Scheindiskussion um österreichische Spritpreisregelung

VCD appelliert an Verkehrsminister: Verbrauchsgrenzwert muss her

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Berlin, 18. April  2012. Die aktuelle Debatte um eine Benzinpreis-Bremse, die nun sogar die Verkehrsminister auf ihrer halbjährigen Konferenz in Kassel beschäftigt, ist purer Aktionismus der Politik, so der der ökologische Verkehrsclub VCD.

Der VCD kritisiert den Vorschlag, in Deutschland die österreichische Spritpreisregelung einzuführen. Zum einen verschleiert die Auseinandersetzung über das Modell, dass die Bundesregierung über kein verbraucherpolitisches Instrument verfügt, das verhindern könnte, dass Mineralölkonzerne vor langen Wochenenden oder den Ferien die Preise stark erhöhen. Zum Anderen erwies sich das österreichische Modell bereits als erfolglos.

Die österreichische Regelung legt fest, dass die Spritpreise nur einmal am Tag - um 12 Uhr - erhöht, aber beliebig oft gesenkt werden dürfen. In Österreich gilt das Modell inzwischen als gescheitert, denn es hat sich vielmehr als preistreibend denn als preissenkend erwiesen. Aktuelles Beispiel sind die letzten zwei Wochen vor Ostern. In Österreich tobte eine ähnlich aufgeheizte Diskussion um die hohen Spritpreise wie in Deutschland. Die Folge: Das österreichische Wirtschaftsministerium erwägt, sich an das luxemburgische oder slowenische Modell anzulehnen und einen Preiskorridor einzuführen. Demnach darf an Ferienwochenenden der Spritpreis nicht über das Preisniveau der letzten beiden Wochen erhöht werden.

„Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und einige Bundesländer laufen noch immer einem Modell nach, das im Nachbarland sein Ziel verfehlt hat. Die deutsche Politik sollte endlich nachhaltig handeln und sich in Brüssel für einen ambitionierten CO₂- und Verbrauchsgrenzwert für das Jahr 2020 einsetzen”, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Noch in diesem Jahr gehen die Verhandlungen für einen neuen CO₂- und Verbrauchsgrenzwert in die heiße Phase. Lottsiepen betont: „Mit diesem Grenzwert werden wichtige Meilensteine für den globalen Ölverbrauch, die Emission des Treibhausgases CO₂, aber auch die Mobilitätskosten von Millionen Pendlern gesetzt. Bei einem Grenzwert von 80 g CO₂/km, für den sich der VCD einsetzt, entspricht das einer Verbrauchseinsparung von ca. 2,5 Liter Sprit pro 100 Kilometer. Oder anders gesagt, bei einem prognostizierten Literpreis von zwei Euro, einer gut fünf Euro niedrigeren Tankrechnung pro 100 km. Verbrauchsgrenzen bringen somit viel mehr als gestern über ein westaustralisches Modell, heute über ein österreichisches Modell und morgen vielleicht über einen austria-slowenischen Preiskorridor zu schwadronieren.”

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Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • Fax -10 • presse@vcd.org

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