Verkehrspolitik in der Bewertung

- Foto: © Stephanie Hofschlaeger/ PIXELIO
Politische Rahmenbedingungen entscheiden darüber mit, wie sich Verkehr und Mobilität in Deutschland entwickeln. Ob Bundesverkehrswegeplan, Abgasgrenzwerte, Verkehrssicherheit, Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur oder Mautgebühren − gesetzgeberische Maßnahmen beeinflussen die Entscheidungen von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern, wie sie ihre Mobilität gestalten.
Der VCD beobachtet und bewertet deshalb kontinuierlich politische Prozesse, die direkt und indirekt mit dem Bereich Verkehr zusammenhängen. Dabei stehen Gesetzgebungsverfahren ebenso im Fokus wie Wahlkämpfe und Koalitionsvereinbarungen. Der VCD erstellt regelmäßig Bilanzen über die Arbeit der amtierenden Regierungen, prüft Parteiprogramme und mischt sich aktiv in Wahlkämpfe ein.
Bundestagswahl 2013
Das Wahljahr 2013 begann mit Diskussionen um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ernsthafte verkehrspolitische Auseinandersetzungen fanden und finden bis heute kaum statt. Aus dem Bundesverkehrsministerium kamen lediglich
- Vorschläge zur Pkw-Maut und zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei, die von der Fachwelt in der Luft zerrissen und vom Bundesrat zurückgewiesen werden, sowie rüde Attacken gegen sogenannte Rüpelradler.
Zukunftsgerichtete Verkehrspolitik sieht anders aus! Der VCD sieht in der kommenden Legislaturperiode die Notwendigkeit, aber auch die große Chance für eine Neuausrichtung hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik. Dazu hat der VCD hat ein Positionspapier mit dem Titel »Zeit für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik« verfasst. Darin zeigt er Lösungswege auf, wie in den kommenden vier Jahren eine ökologische Neuausrichtung der Verkehrspolitik umgesetzt werden kann.
Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird verhandelt − noch besteht die Chance, daraus einen Bundesmobilitätsplan zu entwickeln. Die Bundesregierung kann national wie international mehr Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und strengere Umweltauflagen durchsetzen. Deutschland ist mit seiner starken Industrie und der vergleichsweise guten Wirtschaftslage hier besonders gefragt. Deutschland sollte in der Umwelt- und Verkehrspolitik Vorreiter statt Bremser sein.
Der VCD setzt sich ein für:
einen Bundesmobilitätsplan
klimaschonenden, effizienten Verkehr
ökologische Anreize durch gerechte Steuern
sozial- und umweltverträgliche Mobilität
Verkehrssicherheit durch »Vision Zero«
Gesundheit und Lebensqualität durch weniger Lärm und bessere Luft
bei Rückfragen, wenden Sie sich bitte an:
Gerd Lottsiepen • Verkehrspolitischer Sprecher
Fon 030/280351-11 • gerd.lottsiepen@
vcd.org
oder
Anja Smetanin • VCD-Pressesprecherin
Fon 030/280351-12 • presse@
vcd.org