Wende in der E-Mobilitäts-Politik leider nur ein Aprilscherz

Bundesregierung hat E-Bikes noch nicht für sich entdeckt - Appell bleibt: Förderung von E-Mobilität braucht mehr als Geldgeschenke.

Die Pressemitteilung des ökologischen Verkehrsclub VCD, wonach sich die Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt sowie Finanzen auf ein 10-Punkte-Papier zur Förderung der E-Mobilität geeinigt haben, inklusive einer Kaufprämie für E-Bikes, war ein verkehrspolitischer Aprilscherz. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung in der Debatte um die notwendige Förderung der Elektromobilität, allein auf das E-Auto beschränken wird und sich somit einer echten Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes verweigert.

Die Förderung von E-Autos durch eine Kaufprämie macht aus Sicht des VCD nur dann Sinn, wenn sie durch höhere Abgaben der schädlichen Verbrennungsmotoren finanziert wird. Zudem darf sich die Förderung nur auf tatsächlich energieeffiziente Autos beziehen. Geländegängige Luxuslimousinen, die dank großer und schwerer Batterien eine hohe elektrische Reichweite erzielen, aber insgesamt einen hohen Energieverbrauch haben, dürfen nicht wegen ihrer elektrischen Reichweite privilegiert werden.

Vom starren Ziel »eine Million E-Autos bis 2020« sollte sich die Bundesregierung zudem gänzlich verabschieden und stattdessen konzentriert das Ziel des Klimaschutzes verfolgen. Das heißt, den Verkehr insgesamt nachhaltig gestalten, Pkw in stärkerem Maße nach dem CO2-Ausstoß besteuern, die Rahmenbedingungen für E-Autos in Carsharing- und Unternehmensflotten verbessern, die Radinfrastruktur fördern und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sichern.

Geldgeschenke allein reichen nicht!

 

Für Rückfragen: Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • <link>presse@vcd.org

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