VCD begrüßt verkehrspolitische Empfehlungen der OECD

OECD-Umweltprüfbericht zeigt erheblichen Handlungsbedarf im Verkehrsbereich

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Berlin, 31. Mai 2012. Der heute in Berlin vorgestellte Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lobt Deutschland für seine Fortschritte in der Umweltpolitik und die proaktive Rolle innerhalb der Europäischen Union, verweist jedoch deutlich auf den Handlungsbedarf im Bereich der Verkehrspolitik. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Anregungen der OECD, insbesondere die Überprüfung der Dienstwagenbesteuerung und die schrittweise Verringerung der Pendlerpauschale.

„Die deutsche Verkehrspolitik hinkt in punkto Nachhaltigkeit und Klimaschutz noch immer hinterher. Der OECD-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte aller umweltschädlichen Subventionen in Deutschland im Verkehrsbereich anfallen. Hier muss grundsätzlich gegengesteuert werden”, so Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. „Geradezu grotesk sind die Forderungen aus der Luftfahrtindustrie sowie Politik, die gerade erst eingeführte Luftverkehrsteuer wieder abzuschaffen. Besser als die sogenannte Ticketabgabe wäre gewiss die Kerosinbesteuerung, deren Verzicht 7,2 Mrd. Euro kostet. Aber solange diese international nicht durchsetzbar ist, muss die Ticketabgabe erhalten und weiterentwickelt werden”, betont Michael Ziesak.

Die Empfehlung der OECD, die Pendlerpauschale zu verringern, weil sie Fehlanreize bei der Fahrzeugnutzung setzt, unterstützt der VCD. Denn: die Pendlerpauschale hat sich zusammen mit der Eigenheimzulage als Zersiedlungsprämie etabliert. Die Eigenheimzulage verursacht zwar heute noch hohe Kosten für den Altbestand, sie wurde aber inzwischen als unzeitgemäß abgeschafft. Das sollte beispielgebend für die Pendlerpauschale sein. Der VCD spricht sich für einen schrittweisen, planbaren Abbau aus. „Stattdessen sollte der Staat auch die Alternativen zum Auto fördern”, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Begrüßenswert ist ebenso, dass die OECD die Defizite bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen aufdeckt und eine Überprüfung der aktuellen deutschen Regelung empfiehlt.Schon lange weist der VCD darauf hin, dass die Dienst- und Firmenwagenbesteuerung falsche Anreize setzt. Teure, schnelle und meist auch verbrauchsintensive Fahrzeuge werden nach dem Motto, je teurer ein Auto, desto höher die steuerliche Absetzbarkeit besonders gefördert. „Endlich müssen ökologische Faktoren bei der Besteuerung einfließen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen muss sich wie die Besteuerung der privaten Nutzung des Dienstwagens an den CO2-Emissionen ausrichten.”, betont Lottsiepen.

Ausführliche Kritik übt der OECD-Bericht an der Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff, die 6,6 Mrd. Euro beträgt. Das Relikt aus der Regierungszeit Kohl sollte die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure verbessern, hatte aber vor allem den Nebeneffekt, dass die deutsche Autoindustrie einseitig auf Dieselantrieb setzte. Aus ökologischen und industriepolitischen Gründen muss die Dieselsubventionierung dringend abgebaut werden.

Kritisch beurteilt der VCD die Empfehlung, das geltende Mautsystem für Lkw auf Pkw auszuweiten. Gerd Lottsiepen: „Einfacher und kostengünstiger wäre eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Energiesteuer. Wenn die Pkw-Maut dennoch kommen sollte, darf es auf keinen Fall eine Vignette sein, die Vielfahrer begünstigt. Wenn, dann müsste sie fahrleistungs- und emissionsabhängig gestaltet werden.”

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