Pressemitteilungen des VCD Kreisverband Offenbach

Offenbach, 07. April 2004

Mehr Verkehr - mehr Wachstum - mehr Beschäftigung,
lautet die simple Formel, nicht nur bei der IHK!

Es ist schon erstaunlich, daß gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche auf banale volkswirtschaftliche Rezepte gesetzt wird. Mehr Verkehr - mehr Wachstum - mehr Beschäftigung, lautet die simple Formel, nicht nur bei der IHK. Es sollte zu denken geben, daß sich seit geraumer Zeit das viel beschworene Wachstum auf Verkehrsinvestitionen und die Arbeitslosigkeit beschränkt. Offensichtlich verleihen zusätzliche Auto- und Landebahnen der Wirtschaft kaum Impulse, erst recht nicht der Beschäftigung. Verhält es sich gar umgekehrt? Erschließen nicht gerade Fernstraßen und Flughäfen die Arbeitsmärkte in Niedriglohnländern? Ohne die billigen Transportkapazitäten könnte die deutsche Wirtschaft kaum ihre Produktionsprozesse so aufteilen, daß die weltweit günstigsten Arbeitskosten optimal genutzt werden. Zweifellos spielt der Verkehr eine zentrale Rolle bei der Gestaltung globalisierter Wirtschaftsstrukturen.

Die verantwortliche Politik sollte sorgfältig die positiven und negativen volkswirtschaftlichen Effekte zusätzlicher Verkehrsinvestitionen gerade in den Regionen abwägen, die schon über eine hervorragende Infrastruktur verfügen. Sicher keine leichte Aufgabe, die komplexen Zusammenhänge zu analysieren, doch angesichts leerer öffentlicher Kassen ist das unumgänglich. Zudem müssen sich unsere Volksvertreter der Konsequenzen bewußt werden, die jeweils aus der alternativen Mittelverwendung für die personalintensive Daseinsvorsorge und Bildungsinvestitionen einerseits und Infrastrukturen für eine globalisierte Wirtschaft andererseits resultieren.

Der weltweite Verkehr kann seinen Beitrag zur Globalisierung der Produktionsprozesse nur leisten, weil er kaum für seine beträchtlichen externen Kosten aufkommen muß. Der gewerbliche Flugverkehr ist sogar von allen Steuern befreit. Damit wird ein Grundprinzip der Marktwirtschaft verletzt, wonach jeder Marktteilnehmer die von ihm verursachten Kosten tragen muß. Abgesehen von den immensen ökologischen Folgen ermöglicht gerade dieser Kostenvorteil eine weitestgehende Zersplitterung der einst integrierten Herstellung von Waren und Diensten. Dank preiswerter Transporte können die Produktionsprozesse beliebig geteilt und die weltweit billigsten Arbeitskapazitäten erschlossen werden.

Diese globale Ausprägung des Verkehrs betrifft vor allem das Rhein-Main-Gebiet. Insofern wären hier die Folgen weiterer Verkehrsinvestitionen, wie von der IHK gefordert, von besonderer Tragweite. Unbedingt sollten Entscheidungen daher im Einvernehmen mit der Bundespolitik getroffen werden. Auf Anfrage des VCD haben namhafte Wissenschaftler Zweifel an der Beschäftigungswirkung zusätzlicher Verkehrsinvestitionen geäußert, nicht zuletzt im Hinblick auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Jedoch bedarf es intensiver Forschung, um eine für Wohlstand, Beschäftigung und Ökologie optimale Verkehrsstruktur zu ermitteln. Daher appelliert der VCD an die verantwortliche Politik, endlich die erforderlichen Studien bei unabhängigen Instituten in Auftrag zu geben, ehe leichtfertig Projekte realisiert werden, die nicht nur der Lebensqualität und Umwelt, sondern auch der Volkswirtschaft Schaden zufügen.