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11.11.2010 Alter: 4 Jahr(e)
Kategorie: Bahn, Verkehrspolitik, Auto & Umwelt, Klimaschutz

Überprüfung des »Bedarfsplans Straße und Schiene«

VCD: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten


Anlässlich der heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Bedarfsplanüberarbeitung für Straßen- und Schienenprojekte fordert der ökologische Verkehrsclub VCD neue Ansätze in der Infrastrukturplanung.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Der heute von Minister Ramsauer vorgelegte Bericht hat mit der Realität nicht viel zu tun. Zum einen werden Straßenbauprojekte grundsätzlich besser beurteilt als Schienenprojekte. In den Prognosen wird dabei mit einem Ölpreis für 2025 gerechnet, der fast ein Drittel unter dem heutigen Niveau liegt, obwohl selbst konservative Schätzungen von einem Preis von mehr als 100 Dollar pro Barrel für 2025 ausgehen. Es wird unhinterfragt von einer weiteren Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und einem hohen Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße ausgegangen. Im Gegenzug spielen die negativen Konsequenzen aus dem Klimawandel keine Rolle.” Auch beim Neu- und Ausbau der Schiene würden falsche Prioritäten gesetzt: Lediglich sechs Milliarden Euro stünden für Schienenprojekte zwischen 2011 und 2015 zur Verfügung. Allein die 29 neu überprüften Projekte hätten jedoch einen Bedarf von mehr als 25 Milliarden Euro.

Ziesak: „Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen sollen eine Objektivität vorgaukeln, die nicht existiert. Die Kosten waren bisher immer deutlich höher, der Nutzen der Hochgeschwindigkeits- und Prestigeprojekte anschließend oft deutlich niedriger. Die Zahlen bieten daher keine Hilfestellung für politische Entscheidungen. Sowohl der Bundesverkehrswegeplan, als auch diese Bedarfsplanüberprüfung haben als Instrumente ausgedient. Es müssen jetzt dringend neue Prioritäten gesetzt werden: Weg von neuen Groß- und Prestigeprojekten. Stattdessen müssen Engpässe im Schienennetz beseitigt werden − das gilt insbesondere für die Knoten in den Ballungszentren wie Bremen, Hamburg und Hannover. Wir brauchen endlich einen integrierten, verkehrsträgerübergreifenden Bundesmobilitätsplan und für den Schienenverkehr den Deutschland-Takt als zentralen Bestandteil der Infrastrukturplanung.”

Bei Rückfragen:

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