. Der Ausbau zwischen Wolfsburg und Hildesheim (Sorsum) auf bestehender Strecke ist weitgehend unumstritten. Zwischen Hannover und Bad Oeynhausen soll entweder die vorhandene Strecke viergleisig ausgebaut oder eine neue Schnellfahrstrecke gelegt werden; letzteres ist in der Region heftig umstritten.
Weiterhin droht zwischen Hamburg und Hannover die "Y-Trasse", die wertvolle Landschaftsteile in der Lüneburger Heide zerstören würde. Für das desolate Streckennetz in der Heide bringt diese Trasse keine Entlastung, die erreichbare Kapazitätserweiterung ist umstritten, da unter anderem die überlasteten Bahnanlagen in Hamburg unverändert bleiben sollen. Der VCD fordert daher den Verzicht auf die "Y-Trasse" und einen Ausbau der vorhandenen Strecken einschließlich der Knoten Hamburg und Hannover.

 

Die DB AG hat den beliebten Interegio aufs Abstellgleis geschoben. Wo Intercityzüge als Ersatz fahren, sind sie deutlich teurer. Hier muss das Land einspringen; für das unfreundliche Verhalten des bundeseigenen Unternehmens DB AG sind Kompensationen in Berlin einzufordern.

 

Ach ja: Einige Romantiker fordern immer wieder den Einsatz von Techniken, über die die Zeit längst hinweg ist. Zum Beispiel Dampflokomotiven. Oder Magnetschwebebahnen.

 

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"Deshalb wollen wir die Stellungnahme des Landes zum Bundesverkehrswegeplan gründlich überarbeiten Wir wollen Güterverkehre auf Bahn und Binnenschiffe verlagern. Zu diesem Zweck unterstützen wir regionale Güterverteil- und –verkehrszentren für kombinierten Ladungsverkehr sowie alle Möglichkeiten der dezentralen Direktverladung.Straße-Schiene. Industriestammgleise sind auszubauen, Gewerbegebiete soweit als möglich an Schienentrassen anzubinden. Nachdrücklich werden wir uns für eine verbesserte Schienenanbindung der niedersächsischen Häfen und Hamburgs einsetzen, um vor allem den Container-Verkehr stärker von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Um Kapazitätsreserven zu nutzen, müssen Bahnstrecken saniert, ausgebaut, modernisiert und reaktiviert werden. Wo das nicht ausreicht, um wachsende Verkehre auf der Schiene zu bewältigen, sind auch Neubaumaßnahmen erforderlich. Wir werden uns dabei mit aller Kraft für eine möglichst umweltfreundliche Planung einsetzen.
Als Urlaubsland ist Niedersachsen auch auf eine erstklassige Anbindung ans Schienenfernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angewiesen. Deshalb muss das Land kurzfristig ein dem ehemaligen Interregio in Preis und Leistung vergleichbares Angebot bereitstellen. Das erfordert auch eine Abstimmung über Landesgrenzen. Diese Zugform war und ist bei BahnkundInnen beliebt, weil sie einen vergleichsweise guten Service und direkte Verbindungen bietet. Der Einsatz von Intercity-Verbindungen ist demgegenüber ein deutlicher Rückschritt, werden doch zahlreiche Haltepunkte gestrichen und der Fahrpreis teurer. Die Landesregierung sollte deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern ein Konzept für eine Interregio-Gesellschaft erarbeiten und dabei auch die Beauftragung anderer Verkehrsunternehmen als der Deutschen Bahn ins Auge fassen.
Alle für die Magnetschwebebahn angedachten Trassen stehen in Konkurrenz zu Fernverkehrsstrecken der Bahn und sind ohne dauerhafte öffentliche Zuschüsse nicht wirtschaftlich zu betreiben. Als neues Verkehrsmittel in oder durch Deutschland kommt der Transrapid für uns deshalb nicht in Betracht. "

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CDU

"Wir setzen beim Ausbau der Infrastruktur auf die neuesten Technologien. So wollen wir in Abstimmung mit unseren Nachbarn und dem Bund die Transrapid-strecke Amsterdam – Berlin wieder auf die Tagesordnung bringen. Diese Technologie wurde vom Niedersachsen Hermann Kemper erfunden, in Niedersachsen erforscht und zur Anwendungs-reife gebracht. Jetzt muss die Transrapid-Technologie auch zum neuen Symbol für die nieder-sächsische Spitzenstellung werden."

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FDP

"Der Transrapid soll nicht nur im Emsland seine Runden drehen und als Tourismusattraktion fungieren. Wir stehen zur Transrapid-Technologie, um Deutschland vom Binnenflugverkehr zu entlasten und eine umweltfreundliche Hochgeschwindigkeits-
bahn zu verwirklichen.
(...)Dafür setzen wir uns ein:
- Schaffung von Güterverkehrszentren (GVZ) mit leistungsfähiger Struktur und Logistikkompetenz an Knotenpunkten von Schiene, Straße und Wasserstraße. (...)
- (...) Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der DB-Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg-Osnabrück.
- Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, besonders im lange vernachlässigten strukturschwachen nord-östlichen Niedersachsen. Dazu gehört eine Autobahnanbindung, der gezielt Ausbau von Bundesstraßen und Bahnlinien sowie die Verknüpfung der Verkehrsträger Straße - Schiene - Wasser durch Einrichtungen für den kombinierten Verkehr."

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SPD

"Wir wollen die Y-Trasse bauen. Im Zuge der Umsetzung des Projekts Y-Trasse, muss die ÖPNV-Anbindung des ländlichen Raumes an die Oberzentren Hamburg, Bremen, Hannover verbessert und ausgebaut werden. Die Regionalstrecken sind das Rückgrat des Schienenverkehrs im Land, aber Niedersachsen benötigt mehr denn je leistungsfähige Tempostrecken zwischen den großen Verkehrsknoten. (...) Die Y-Trasse kommt in den Bundesverkehrswegeplan sowie in das Ausbaugesetz für die Bundesschienenwege. Wir wollen damit nicht nur die Reisezeiten verkürzen, sondern die Kapazitäten der bisher überlasteten Hauptverkehrsachsen erweitern. Das Ziel: Langsame Güter- und schnelle Fernzüge werden getrennt, dadurch wird beides schneller. Das wird uns in Norddeutschland auch helfen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. (...) Auch diesem Ziel dient die Y-Trasse. Wir werden uns um eine umweltverträgliche Trassenführung in den betroffenen Regionen intensiv kümmern, entstehende Belastungen müssen soweit irgend möglich ausgeglichen werden."

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Fuß- und Fahrradverkehr

 

 

Hier sind natürlich vor allem die Kommunen verantwortlich. Aber die sind pleite und bauen nur noch, was das Land bezuschusst. Und zudem sind Fuß- und Fahrradverkehr auf oder parallel zu den vom Land verwalteten Fernstraßen ein Landesthema, ebenso wie die Fahrradmitnahme im Schienenperso-
nennahverkehr.

 

 

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"Weil das Land die Schulden der Weltausstellung immer noch abstottert, sollen künftig keine Zuschüsse mehr in den Radwegebau fließen. Dies lehnen wir vehement ab, nicht nur mit Blick auf die Verkehrssicherheit meist junger RadfahrerInnen, deren Schulweg an Landesstraßen entlang führt. Die Absicht der SPD, keine neuen Radwege mehr zu bauen, verkennt die Bedeutung des Fahrrads für Nah-und Fremdenverkehr. Wir wollen deshalb eine konsequente Umsetzung des nationalen Fahrradplanes und den weiteren Ausbau und die Vernetzung landesweiter Radfernwege, um den naturnahen und gesundheitsorientierten Tourismus weiter zu stärken. Die Grünen setzen sich für eine unentgeltliche Fahrradmitnahme in den Nahverkehrszügen ein. Zur Finanzierung werden wir Mittel aus dem Straßenbau entsprechend umwidmen. Schließlich setzen wir uns ein für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Inline-SkaterInnen eigenständige Rechte als VerkehrsteilnehmerInnen erhalten."

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"Den von der SPD-Landesregierung verfügten Stopp des Radwegebaus an Landesstraßen werden wir aufheben."

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(Keine Aussagen gefunden)

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SPD

"Wir lassen unsere Zweiräder leichter rollen. Wir haben Niedersachsens Radwegenetz auf insgesamt 13.000 Kilometer an Landes-, Bundes- und Kreisstraßen ausgebaut. Niedersachsen liegt damit auf Platz eins aller Bundesländer. Wir stehen zum Konzept der Gemeinschaftsradwege, die in kommunaler Verantwortung gebaut, aber vom Land Niedersachsen gefördert und anschließend übernommen werden. Im Fernradwegenetz verfügt das Land über rund 7.200 Kilometer an Landesstraßen und Bundesstraßen. Niedersachsen hat damit den zweiten Platz im Bundesvergleich erklommen. Der Ausbau unseres Radroutennetzes ist fester Bestandteil unserer Verkehrs- und Tourismusstrategie. Wir verbessern auch den Komfort durch einheitliche Standards bei Beschilderung und Routenführung. Wir haben die Ausarbeitung eines kompletten Fernradwege-Routennetzes in Auftrag gegeben. Und wir setzen Anreize für den Wettbewerb der Kommunen um die besten Fahrradkonzepte. Den ersten Landes-Preis „Fahrradfreundliche Kommune" hat 2002 Leer erhalten, aber Dutzende von Kommunen beteiligten sich mit vielen Ideen. Diese wollen wir fördern und umsetzen. Denn die größten Potenziale für mehr und sicheren Radverkehr liegen in den Städten und Gemeinden. Wir helfen ihnen, sie zu nutzen."

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Straßenbau

 

Das Steuergeld wird auf die Straße geworfen. Wo wenig los ist, baut man eine Straße, um Engagement für die Region vorzutäuschen. Hilft es nichts, baut man die nächste.
 

Wo viel los ist, baut man eine Straße zur Entlastung. Hilft es nichts, baut man die nächste.

 

Das Straßennetz hat bereits ein sehr hohes Niveau. Wo Transportkosten und -zeiten bereits gering sind, können auch Megaprojekte nicht mehr viel einsparen - aber viel kosten. Gerade bei arbeitsintensiven hochwertigen Waren spielen Transportkosten keine Rolle.
 

Vom Verkehr geplagte Anwohner werden immer nur dann ins Feld geführt, wenn neue Straßen durchgesetzt werden sollen. Tempolimits, Tonnagebegrenzungen oder Nachtfahrverbote für Lkw in Ortsdurchfahrten werden von der Landesregierung bisher regelmäßig abgelehnt.

 

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"Der Aus- oder Neubau von Straßen stößt dabei an Grenzen (...). Zu Recht wächst (...) der Widerstand gegen eine derart eindimensionale Verkehrsplanung. Deshalb wollen wir die Stellungnahme des Landes zum Bundesverkehrs-wegeplan gründlich überarbeiten Wir wollen Güterverkehre auf Bahn und Binnenschiffe verlagern.(...)
Den Neubau überregionaler Autobahnen, wie etwa der A 20/22, A 38 und A 39, lehnen wir ab."

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CDU

"Die CDU wird daher das Ziel einer funktionierenden und modernen Verkehrsinfrastruktur, die dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht wird, in den Vordergrund ihrer Politik stellen. Von 1990 bis 1994 haben SPD und Grüne (...). Diese gravierenden Versäumnisse müssen endlich zugunsten Niedersachsens aufgeholt und der Anteil Niedersachsens am Bundesbauvolumen deutlich erhöht werden. Zsätzlich wird das Land durch das eigenständige Landesstraßen-
bauprogramm die ländlichen Räume besser vernetzen und an die Zentren anschließen. Ferner werden wir durch Umschichtungen der Mittel nach dem Gemeindeverkehrs-
finanzierungsgesetz den vernachlässigten kommunalen Straßenbau finanziell stärken.

Gerade der Straßenbau ist hier für eine funktionierende Infrastruktur extrem wichtig."

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FDP

"Dafür setzen wir uns ein:
- Überplanung des Landes-Straßennetzes mit dem Ziel einer nachhaltigen Verkehrsentlastung der Gemeinden und Städte in den Regionen
- Verstärkter Bau städtebaulich sinnvoller Umgehungstraßen zur Verbesserung der Lebensqualitöt in Kommunen.
- Straßenbau inklusive Finanzierung und Vermarktung durch private Gesellschaften muss ermöglicht werden.
- Verbesserung der Hinterlandanbindungen niedersächsischer Häfen durch Bahn- und Straßenverkehr-
swegeausbau sowie umweltverträglicher Ausbau der Binnenwasserstraßen, wie z. B. Bau der Küstenautobahn A 22, Sechsstreifiger Ausbau der A 1 zwischen dem Ahlhorner- und dem Lotter-Dreieck sowie beim Buchholzer Dreieck (...).
- Nachdrückliches Einfordern des Lückenschlusses geplanter Autobahnen (z. B. A28, A31, A33, A 39) und des Neubaus von Autobahnen (z. B. A20/22 Jadeport-Anbindung) bei der Bundesregierung.
- Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, besonders im lange vernachlässigten strukturschwachen nord-östlichen Niedersachsen. Dazu gehört eine Autobahnanbindung, der gezielt Ausbau von Bundesstraßen und Bahnlinien sowie die Verknüpfung der Verkehrsträger Straße - Schiene - Wasser (...)."

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SPD

"Der Ausbau des Straßennetzes ist von zentraler Bedeutung für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. (...) Unser Straßensystem muss kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden. (...) Wir denken neu bei der Finanzierung der Fernstraßen. Wir haben mit dem Bund stets intensiv verhandelt, um den (...) Investitionsstau bei den Autobahnen und Bundesstraßen abzubauen. So haben wir erreicht, dass jetzt für den Fernstraßenbau in Niedersachsen rund 500 Millionen Euro fließen. Wir konnten mit dem Bau der A 26 bei Stade, dem Lückenschluss der A 31, der A 38 bei Friedland und dem A 39- Lückenschluss bei Braunschweig beginnen. (...) Erreicht haben wir Programmverbindlichkeit für den Autobahnausbau auf durchgehend sechs Spuren für die A 1 und A 7. (...)Vor allem Ortsumgehungen für Häfen- und Küstenverbindungen bauen wir schneller als ursprünglich geplant, etwa bei Cuxhaven und am neuen Wesertunnel. Schließlich haben wir mit dem Bund eine Einigung auf eine Route für die zukünftige A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg erreicht, die durch eine leistungsfähige vierspurige Querverbindung im Raum Salzwedel mit der A 14 von Magdeburg nach Schwerin verbunden wird."

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Flugverkehr

 

Mit dem Flugverkehr geht es aufwärts. Mit dem Lärm und Schadstoffen in empfindlichen Schichten der Atmosphäre auch.
 

Der VCD lehnt jede Förderung des Luftverkehrs ab. Der Ausbau und Betrieb von Flughäfen darf nicht bezuschusst werden. Bei Planungsverfahren ist auf den Lärmschutz entsprechend dem aktuellen Stand der Medizin zu achten, statt sich hinter veralteten Grenzwerten zu verstecken. Der Einsatz von Polizei ist, wiedies bei der Bahn angeblich selbstverständlich ist, auch auf Flughäfen abzurechnen.

 

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"Wir wollen deshalb den Lärmschutz an Schienenwegen, Straßen und Flughäfen verbessern. Die Zahl der Nachtflüge am Flughafen Langenhagen muss aus Lärmschutzgründen deutlich reduziert werden."

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(keine Aussage)

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FDP

"Dafür setzen wir uns ein:(...)
- Einbeziehung von Flughäfen in die GVZ-Bündelung dder Verkehrssysteme "

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SPD

(Keine Aussage)

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Schifffahrt

 

Eigentlich ist das Schiff ein sehr sparsames Verkehrsmittel. Umweltfeindlich wird es, wenn man wertvolle Flusslandschaften für den Schiffsverkehr ausbaut, statt angepasste Schiffe zu fahren. In der Seeschifffahrt herrschen teilweise unerträglich niedrige Sicherheits-, Umwelt- und Sozialstandards.

 

Dem Land Niedersachsen gehören mehrere Häfen; die sehr gut ausgestattete Wasser- und Schifffahrtsverwaltung entscheidet über Ausbau und Nutzung von Flussmündungen, Flüssen und Kanälen.
 

Niedersachsen plant, den Hafen Wilhelmshaven massiv auszubauen. Ob die Riesenfrachter, die dort abgefertigt werden sollen, je gebaut werden, ist unklar, ebenso, ob der Hafen eine Chance gegen Rotterdam hat. Gleichzeitig ist dieser Hafen Vorwand für umfangreiche Straßenbauprojekte (z. B. A 22 Emden - Lübeck). Der VCD spricht sich daher für ein Abspecken des Projektes aus. Einzelne Schiffe dieser Größenordnung könnten auch an den bereits bestehenden Hafenanlagen in Wilhelmshaven oder Cuxhaven anlegen.
 

Die Stadt Hamburg möchte gerne die Unterelbe weiter ausbaggern lassen, um dieselben Schiffe, die Niedersachsen in Wilhelmshaven haben will, im ehemaligen Altenwerder anlegen zu lassen. Dies wird natürlich von allen niedersächsischen Parteien abgelehnt (und von den Parteifreunden in Hamburg bis auf die GAL ebenso massiv gefordert). Dass die weitere Vertiefung die Deichsicherheit gefährden kann, wird in Hamburg bestritten. Zu fürchten ist, dass am Ende zwei deutsche Häfen mit Steuermilliarden (inklusive Anbindung) für Schiffe ausgebaut werden, die nicht einmal einen von ihnen auslasten können.
 

Einen Ausbau der Elbe oberhalb Hamburgs lehnen alle Umweltverbände ab.

 

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B 90/G

"Mit dem geplanten Bau des Jade-Ports verbindet man in Nordwest-Niedersachsen große wirtschaftliche Hoffnungen. Würde ein nennenswerter Teil des in Europa abzuwickelnden Container-Verkehrs künftig über Wilhelmshaven umgeschlagen, entstünden in der strukturschwachen Region neue Arbeitsplätze. Verzichteten Hamburg und Bremen gleichzeitig auf weitere Vertiefungen von Weser und Elbe, könnte dem unsinnigen Subventionswettlauf der norddeutschen Häfen endlich ein Ende gesetzt und ein wirkungsvoller Beitrag zur Deichsicherheit geleistet werden. Nachdem Hamburg aus dem gemeinsamen Vorhaben ausgeschieden ist und die Erweiterung des eigenen Hafens massiv vorantreibt, haben sich die Voraussetzungen für den Jade-Port allerdings gründlich verändert. Macht die Hansestadt dem neuen Tiefwasserhafen fortgesetzt Konkurrenz, beeinträchtigt dies die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Wir wollen deshalb eine Neubewertung des Projekts unter den veränderten Rahmenbedingungen. Insbesondere sind die geplanten Investitions- und Umschlagvolumina zu überprüfen, auch die Schiffsgrößenentwicklung auf den Weltmeeren ist einer aktuellen Betrachtung zu unterziehen.
Ständige Vertiefungen der Ems und Außenweser fordern ihren Preis: Während die Wasserqualität der Ems sich dramatisch verschlechtert hat und Binnenhäfen durch zusätzliche Schlickmassen nahezu trocken fallen, hat sich an der Außenweser die Ein- und Ausfahrtszeit (Tidefenster) der Krabbenfischer verkürzt und verschlicken Priele und Badestrände dramatisch; auch der örtliche Tourismus ist durch die Behinderung der Sport- und Ausflugsschifffahrt mittlerweile bedroht. Immer größere Flächen an Land werden als Überschlickungsgebiete in Anspruch genommen, um den Aushub der Flussbaggerungen wieder loszuwerden. Weitere Vertiefungen von Außenweser und Außenelbe lehnen wir deshalb unter allen Umständen ab."

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"Wir setzen uns ein für den Bau des Tiefwasser-hafens in Wilhelmshaven für Containerverkehre, für die Nutzung der Entwicklungs-potenziale der nieder-sächsischen Seehäfen und die Erreichbarkeit der nieder-sächsischen Binnenhäfen für Europaschiffe."

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"Dafür setzen wir uns ein: (...)
- Ausbau von See- und Binnenhäfen sowie Erweiterung des Binnenwasser-
netzes als Umschlagknoten des kombinierten Verkehrs. Niedersachsen erarbeitet einen See- und Wasserstraßen-
verkehrsplan, der das steigende Volumen des Schiffstransportes berücksichtigt und Maßnahmen vorsieht, die eine Konkurrenzfähigkeit mit niederländisch/ belgischen Häfen ermöglicht. Dabei kommt der Verwirklichung des Jade-Weser-Ports am einzigen deutschen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven eine herausragende Bedeutung zu. Die FDP-Niedersachsen setzt bei der Verwirklichung dieses Projektes auf das Private-Public-Partnership.
- Privatisierung der niedersächsischen Häfen.
- Verlagerung von Massengütern von der Straße auf Schiene oder Wasserstraße.
- Verbesserung der Hinterland- anbindungen niedersächsischer Häfen durch Bahn- und Straßenverkehrs-
wegeausbau sowie umweltverträglicher Ausbau der Binnenwasserstraßen, wie z. B. Bau der Küstenautobahn A 22, Sechsstreifiger Ausbau der A 1 zwischen dem Ahlhorner- und dem Lotter-Dreieck sowie beim Buchholzer Dreieck; Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der DB-Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg-Osnabrück.
(...) Die Vertiefung der Unterelbe von derzeit 14,50 m auf 16 m unter seekartennull lehnt die FDP zum jetzigen Zeitpunkt aus Sorge um die Menschen hinter den Deichen ab. (...) Bei Schiffsunfällen muss eine schnelle und effektive Gefahrenabwehr möglich sein."

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SPD

"Womöglich soll das Straßen- und Schienennetz durch Binnenschifffahrt ergänzt und entlastet werden. Leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserstraßen im Hinterland unserer Häfen garantieren zudem den schnellen Weg der Waren zwischen Unternehmen und Kunden.
Wir bauen den Tiefwasserhafen für die größten Frachter der Welt. Wilhelmshaven ist der Standort des Jade-Weser-Ports, den wir gemeinsam mit Bremen als internationalen Containerhafen an der Deutschen Bucht bis 2009 bauen werden. Das tiefe Wasser der Jade ermöglicht den Zugang der größten Containerschiffe, die auf den Werften der Welt entstehen werden. Für Bau und Betrieb des Hafens werden wir private Investoren als Partner haben. Wir gehen auch hier neue Wege und erreichen ein großes Ziel: Wilhelmshaven wird zu einer der großen maritimen Drehscheiben Europas. Mit Investitionen in Höhe von rund 800 Millionen Euro ist es ein Jahrhundertprojekt für Norddeutschland. Wirtschaftsforscher beziffern den Arbeitsmarkteffekt auf rund 6.000 direkte und indirekte neue Jobs. Mit der Gründung der Jade-Weser-Port Projektentwicklungs-
gesellschaft haben wir seit 2001 alle notwendigen Vorarbeiten in Gang gebracht, um ab 2005 bauen zu können. Der Hafen ist leistungsfähig, modern und umweltverträglich an das Verkehrsnetz auf Straße und Schiene anzubinden."

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Fundsachen

 

Hier noch ein paar Aussagen mit Verkehrsbezug, die in keines der obigen Kapitel passten

 

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"Während es in der Vergangenheit kaum Überschneidungen zwischen den Ferienzeiten (...) gab, sind die Termine jetzt stark geballt. Für den Verkehr (...) ergeben sich daraus höchst unerwünschte Folgen (...). Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ferienplan neuerlich überarbeitet (...) wird.

Diesen Zustand wollen wir beenden und damit auch die Ungleichbehandlung von Alkohol- und CannabiskonsumentInnen im Straßenverkehr. Es kann nicht sein, dass die Kiste Bier im Kofferraum keine Konsequenzen hat, aber der Joint im Handschuhfach zum Führerscheinentzug führen kann."
... Also am Steuer ist jede Droge ziemlicher Mist, oder???

"Auch können zwei landeseigene oder mit Landesbeteiligung geführte Eisenbahngesellschaften wie die OHE und die EVB nicht parallel weiterbetrieben werden."

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CDU

"Für uns gilt: Naturschutz und Tourismus müssen in verträglicher Weise miteinander verbunden werden. Umwelt und Natur sind ein hohes Gut. Der für uns so wichtige Tourismus profitiert von einer gesunden Umwelt. Das gilt auch für die beliebten Freizeit- und Erlebnisparks. Strukturpolitisch sind sie für uns sehr bedeutsam.

Nach der Automobilindustrie ist die Landwirtschaft bei uns der zweitwichtigste Wirtschaftszweig."

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FDP

"Dafür setzen wir uns ein: (...)
-Auf dem Gebiet der Forschung: Intensivierung vorhandener Potenziale und Stärken und Konzentration in Querschnittstechnologien (z. B. Biotechnologie und Verkehrswissenschaften)"

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SPD

 

 

 

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