Pressemitteilungen des VCD Kreisverband Offenbach

Offenbach, September 2002

Umfrage zum Flughafenausbau "FRAPORT" bei den Kandidaten zur Bundestagswahl 2002

Nicht nur seine Allgegenwart im Rhein-Main-Gebiet, auch seine Einwirkungen auf das Klima und sein umstrittener Einfluß auf die Beschäftigung machen den Luftverkehr zum bedeutenden Gegenstand künftiger Bundespolitik. Daher hat der Kreisverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) die hiesigen Bundestagskandidaten (Wahlkr. 186) anhand eines kurzen Fragenkatalogs nach ihrer Position zur Entwicklung des Luftverkehrs befragt. Abgerundet wurde der Eindruck auf einer Podiumsdiskussion der Bürgerinitiativen mit den Kandidaten am 29. August in Sprendlingen, wo - auch mit Beteiligung des VCD - Ansichten konkretisiert, aber auch Wissenslücken der Volksvertreter aufgedeckt wurden.

Die konsequente Haltung der Grünen gegen Flughafenausbauten und für ein Nachtflugverbot wurde von Vecih Yasaner unterstrichen. Gleich den anderen Kandidaten verlangen die Grünen die Einführung einer Kerosinsteuer und ein verschärftes Fluglärmgesetz. Mehrverkehr und Nachtflugbetrieb sei auf Köln und Hahn zu verlagern. Auf Nachfrage sprach sich Vecih Yasaner auch dafür aus, den dortigen Flughafenanrainern nächtlichen Fluglärm zu ersparen.

Erstaunlich die restriktive Ansicht des FDP-Kandidaten Oliver Stirböck zum Luftverkehr. Es kamen Zweifel auf, ob er all seine gestandenen Parteikollegen von seinem Kurs überzeugen kann.

Geleitet von der Vorstellung, damit neue Arbeitsplätze für die Region zu gewinnen, spricht sich Uta Zapf (SPD) für den Flughafenausbau aus. Die Effekte, die zu mehr Beschäftigung in der Region und gar bundesweit führen sollen, mochte sie nicht spezifizieren.

Auch Dr. Lippold von der CDU nicht, wiewohl er von der Beschäftigungswirkung überzeugt ist. Den Bedenken des VCD-Verteters, daß der Flugtourismus schließlich dem inländischen Gastgewerbe enormes Geschäftspotential und damit Beschäftigung entzöge, stimmte er indes unbeabsichtigt zu; seine Position: die CDU wolle den Bürgern nicht vorschreiben, wo sie Urlaub machen sollen. Auf den Einwand, daß auch die Luftfracht per Saldo zum Arbeitsplatzabbau beitrüge, da die Frachtflüge zur Verlagerung arbeitsintensiver Fertigung in Billiglohnländer genutzt wird, während deutsche Exportfracht eine geringe Lohnquote aufweise, antwortete er recht einseitig, indem er nur auf die Exporte einging, die Importeffekte aber ignorierte.

Bedenklich bei allen Volksvertretern, daß sie gewisse Beschäftigungseffekte implizit unterstellen, ohne sich in dieser Schlüsselfrage um handfeste Belege zu bemühen. Bedenklich auch der Mangel an übergreifendem Verantwortungsbewußtsein, da sie die Beschäftigung im Wirtschaftszentrum Rhein-Main in den Vordergrund stellen, wiewohl hier schon gemessen an der Wohnbevölkerung eine hohe Konzentration von Arbeitsplätzen besteht, dies zu Lasten gerade strukturschwacher Regionen. Ein volkswirtschaftlich und gesellschaftlich ungünstiger Trend, zu dem nicht zuletzt der gewaltige Frankfurter Flughafen beigetragen hat.

Ist es fehlender Mut, daß eine Besteuerung des Flugtreibstoffs zwar gefordert, deren effektive Umsetzung und Auswirkung auf den Flugverkehr aber gar nicht erwogen werden; weiterhin stete Zuwächse des Luftverkehrs wie ein Naturgesetz hilflos hingenommen werden? Ein aus dem Publikum vorgetragenes simples Rechenbeispiel ergab schon drastische Kostensteigerungen für Flugreisen, wenn man nur eine dem Straßenverkehr entsprechende Treibstoffbesteuerung unterstellt. In seinem Einführungsvortrag hat Prof. Schallaböck vom Wuppertal-Institut nachgewiesen, daß der Luftverkehr je Liter Treibstoff aber ein Mehrfaches des Straßenverkehrs zur globalen Erderwärmung beiträgt. Entspräche also eine Kerosinsteuer gar der effektiven Klimaschädigung, würde der Luftverkehr wohl eher schrumpfen. Vielleicht sollten unsere Volksvertreter auch mal dieses Szenario bedenken, wenn es um den Flughafenausbau geht.

Anhang:

  • Einschränkung des Luftverkehrs zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flughafenanrainer?:
    • SPD (Uta Zapf): nein
    • FDP (Oliver Stirböck): ja, zumindest in Frankfurt
    • Grüne (Vecih Yasaner): nein, aber keine Zuwächse (auf andere Verkehrsträger verlagern)
       
  • Generelles Nachtflugverbot?
    • SPD, Grüne: ja
    • FDP: Nachtflüge massiv einschränken
       
  • Verschärftes Fluglärmgesetz?
    • Einstimmig ja
       
  • Besteuerung des Flugtreibstoffs zumindest EU-weit, nationale Schadstoffabgabe?
    • SPD, Grüne: ja
    • FDP: ja, aber keine nationale Lösung
       
  • Zur Wahrung des fairen Wettbewerbs Eingriffe ins Preisgefüge, wenn aufgrund des Steuervorteils Verbindungen von Fluggesellschaften billiger angeboten werden als von der Bahn?
    • SPD: nein
    • FDP: differenzierte Position
    • Grüne: ja
       
  • Einstellung von Kurzstreckenflügen, wenn adäquate Hochgeschwindigkeitsverbindungen der Bahn vorhanden?
    • SPD, Grüne: ja
    • FDP: keine Angaben
       
  • Ausbau/Neubau von Flughäfen; konkret: Frankfurt und Egelsbach?
    • SPD: Frankfurt: ja, zu Bedingungen der Mediation; Egelsbach: ja
    • FDP: Frankfurt: nein; Egelsbach: ja
    • Grüne: generell nein
       
  • Einsatz öffentlicher Mittel für Schaffung zusätzlicher Luftfahrtkapazitäten sinnvoll?
    • Einstimmig nein

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