Moderne Steuerungsinstrumente: Pkw- und City-Maut
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Foto: PhotoCase.com/E. Klinkebiel |
Spätestens mit der Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat die öffentliche Diskussion über eine allgemeine Pkw-Maut begonnen. Im Gegensatz zur City-Maut, die Staus in Innenstädten vermeiden soll, ist die Pkw-Maut ein Finanzierungsinstrument für den Straßenbau, das als Alternative zur gängigen Steuerfinanzierung angesehen wird. Aus Sicht des VCD ist hier Zurückhaltung geboten. Denn es besteht die Gefahr, dass durch eine direkte Zweckbindung der Einnahmen noch mehr Geld in den Straßenbau fließen würde und die Verkehrsverlagerung auf der Strecke bliebe. Zudem müsste eine Pkw-Maut für das gesamte Straßennetz gelten, da sonst - wie aktuell bei der Lkw-Maut - massiver Ausweichverkehr auf mautfreie Strecken droht.
Auch sind entscheidende Fragen im Zusammenhang mit einer Pkw-Maut völlig ungeklärt: Wie soll die Mauthöhe berechnet werden, fließen externe Kosten ein? Stehen die hohen Systemkosten für die Gebührenerhebung im Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr? Wie könnte die technische Abwicklung bei über 50 Millionen Fahrzeugen sicher gestellt werden, was ist mit datenschutzrechtlichen Bedenken?
Aus Sicht des VCD gibt es mit der Kfz- und der Mineralöl- bzw. Ökosteuer derzeit sehr gute verkehrspolitische Instrumente, deren lenkende Wirkung durch konsequente Weiterentwicklung noch verstärkt werden könnte. So fordert der VCD beispielsweise die Angleichung der Mineralölsteuer für Otto- und Dieselkrafstoffe, die Fortführung der Ökosteuer und die Bemessung der Kfz-Steuer an der Menge des ausgestoßenen Treibhausgases CO2.
City-Maut
Seit der Einführung der 'Congestion Charge' - wörtlich übersetzt 'Staugebühr' - in der Londoner Innenstadt wird verstärkt darüber diskutiert, auch in deutschen Städten eine City-Maut einzuführen. Dabei ist zu bedenken, dass sich London nur begrenzt mit deutschen Städten und Ballungsräumen vergleichen lässt. In Deutschland finden sich anders als in England eine Vielzahl von Zentren auf kleinem Raum und die großen Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese bedeuten zusätzliche Konkurrenz für Geschäfte in der Innenstadt.
Bei einer derartigen Besiedlungsstruktur besteht die Gefahr, dass die City-Maut dazu beiträgt, Betriebe und Geschäfte vor die Tore der Stadt zu drängen, anstatt eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entwicklung der Innenstädte zu fördern. Positiven Wirkungen einer City-Maut wie bessere Erreichbarkeit des Stadtzentrums durch weniger Staus und sinkende Umweltbelastungen durch Schadstoffe und Verkehrslärm stehen negative Auswirkungen wie das Ausweichen auf mautfreie (Vor-)Stadtgebiete und in der Folge eine Verödung der Innenstädte entgegen.
Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Stauvermeidung und eine Verbesserung der Lebensqualität sind Gründe für die Einführung einer City-Maut. Diese Ziele können auch mit anderen Instrumenten erreicht werden, z.B. mit Verkehrsbeschränkung und -beruhigung, Parkraumbewirtschaftung und einer ökologischen Finanzreform. Aus Sicht des VCD sollte der Gesetzgeber den Kommunen ermöglichen, eine City-Maut zu erheben. Dann können die Gemeinden selbst entscheiden, welche Maßnahmen zur Lösung ihrer Verkehrsprobleme jeweils am besten geeignet sind.
Downloads
- VCD-Position zur City-Maut, November 2004 (pdf, 117 KB)
- VCD-Position zur Pkw-Maut, Februar 2006 (pdf, 112 KB)
