Pressemitteilungen des VCD Kreisverband Offenbach

Offenbach, 27. April 2004

Flugverkehr muß sich endlich dem Wettbewerb stellen
Besteuerung vorteilhaft für Volkswirtschaft und Beschäftigung

Der VCD begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, auch die gewerbliche Luftfahrt mit Mehrwert- und Mineralölsteuern zu belegen. Nach Ansicht des VCD-Sprechers Werner Geiss ist es höchste Zeit für diese Initiative, denn der Flugverkehr stellt aufgrund des enormen Wachstums und völlig veralteter Technologie die größte Bedrohung für Klima und Umwelt dar. Mit der angestrebten Maßnahme wird aber auch eine Wettbewerbsverzerrung beseitigt, die zu tiefgreifenden Veränderungen in den weltweiten Wirtschafts- und Arbeitsstrukturen geführt hat. Befreit von allen Steuern, wird der billige internationale Flugverkehr von Wirtschaft und Konsumenten intensiv genutzt, um das globale Lohnkostengefälle optimal zu auszuschöpfen. Aufgrund der preiswerten Flugreisen entfallen zahllose Arbeitsplätze im lohnintensiven heimischen Gastgewerbe zugunsten weniger inländischer Jobs bei den Touristik- und Luftfahrtkonzernen. Bedrängt durch durch Billigflieger mußte die Bahn ihren Fernverkehr auf ein kleines Nischenangebot reduzieren. Auch hieraus resultiert ein Abbau von Arbeitsplätzen, da die Bahn wesentlich personalintensiver produziert als die Fluggesellschaften. Die preisgünstige Luftfracht hat maßgeblichen Anteil an der fortschreitenden Teilung und Verlagerung von arbeitsintensiven Produktionsprozessen an Standorte mit den jeweils günstigsten Lohnkosten.

Exkurs: Auch die Luftfahrtindustrie selbst könnte durchaus profitieren. Mit rd. 70.000 Beschäftigten ist sie für den deutschen Arbeitsmarkt derzeit bedeutungslos. Weltweit produzieren immer weniger Werktätige immer mehr technisch veraltete Flugzeuge und Triebwerke. Seit 45 Jahren werden Airliner von Turbofan-Triebwerken angetrieben. Während anfangs durch Optimierung des sog. Nebenstromverhältnisses noch Fortschritte beim Energieverbrauch erzielt wurden, sind die Verbesserungspotentiale der Turbinen heute weitgehend ausgereizt. Dank des billigen steuerfreien Kerosins haben die Hersteller nicht den geringsten Anreiz, alternative Antriebe zu entwickeln. Vielversprechende Konzepte wurden schon zu den Akten gelegt. Selbst modernste Jets verbaruchen je 100 Km pro Passagier genauso viel Sprit wie die legendäre DC-3 aus dem Jahre 1935, das meistgebaute Verkehrsflugzeug aller Zeiten.
Welch enormen technischen Fortschritt, verbunden mit vielen neuen Jobs, eine Treibstoffsteuer bewirken kann, beweist die Privatluftfahrt. Die nicht gewerbliche Luftfahrt muß nämlich seit geraumer Zeit Treibstoffsteuern entrichten. Rund 1,70 EURO für einen Liter Treibstoff ("Avgas", ist kein Kerosin, dient dem Antrieb von Flug-Kolbenmotoren) sind selbst für betuchte Privatpiloten ein teures Vergnügen. Schnell hat der Markt auf die drohenden Absatzeinbußen reagiert. Mit den "Ultraleichten" enstand eine völlig neue Flugzeugklasse, die dank sparsamerer und umweltfreundlicherer Triebwerke gerade der deutschen mittelständischen Industrie eine Spitzenstellung einräumte. Für größere Reiseflugzeuge haben deutsche Betriebe den ersten Turbodiesel entwickelt, der einen Verbrauch von 1,5 Litern je 100 Km pro Fluggast zuläßt, halb so viel wie ein moderner Jet. Europaweit wartet ein Bestand von tausenden Privatmaschinen auf die Umrüstung, eine große Chance für die deutsche Industrie, dank Treibstoffsteuer.

Beachtlich ist auch das Defizit von jährlich rund sieben Mrd. EURO, welches die Steuerbefreiung der gewerblichen Luftafhrt hervorruft. Wieviele Arbeitsplätze damit in der vom Sozialabbau bedrohten öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten oder gar geschaffen werden könnten! Unbedingt muß der Widerstand der Luftfahrtlobby im Zusammenhang mit übergreifenden positiven Effekten für Beschäftigung und Umwelt gesehen werden. Die Politik wäre schlecht beraten, hier dem Druck von Partikularinteressen nachzugeben.