Mitglieder-Info Nr. 1 (Januar 2004)
des VCD Schleswig-Holstein
1. Zweiter Wettbewerb Gewinn-Faktor Fahrrad
2. Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan
3. Arbeit im landesweiten Fahrradforum
4. Stellungnahme zum Landesverkehrsprogramm
5. Beratungen über eine Fusion mit dem VCD Hamburg
6. Verschiedenes: Arbeit im Länderrat, Bundesdelegiertenversammlung
7. Druckversion der Unterlagen als PDF Datei
1. Zweiter Wettbewerb Gewinn-Faktor Fahrrad
Unser wichtigstes Projekt im Jahr 2003, das auch den größten Teil unserer haupt- und ehrenamtlichen Arbeit in Anspruch nahm, war der zweite Wettbewerb Gewinn-Faktor-Fahrrad. Für eine Neuauflage des Wettbewerbes, den wir im Jahr 2001 erstmals mit sehr positiver Resonanz durchgeführt hatten, waren uns wieder Mittel aus der Bingo-Lotto-Projektförderung und aus dem Klimaschutzfonds der Landeshauptstadt Kiel bewilligt worden. Auch das Landesamt für Straßenbau und das Landesverkehrsministerium unterstützten das Projekt wieder. Am 22.9.03 fand im Kieler Rathaus die Preisverleihung statt. Staatssekretär Rocca überreichte den sieben Gewinnern ihre Urkunden. Den ersten Preis - eine überdachte Fahrradabstellanlage und den neuen Wanderpokal bekam das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Lübeck für sein überzeugendes und umfassendes Konzept zur Radverkehrsförderung. Der zweite Preis wurde der Motorola GmbH aus Flensburg verliehen. Den dritten Preis bekam die Umweltakademie aus Neumünster. Da die nächstbesten Wettbewerbsteilnehmer nahezu die gleiche Punktzahl erreicht hatten, wurden vier vierte Preise an die Kreisverwaltung Pinneberg, Außenstelle Soziale Dienste/Jugendamt, die Polizeiinspektion Husum, die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH und das Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck vergeben. Es hatten sich 28 Firmen und Verwaltungen mit zusammen 18.018 Beschäftigten beteiligt. Beim ersten Wettbewerb im Jahr 2001 hatten 29 Firmen und Verwaltungen mit über 15.000 Beschäftigten teilgenommen. Auch in diesem Jahr konnten wir mit dem Wettbewerb die Motivation der Engagierten vor Ort stärken und konkrete Verbesserungen anstoßen. Die überarbeitete Broschüre zum diesjährigen Wettbewerb wird voraussichtlich im März fertig sein. Weitere Informationen über den Wettbewerb finden Sie auf unserer Internet-Seite unter www.verkehrsclub-deutschland.de/schleswig-holstein
2. Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan
Am 14. Mai 2003 hat der VCD Schleswig-Holstein eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben. Unser wichtigstes Anliegen ist - neben der Ablehnung zahlreicher Straßenbauprojekte - eine direkte Schienenverbindung von Kiel nach Hamburg über Bad Bramstedt, Kaltenkirchen, Ulzburg, Norderstedt und den Hamburger Flughafen. Diese Streckenführung für den Regionalverkehr alternativ zur bisherigen Trasse über Elmshorn könnte nach dem Konzept von Holger Busche (PRO BAHN) durch verschiedene Ausbaumaßnahmen bestehender Strecken umgesetzt werden. Die Verbindung wäre schneller und würde Städte mit größeren Einzugsgebieten sowie attraktive Ziele in Hamburg anbinden. Die Stellungnahme zum BVWP und das Schienenkonzept Kiel-Hamburg von Holger Busche sind hier als PDF Datei abrufbar.
3. Arbeit im landesweiten Fahrradforum
Der VCD Schleswig-Holstein arbeitet seit dem Jahr 2001 im landesweiten Fahrradforum mit, das im Jahr 1998 eingerichtet wurde. Das landesweite Fahrradforum tagt zwei mal jährlich. Die Geschäftsführung liegt beim Landesamt für Straßenbau, Frau Nadolny. Teilnehmer sind außerdem Vertreter des Verkehrsministeriums, des Innenministeriums, des Kultusministeriums, des Gemeindetages, die Fahrradbeauftragten von Lübeck und Kiel, Vertreter des VCD (Doris Neuschäfer), des BUND (Kirsten Kock), des ADFC (Carsten Kramer), des Seniorenbeirates, der Landesverkehrswacht, des ADAC, der Tourismusagentur SH (TASH) und des Landesfrauenrates. Inhalte der letzen Sitzung am 30.10.03: · Gegen die Benutzungspflicht eines neuen Radweges an der K47 (von der Einmündung "Am Kannenbruch" Richtung Rothenhausen bis zum Ende der Ausbaustrecke, also innerorts) hat ein Radfahrer gegen den Kreis geklagt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat dem Kläger Recht gegeben. Die Benutzungspflicht muss aufgehoben werden. Aus der Urteilsbegründung des rechtskräftigen Urteils: Mit der Änderung der STVO zum 1.10.1998 wurde die Radwegebenutzungspflicht grundsätzlich aufgehoben. Nur in Ausnahmefällen und wenn bei den örtlichen Verhältnissen eine besondere Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt, darf eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden. Da die Kreisstraße nicht mehr als eine durchschnittlich kurvige Straßenführung aufweist und nur von ca. 24 Pkw pro Stunde befahren wird, ergibt sich keine besondere Gefahrenlage. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, bedurfte es keiner Entscheidung mehr darüber, ob der Radweg den Anforderungen der Verwaltungsvorschrift über die baulichen Mindestanforderungen an einen benutzungspflichtigen Radweg entspricht (Az.:3 A275/02). Uns liegt das 6-seitige Urteil vor. Auch bei den bisher vorliegenden Urteilen aus Berlin und Hamburg wird genauso argumentiert. · Das Konzept für ein landesweites Radverkehrsnetz ist den Kreisen und kreisfreien Städten zur Stellungnahme zugesandt worden. Das Konzept war auf langes Drängen von ADFC und BUND vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden. Zur Zeit werden die Anregungen der Kreise zur Umsetzung eines landesweiten Wunschliniennetzes auf das Straßennetz vom Planungsbüro geprüft. · Im Jahr 2004 wird das Fahrradforum eine Fachtagung 2004 zum landesweiten Radverkehrsnetz veranstalten. · Die AG des Fahrradforums zur Umsetzung des nationalen Radverkehrsplanes (NRVP) hat auf der Grundlage des Natinalen Radverkehrsplanes eine Maßnahmenliste für Schleswig-Holstein erarbeitet und Vorschläge für prioritäre Maßnahmen gemacht. Höchste Priorität besitzt die Umsetzung des landesweiten Radverkehrsnetzes. · Es gibt einen Bund/Länder-Arbeitskreis zur Umsetzung des NRVP. Dieser fordert eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene. Es wird über die Gründung einer Stiftung zur Förderung des Radverkehrs nachgedacht. · Der Fernradweg "Alte Salzstraße" wird für 1,25 Mio. € saniert und soll im Mai 2004 fertig sein.
4. Stellungnahme zum Landesverkehrsprogramm
Das Landesverkehrsprogramm wurde im Juni 2003 vom Kabinett verabschiedet. Der VCD hatte im Dezember 2002 dazu eine Stellungnahme abgegeben. Sie ist auf der Internetseite des VCD Schleswig-Holstein eingestellt. Es sind leider nur wenige Punkte von uns berücksichtigt worden. Immerhin gibt es jetzt ein eigenes Kapitel zum Radverkehr. Das Landesverkehrsprogramm ist unter www.wirtschaftsministerium.schleswig-holstein.de abrufbar.
5. Beratungen über eine Fusion mit dem VCD Hamburg
Aufgrund der chronischen personellen Engpässe im VCD-Landesvorstand gibt es Überlegungen, mit dem VCD Hamburg einen gemeinsamen Landesverband Nord zu gründen. Hierüber gab es ein erstes Gespräch mit dem VCD Hamburg, der der Idee interessiert, aber zunächst noch etwas zurückhaltend gegenübersteht, da unklar ist, wie viel Mehraufwand dies für den Vorstand in Hamburg bedeutet. Der VCD Schleswig-Holstein wird klären, welcher Verfahrensablauf für eine Fusion erforderlich ist. Außerdem muss ein Vorschlag für eine gemeinsame Satzung erarbeitet und überlegt werden, wie die Arbeitsteilung aussehen könnte.
6. Verschiedenes Arbeit im Länderrat
Der VCD Schleswig-Holstein nimmt wieder regelmäßig an den Sitzungen des Länderrates teil. Doris Neuschäfer wurde in der letzten Sitzung neben Matthias Kurzeck vom VCD Hamburg zur Länderratssprecherin gewählt. Der Länderrat ist ein Gremium, das in erster Linie dem Informationsaustausch zwischen den VCD-Landesverbänden und dem VCD Bundesverband dient. Bundesdelegiertenversammlung Die diesjährige Bundesdelegiertenversammlung fand am 22. und 23. November in Mannheim statt. Delegierte des VCD Schleswig-Holstein waren Rüdiger Fricke und Wolfgang Dick, für den Vorstand nahm Doris Neuschäfer teil. Der VCD Bundesverband zeigte sich finanziell und organisatorisch konsolidiert und bereitet derzeit den Umzug der Geschäftsstelle nach Berlin vor, die für Ende 2004 geplant ist. Der VCD konnte einige große Erfolge vermelden, vor allem natürlich die Wiedereinführung der Bahncard 50, aber auch die Kampagne für Rußfilter in Dieselfahrzeugen. Der VCD wird in Fachkreisen und besonders auch von der Bahn als fachlich kompetenter und sachlicher Ansprechpartner anerkannt und geschätzt.
Kirsten Kock, Doris Neuschäfer im Januar 2004
7. Druckversion der Unterlagen als PDF Datei
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