Die Pkw-Maut ist, im Gegensatz zur City-Maut, die Staus in Innenstädten vermeiden soll, ein Finanzierungsinstrument für den Straßenbau, das als Alternative zur gängigen Steuerfinanzierung angesehen wird.

Aus Sicht des VCD ist hier Zurückhaltung geboten. Denn es besteht die Gefahr, dass durch eine direkte Zweckbindung der Einnahmen noch mehr Geld in den Straßenbau fließt und die Verkehrsverlagerung auf der Strecke bleibt. Zudem müsste eine Pkw-Maut für das gesamte Straßennetz gelten, da sonst - wie bei der Lkw-Maut - massiver Ausweichverkehr auf mautfreie Strecken droht.

Vielfahrer bevorzugt

Eine Vignetten-Lösung, bei der für einen bestimmten Zeitraum die Maut bezahlt wird, bevorzugt Vielfahrer. Sie kann dazu führen, dass viele Autofahrer den Pkw möglichst häufig zu nutzen, um die bezahlte Gebühr auszureizen. Wer hingegen wenig mit dem Auto unterwegs ist und im Jahr nur etwa 1000 Kilometer auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, zahlt pro Kilometer 50-mal so viel wie ein Vielfahrer. Das widerspricht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und ist hochgradig unsozial.

Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD, die Lkw-Maut auszuweiten und die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten sowie im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen. Das sind gerechte und ökologisch wirksame Instrumente: Vielfahrer würden durch sie angemessen belastet, Wenigfahrer weniger stark. Und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und spritsparenden Autos.

Viele offene Fragen

Auch sind entscheidende Fragen im Zusammenhang mit einer Pkw-Maut völlig ungeklärt: Wie soll die Mauthöhe berechnet werden, fließen externe Kosten ein? Stehen die hohen Systemkosten für die Gebührenerhebung im Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr? Wie könnte die technische Abwicklung bei über 40 Millionen zugelassenen Fahrzeuge sicher gestellt werden, was ist mit datenschutzrechtlichen Bedenken?

City-Maut

Seit der Einführung der 'Congestion Charge' - wörtlich übersetzt 'Staugebühr' - in der Londoner Innenstadt wird verstärkt darüber diskutiert, auch in deutschen Städten eine City-Maut einzuführen. Dabei ist zu bedenken, dass sich London nur begrenzt mit deutschen Städten und Ballungsräumen vergleichen lässt. In Deutschland finden sich anders als in England eine Vielzahl von Zentren auf kleinem Raum und die großen Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese bedeuten zusätzliche Konkurrenz für Geschäfte in der Innenstadt.

Bei einer so beschaffenen Siedlungsstruktur besteht die Gefahr, dass die City-Maut dazu beiträgt, Betriebe und Geschäfte vor die Tore der Stadt zu drängen, anstatt eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entwicklung der Innenstädte zu fördern. Positive Wirkungen einer City-Maut wie bessere Erreichbarkeit des Stadtzentrums durch weniger Staus und sinkende Umweltbelastungen durch Schadstoffe und Verkehrslärm stehen negative Auswirkungen wie das Ausweichen auf mautfreie (Vor-)Stadtgebiete und in der Folge eine Verödung der Innenstädte entgegen.

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Stauvermeidung und eine Verbesserung der Lebensqualität sind Gründe für die Einführung einer City-Maut. Diese Ziele können alternativ auch mit anderen Instrumenten erreicht werden, z.B. mit Verkehrsbeschränkung und -beruhigung, Parkraumbewirtschaftung und einer ökologischen Finanzreform. Aus Sicht des VCD sollte der Gesetzgeber den Kommunen ermöglichen, eine City-Maut zu erheben. Dann können die Gemeinden selbst entscheiden, welche Maßnahmen zur Lösung ihrer Verkehrsprobleme jeweils am besten geeignet sind.