Stuttgart 21 - Eine Chronologie
Erste Pläne für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurden im April 1994 vorgestellt. Der Beginn der Baumfällarbeiten für das Großprojekt führten im September 2010 zur Eskalation der Proteste - Stuttgart 21 wurde deutschlandweit diskutiert. Wir haben die Ereignisse aufgearbeitet und dokumentiert, wie sich der VCD von Anfang an in die Diskussion einmischt.
Dazu unsere Bahnreferentin Heidi Tischmann im Interview:
Welche Rolle spielt der VCD bei Stuttgart 21?
Wie könnte man das Geld stattdessen besser einsetzen?
Was kann man aus Stuttgart 21 lernen?
Kontakt: heidi.tischmann@
vcd.org
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| VCD und Widerstand | |
| 1996 | Der VCD veröffentlichte in der Zeitschrift „EcoRegio” eine umfassende Stellungnahme zu Stuttgart 21 mit der Überschrift „Teurer Firlefanz”. |
| 1998 | Bereits an der 1998 entwickelten besseren Alternative zum Stuttgarter Tiefbahnhof ”Stuttgart 21 mit Kopfbahnhof” war der VCD Baden-Württemberg beteiligt. Mit dabei waren alle in UMKEHR Stuttgart vereinigten Umweltverbände und das Architekturforum Baden- Württemberg. Die Kritik lautete bereits damals: Es ist zu teuer, die Bahnanlagen sind zu knapp ausgelegt, der Regionalverkehr kommt zu kurz, der Stuttgarter Hauptbahnhof wird zur sinnlosen Attrappe. Die Planungen der DB AG verursachen zusätzlichen Autoverkehr, Stadtklima und Mineralquellen sind gefährdet. Die DB AG kann die 17 km langen, teuren Tunnelstrecken nur mit hohen Grundstückspreisen finanzieren. Deshalb drängt sie auf eine hohe, dichte Bebauung der freiwerdenden Bahnflächen. |
| 2000 | „Die Alternative zu Stuttgart 21 − mit optimiertem Kopfbahnhof aus der Sackgasse”: Fortentwicklung des Konzeptes mit Optimierung des Kopfbahnhofes und Ausbaus der S-Bahn sowie der Zulaufstrecken. Ausbaustrecke durch das Filstal mit neuem Tunnel als Ersatz für Geislinger Steige. |
| 2003 | Das Konzept wurde weiterentwickelt und erhielt den Namen "Kopfbahnhof 21". Das Alternativkonzept hatte den Anspruch, dass trotz geringeren Eingriffen in die Umwelt das Verkehrsaufkommen des Jahres 2015 ebenso gut bewältigt werden kann wie mit Stuttgart 21 und dass bei deutlich geringeren Investitionskosten ein kundenfreundlicher und zukunftsfähiger Bahnhof geschaffen wird. |
| 2006 | VCD und BUND legen eine detaillierte Planung für den Kopfbahnhof in Stuttgart vor. „Kopfbahnhof 21” wurde in den Schlichtungsgesprächen 2010 als Alternative zu Stuttgart 21 diskutiert. |
| 18. September 2009 | Pressekonferenz von PRO BAHN und VCD: PRO BAHN und VCD warnen vor massiven Verkehrsbehinderungen während des Baus von Stuttgart 21, insbesondere auf mögliche Probleme bei der S-Bahn wegen der Signalisierung und fordern S-Bahn-Notfallkonzept für Stuttgart 21. |
| 2006-2010 | Beständige VCD-Pressearbeit mit dem Schwerpunkt, dass der Ausbau der Rheintalbahn wichtiger für Baden-Württemberg sei als Stuttgart 21 und die NBS nach Ulm. Einwendungen zu Planfeststellungsabschnitten der NBS Wendlingen-Ulm. |
| August 2010 | VCD-Brief an Verkehrsministerin Gönner mit der Forderung nach Durchführung eines Stresstestes zu Stuttgart 21 |
| 2010 | VCD beteiligt sich aktiv an Widerstand und Protesten in Stuttgart Oktober bis November 2010: Teilnahme des VCD an den Schlichtungsgesprächen. |
| 21. Juni 2011 | VCD-Pressekonferenz: VCD-Studie weist fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzen für Nahverkehrsinvestitionen bei Stuttgart 21 nach (die S-Bahn-Station Mittnachtstraße hat negativen Nutzen). Kein volkswirtschaftlicher Nutzen für 500 Millionen Euro GVFG und BSchwAG-Mittel. |
| Juli 2011 | Teilnahme des VCD an den Stresstest-Diskussionen zu Stuttgart 21. |
| Chronologie Stuttgart 21 | |
| April 1994 | Bahnchef Heinz Dürr stellt das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor. |
| November 1995 | Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird. |
| November 1997 | Das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven erhält den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen. |
| 1999 | Die DB erklärt das Projekt für unwirtschaftlich und beendet die Planungen. |
| 1999-2001 | Bemühungen der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg, die DB zur Fortsetzung des Projektes zu bewegen. |
| 24. Juli 2001 | Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit zur Verwirklichung von Stuttgart 21 zwischen Stadt, Land und dem Verband Region Stuttgart und DB AG. Langfristiger Verkehrsvertrag (bis 2012) des Landes mit DB Regio wird angestrebt. Bestellung zusätzlicher Verkehre, Fahrzeugförderung für 100 Millionen Euro durch das Land. Diese wurde später aus Wettbewerbsgründen in 100 Millionen Euro Zuschuss für Netzinvestitionen umgewandelt. Kaufabsicht der Stadt Stuttgart für Grundstücksflächen. |
| 2001 | DB-Vorstandsbeschluss, der besagt, dass für Stuttgart 21 wie für andere neue Projekte gilt, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren erfolgt. |
| Oktober 2001 | Das Planfeststellungsverfahren beginnt. |
| Dezember 2001 | Die Stadt kauft der Bahn für 459 Millionen Euro Grundstücke am Stuttgarter Hauptbahnhof ab, auf denen aktuell der Zugverkehr nach Stuttgart abgewickelt wird. |
| 2003 | Abschluss eines bis 2016 laufenden Verkehrsvertrages des Landes Baden-Württemberg mit DB Regio. |
| Februar 2005 | Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs. |
| April 2006 | Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab, u.a. BUND-Klage mit fachlicher Unterstützung durch VCD-LV BW. |
| November 2006 | Aus Bahnkreisen verlautet, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken um bis zu eine Milliarde Euro teurer werden. |
| 19. Juli 2007 | Bund, Bahn, Land und Stadt verständigen sich in Berlin auf die Finanzierung (Memorandum of Understanding) - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus. Rücktrittsrecht bis Dezember 2009, falls Kosten 4,5 Milliarden Euro übersteigen. |
| 11. November 2007 | Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne präsentieren das Ergebnis einer Abstimmung für einen Bürgerentscheid: 67.000 Bürger stimmten dafür. |
| 20. Dezember 2007 | Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. |
| 19. August 2008 | Die Landesregierung räumt Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht mehr 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro. |
| 28. November 2008 | Mit der Verabschiedung des Budgets 2009 macht der deutsche Bundestag den Weg frei. |
| 2. April 2009 | Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung. |
| 7. Juni 2009 | Bei der Kommunalwahl profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt. |
| 18. September 2009 | Pressekonferenz von PRO BAHN und VCD: PRO BAHN und VCD warnen vor massiven Verkehrsbehinderungen während des Baus von Stuttgart 21, insbesondere auf mögliche Probleme bei der S-Bahn wegen der Signalisierung und fordern S-Bahn-Notfallkonzept für Stuttgart 21. |
| 8. November 2009 | Bahnchef Rüdiger Grube räumt erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro. |
| 9. Dezember 2009 | Bahnchef Rüdiger Grube geht mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahnaufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung das Vorhaben. Durch „Einsparungen” wurden die ermittelten 4,9 Mrd. Euro unter die Projektabbruchgrenze von 4,5 Mrd. Euro abgesenkt. |
| 9. Dezember 2009 | Unterzeichung der endgültigen Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21. |
| 2. Februar 2010 | Beginn der Bauarbeiten |
| 22. Juni 2010 | Die Bauarbeiten bei der S-Bahn führen zu einer ungeplanten Reduktion der Streckenleistungsfähigkeit, anstatt 24 fahren nur noch 20 S-Bahnen in der Spitzenstunde durch den Tunnel, die Gäubahn wird als Umleitungsstrecke verwendet. |
| 1. Juli 2010 | Der VCD fordert Entschädigung für S-Bahn-Fahrgäste aufgrund Fahrplanchaos durch die Bauarbeiten an S 21. |
| 27. Juli 2010 | Bahnchef Rüdiger Grube gibt eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt. |
| 11. August 2010 | Ein Gutachten für das Umweltbundesamt wird bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu 11 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche verkehrliche Probleme vorhersagt. |
| 19. August 2010 | VCD fordert von der Landesregierung Baden-Württemberg die Durchführung eines Stresstests für Stuttgart 21 (der VCD hat den Begriff „Stresstest für Stuttgart 21” erfunden). |
| 25. August 2010 | Um 14.25 Uhr Baggerbiss am Nordflügel des Hauptbahnhofs. Die erstmals deutlich sichtbaren Bauarbeiten werden durch sieben Aktivisten gestoppt, die das Dach des Nordflügels besetzen. |
| 26. August 2010 | Das Dach des Nordflügels wird von einem Sondereinsatzkommando geräumt. |
| 7. September 2010 | Die oppositionelle SPD, die wie die Regierungskoalition aus CDU und FDP für das Vorhaben ist, will die BürgerInnen über das Milliarden-Bahnprojekt entscheiden lassen. |
| 15. September 2010 | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 zur Abstimmung über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. |
| 17. September 2010 | Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler tritt als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 zurück. |
| 24. September 2010 | Für das Bahnprojekt wirbt eine Doppelspitze: Dem ehemaligen Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof (CDU) wird der Leonberger Unternehmensberater Wolfgang Dietrich zur Seite gestellt. Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 kommen zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Einen Baustopp lehnen Landesregierung und Deutsche Bahn aber weiter ab. |
| 27. September 2010 | Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21", bricht die Gespräche mit Befürwortern ab. |
| 30. September 2010 | Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens durch die Polizei, bei der Wasserwerfer und Pfefferspray zum Einsatz kommen, werden zahlreiche Demonstranten verletzt. In der Nacht wurden die ersten Bäume gefällt. |
| 1. Oktober 2010 | Es protestieren so viele Menschen wie noch nie gegen Stuttgart 21. Die Veranstalter sprechen von 100.000 TeilnehmerInnen. |
| 6. Oktober 2010 | Ministerpräsident Stefan Mappus schlägt den früheren Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, als Vermittler zwischen Gegnern und Befürwortern des Großprojekts vor. Auch SPD, Grüne und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 akzeptieren den Einsatz des 80-Jährigen - allerdings machen die Projektgegner einen sofortigen Baustopp zur Bedingung für Gespräche. |
| 19. Oktober 2010 | Die Stuttgart 21-Gegner geben nicht auf. Bei der bereits 48. Montagsdemonstration gehen 10.000 Menschen auf die Straße. |
| 22. Oktober 2010 | Beginn der Schlichtungsgespräche. |
| 22. Oktober bis 27. November 2010 | In acht öffentlichen Diskussionen, die der TV-Sender Phoenix live überträgt, streiten die Befürworter und Gegner des Projekts über ihre Konzepte. Diese Art der Bürgerbeteiligung wird als neuer Ausdruck der Demokratie gefeiert. Die Bauarbeiten ruhen während dieser Zeit. |
| 30. November 2010 | Geißler plädiert in seinem Schlichterspruch für den Weiterbau des Projekts, verlangt aber Nachbesserungen. So schlägt er einen Stresstest vor, der zeigen soll, ob der geplante Tiefbahnhof leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. |
| 10. Januar 2011 | Die während der Schlichtung unterbrochenen Bauarbeiten werden fortgesetzt - begleitet von Protesten. |
| 27. März 2011 | Bei der Landtagswahl siegen Grüne und SPD. Zwei Tage später verkündet die Bahn, Bauarbeiten und Auftragsvergabe bis zur Regierungsbildung im Mai zu stoppen. |
| 10. Juni 2011 | Das Gremium der Projektträger kann sich darauf einigen, den Baustopp zu verlängern. |
| 14. Juni 2011 | Nach dem Ende des Baustopps laufen die Arbeiten unter Protesten wieder an. |
| 20. Juni 2011 | Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner stürmen eine Baustelle und verletzen neun Polizisten. |
| 21. Juni 2011 | VCD-Pressekonferenz: VCD-Studie weist fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzen für Nahverkehrsinvestitionen bei Stuttgart 21 nach (die S-Bahn-Station Mittnachtstraße hat negativen Nutzen). Kein volkswirtschaftlicher Nutzen für 500 Millionen Euro GVFG und BSchwAG-Mittel. |
| 1. Juli 2011 | Der Streit zwischen Bahn und Projektgegnern über den Stresstest tobt immer heftiger. Das Gegnerbündnis will nicht an der öffentlichen Präsentation der Testergebnisse am 14. Juli teilnehmen. |
| 8. Juli 2011 | Schlichter Geißler gibt bekannt, dass das Testergebnis erst Ende Juli präsentiert wird. Denn die Verkehrsberatungsfirma SMA übermittelt ihr Gutachten zum Test den Gegnern später als geplant. |
| 20. Juli 2011 | Rückschlag für die Gegner - Die von Grün-Rot angestrebte niedrigere Hürde für Volksabstimmungen im Südwesten - und damit für den geplanten Entscheid über S 21 - scheitert im Landtag an der CDU. |
| 21. Juli 2011 | Das SMA-Gutachten bestätigt die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Die grün-rote Regierung akzeptiert das, streitet aber weiter über dessen Sinn. |
| 24. Juli 2011 | Die Gegner wollen doch an der Präsentation teilnehmen. |
| 26. Juli 2011 | Das grün-rote Kabinett segnet einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag kündigen kann. Über ihn sollen die Baden-Württemberger in einem Volksentscheid abstimmen. |
| 28. Juli 2011 | Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt den Stresstest infrage und bringt eine neue Simulation ins Gespräch. |
| 29. Juli 2011 | Die Ergebnisse des Stresstests werden öffentlich vorgestellt. Die Bahn reagiert auf die Kritik und kündigt eine neue Simulation an. Schlichter Heiner Geißler legt unerwartet ein Konzept "Frieden für Stuttgart" vor. Darin schlägt er vor, den Fernverkehr durch einen Tiefbahnhof zu leiten. Der bestehende Kopfbahnhof soll für den Nahverkehr erhalten bleiben. Die Befürworter von Stuttgart 21 lehnen dieses Konzept ab, die Gegner begrüßen es als Kompromiss zum Kopfbahnhof 21. |
Quelle: VCD, Matthias Lieb und Heidi Tischmann, August 2011
Fon 030/28 03 51-0 • 