Umweltzeitung
Der VCD Kreisverband Braunschweig nutzt als Rundbrief an seine Mitglieder und zur Öffentlichkeitsarbeit die Umweltzeitung, die als gemeinsame Publikation der Mitgliedsvereine im Umweltzentrum herausgegeben wird. Hier gestaltet der VCD regelmäßig eine Seite zu einem Verkehrsthema.
Fairkehr
Als bundesweite Hauszeitschrift des VCD erscheint die Fairkehr zweimonatlich. Mitglieder erhalten sie kostenlos, während sie im Zeitschriften-Handel käuflich erworben werden kann.
Pressemitteilungen
Kostenexplosion beim Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest
VCD: „A 39-Steuerverschwendung endlich stoppen!“
A 39-Mittel für RegioStadtBahn umwidmen!
10.10.2010
Hannover/Braunschweig. Die Arbeiten zum Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest kommen voran. Von Salzgitter nach Wolfsburg braucht man demnächst nicht mehr auf der A 39 rechts abzufahren, sondern kann auf der Hauptfahrspur bleiben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die teure Baumaßnahme als Steuerverschwendung. „Krasser könnte der Kontrast nicht sein: die RegioStadtBahn von Uelzen über Braunschweig nach Bad Harzburg steht vor dem Aus, während in der gleichen Region die Millionen von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt verschwendet werden“, kritisiert der Braunschweiger stellvertretende VCD-Landesvorsitzende Harald Walsberg.
„Das Umbau-Projekt Braunschweig-Südwest ist schon zur Halbzeit viel teurer als geplant. Der Steuerzahler darf nicht länger für Verkehrspolitik von vorgestern und eine Kostenkalkulation bluten, die mit der Realität nicht zu tun hat“, bemängelt der Lüneburger stellvertretende VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Noch vor Kurzem gab die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Kosten von 72,5 Millionen Euro für den umstrittenen und 2009 begonnenen Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest an. Nun gibt die Behörde in einer Pressemitteilung bekannt, dass man demnächst auf der A 39 Richtung Wolfsburg die neue Trasse nutzen könne und dass das Projekt voraussichtlich 2012 abgeschlossen sein wird. „Ganz nebenbei erfährt man, dass die Gesamtkosten inzwischen bei 92 Millionen Euro liegen sollen. Das ist eine Kostensteigerung von fast 27 Prozent in nur anderthalb Jahren. Rechnet man die Entwicklung bis 2012 hoch, kann man davon ausgehen, dass auch dieses Verkehrsprojekt die Konditionen, zu denen es geplant wurde, weit übersteigen wird, vermutlich um über 50 Prozent“, moniert Walsberg.
„Angeblich seit Jahren konstant sind die prognostizierten Kosten für den Neubau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Sie liegen bei 660 Millionen Euro. Gehen wir auch hier von einer ähnlichen Entwicklung aus, wie bei den meisten großen Verkehrsprojekten, so muss man beim Bau der A 39 realistisch mit mindestens einer Milliarde Euro rechnen. Ein Betrag, der das Projekt aufgrund seiner schlechten Wirtschaftlichkeit in der verkehrspolitischen Bedeutungslosigkeit versinken lassen müsste“, so Friedrichs
Der VCD fordert nun auch für den Bau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg eine aktualisierte Kostenkalkulation. „Wir erwarten von der Landesregierung endlich eine auf aktuellen Zahlen beruhende Neubewertung des Projekts. Diese kann nur den Stopp der weiteren Planungen zur Folge haben. Die frei werdenden Mittel stünden dann potentiell für zukunftsfähige und umweltschonende Projekte in der Region, wie z. B. der RegioStadtBahn Braunschweig, zur Verfügung“, so Friedrichs.
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Aus für RegionalStadtBahn und Kürzungen im Nahverkehr in der Region Braunschweig?
VCD: „Innovationsblockade konterkariert den Traum von der Verkehrskompetenzregion Braunschweig!“
Millionen-Ausgaben für Autobahnen und Flughafen nicht zukunftsfähig
6.10.2010
Braunschweig. „Braunschweig nennt sich selbst gern Verkehrskompetenzregion, ist aber paradoxerweise unfähig, zukunftsweisende Verkehrsprojekte zu realisieren. Denn der Spatenstich für das Leuchtturmprojekt RegioStadtBahn Braunschweig lässt seit 12 Jahren auf sich warten und steht derzeit sogar vor dem Aus. Und schlimm auch: Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr werden derweil zusätzlich weggebrochen“, moniert der stellvertretende Landesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Harald Walsberg.
So werde der Regionalzugverkehr Braunschweig - Hildesheim ab Dezember halbiert. Direktzüge Goslar-Braunschweig sollen von 58 pro Woche auf nur noch 13 zusammengestrichen werden, also ganze zwei pro Tag! Zur Strecke Goslar – Seesen - Kreiensen werde über die Reduktion vom Einstunden- auf einen Zweistunden-Takt nachgedacht. „Mindestens ein Einstundentakt ist Voraussetzung für eine gute Akzeptanz und attraktive Nutzbarkeit einer Verbindung. Braunschweig hat im Vergleich mit anderen Regionenzentren in Niedersachsen einen nur halb so hohen Personenverkehr auf der Schiene. Dagegen liegt der Kfz-Bestand in Braunschweig 15 % höher als im Vergleichsdurchschnitt. Die Streichungspläne sind ein erschreckendes Gruselkabinett. Hier zeigt sich die fehlende Zukunftsfähigkeit der Region Braunschweig im Verkehr und die aberwitzige Legende von der Verkehrskompetenz überdeutlich“, erläutert Walsberg.
Der VCD appelliert an Politik und Verwaltung in Braunschweig und Hannover, das alternativlos innovative Zukunftsprojekt der RegioStadtBahn endlich auf den Weg zu bringen. Angesichts der aktuellen Kostenlage hält der VCD Umplanungen für unerlässlich und auch notwendig. Eisenbahnfachmann Roland Sellien hat Ansätze entworfen, wie ein verbessertes und der Realität angepasstes Konzept der RegioStadtBahn aussehen könnte, das die Verkehrsflüsse besser berücksichtigt und die Kosten wesentlich reduziert. Das 72-seitige Papier ist beim VCD erhältlich.
Andere Städte, etwa Karlsruhe, zeigten im Alltag seit etlichen Jahren, wie mittels Zweisystem-Technik Straßenbahn und Regionalbahn zu einem nie geahnt erfolgreichen Konzept zusammengefügt würden. „Die Fahrgastzuwächse sind dort so immens, dass Politik und Verwaltung stetig neue Linien in das Umland realisieren. Wieso können wir sowas gerade in einer sog. ‚Verkehrskompetenzregion’ nicht auf die Schiene bringen?“, fragt Walsberg. „Stattdessen werden verkehrlich kontraproduktive Projekte wie das Autobahndreieck A 39/391 vorangetrieben. Denn mit immer denselben Methoden, die seit Jahrzehnten durch pure Verlagerungseffekte stets nur neue Verkehrsstau- und Umweltprobleme erzeugen, lassen sich Verkehrs-Probleme nicht lösen. Diese sind systemisch bedingt und deshalb systemübergreifend zu lösen. Wenn allein die fast 100 Millionen Euro für das Autobahndreieck in das RegioStadtBahn-System investiert würden, dann hätten wir in der gesamten Region zwischen Harz und Heide einen entscheidenden Durchbruch in die Zukunft geschafft“, so Walsberg.
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Ein Drittel des Straßenbahnnetzes gesperrt
VCD: „Braunschweig verkehrspolitisch auf Abwegen“
Politik verhindert zukunftsfähigen Verkehr in Braunschweig
26.8.2010
Braunschweig. „Die ab kommenden Montag geltende Sperrung von fast einem Drittel des Braunschweiger Straßenbahnnetzes aufgrund von Bauarbeiten stellt einen erneuten Rückschlag für die zukunftsfähige Aufstellung Braunschweigs im Verkehrsbereich dar“, erklärt Harald Walsberg, Stellvertretender Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
Seitdem bereits ein Jahr lang die Oststrecke nach Volkmarode gesperrt ist, sollen ab Montag zusätzlich die Nordstrecke ab Gesundheitsamt nach Wenden und die Hauptverbindung zum Hauptbahnhof ab Kennedy-Platz gesperrt werden. Damit wären fast 23 km von insgesamt ca. 78 km für mehrere Monate nicht mehr befahrbar. „Sperrungen eines derartigen prozentualen Ausmaßes sind nur aus der DDR bekannt, und auch dort nur aus kleinen Städten mit entsprechend kleinem Straßenbahnnetz. In Braunschweig scheut man sich also nicht, den Bürgern Zumutungen aufzuerlegen, die seit dem Ende der DDR in Deutschland Zeugnisse der Vergangenheit zu sein schienen“, so Walsberg. Ersatzverkehrsmittel brauchen in der Regel mehr Fahrtzeit, und deren Benutzung ist in der Regel mit mehr Organisationsaufwand verbunden. Deshalb sind sie bei Fahrgästen weniger beliebt. Ein Imageverlust des Öffentlichen Verkehrs ist also zu befürchten.
Die stark befahrenen Gleise der vor über 50 Jahren gebauten Hauptstrecke zum Hauptbahnhof sind bereits seit Jahren in einem nicht mehr akzeptablen Zustand.
Bei der Nordstrecke nach Wenden liegt der Umbau der Haltestelle Stadion in der angelaufenen Fußballsaison zeitlich sehr ungünstig. Allein die Politik hat durch eine Verhinderungstaktik den Zeitplan über den Haufen geworfen: Der Regionalleiter des Automobilclubs ADAC, der zugleich im Stadtrat und Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG sitzt, engagiert sich nicht etwa für die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs, sondern verzögert und bremst sie unter Begünstigung des Autoverkehrs regelmäßig aus. Auch im Fall des Haltestellenumbaus geschah dies, was bereits für Wirbel in der Öffentlichkeit sorgte.
Die Streckensperrung sei nur ein Mosaikstein einer Schieflage des gesamtverkehrlichen Rahmens Braunschweigs, meint der VCD. Dies zeige z. B. der um 15 % gegenüber vergleichbaren Städten höher liegende Kfz-Bestand. Autoförderung werde subtil betrieben, etwa indem die Einhaltung der Verkehrsregeln und eines fairen Miteinanders nur durch einen Bruchteil des Personals anderer Städte überwacht werde. Auch werde dem Pkw-Verkehrsfluss Vorrang vor der Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs eingeräumt. „Klimaschutz im Verkehrssektor bleibt in Braunschweig offensichtlich auf der Strecke“, so Walsberg.
Außerdem kommt seit 15 Jahren das Projekt der RegioStadtBahn nicht aus der Planungsphase heraus – bundesweit einmalig. „Solange rückwärtsgewandte Kräfte vorwiegend aus der Autolobby die Richtung vorgeben, wird Braunschweig aus seinem verkehrspolitischen Dämmerschlaf einfach nicht herauskommen können und seine Zukunft verspielen. Manchmal reicht offenbar schon ein ADAC-Regionalleiter dazu aus. Von einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik sind wir also noch meilenweit entfernt!“, so Walsberg.
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Verkehrskontrollen: Braunschweigs Verwaltung verkauft Politik für dumm
VCD: „Mut zur Ehrlichkeit!“
Problemlösung setzt Problem-Anerkenntnis voraus
6.7.2010
Braunschweig. In Braunschweig vernachlässige nach Feststellung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Verwaltung ihre Aufgabe, für grundlegende Verkehrssicherheits-Standards zu sorgen. In der Stellungnahme auf eine Ratsanfrage der SPD-Fraktion stelle die Stadt unzutreffende Behauptungen auf und argumentiere mit falschen Zusammenhängen.
Für Verkehrskontrollen setze die Stadt nur einen Bruchteil des in Vergleichs-Städten vorhandenen Personals ein. „Daher kann eine Lenkungswirkung, wie sie für die Herstellung grundlegender Verkehrssicherheits-Standards Voraussetzung ist, gar nicht erst entstehen.“, so Verkehrssicherheitsexperte und VCD-Vorstand Harald Walsberg. Die SPD-Fraktion wollte nun bezüglich des ruhenden Verkehrs (Falschparker) von der Stadt wissen, warum so schwach überwacht werde und ob dabei die Erwirtschaftung von Geldmitteln oder die Sicherheit aller Bürger im Vordergrund stehe.
Die Stadt bestreitet die schlechte Überwachung und begründet dies damit, daß in Braunschweig die Anzahl der Verwarnungen mit anderen Städten vergleichbar sei. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Braunschweig weist diese Darstellung zurück. Walsberg: „Die Stellungnahme der Stadt hat rein gar nichts mit der Realität zu tun. In Braunschweig schreibt eine Politesse zwei- bis dreimal so viele Knöllchen wie in Vergleichs-Städten. Nicht die Anzahl der Verwarnungen, sondern die Personalstärke ist Maß für die Lenkungswirkung und Erfolgsmaßstab für die Kontrolltätigkeit. Knöllchen im Akkord wie in Braunschweig lassen sich natürlich nur dann schreiben, wenn Falschparker neben Falschparker steht.“ In anderen Städten mit viel größerer Personalstärke seien solche schlimmen Zustände undenkbar und daher die pro Politesse geschriebene Knöllchen-Anzahl auch viel niedriger. Als grobe Faustregel gelte, daß Kontrollerfolg und Verkehrssicherheitslage um so besser seien, desto weniger Verwarnungen eine Politesse schreibe.
Anhand dieser Fakten werde auch deutlich, daß nicht etwa die Sicherheit der Bevölkerung, wie in der Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage behauptet, sondern die Kassenlage im Vordergrund der Braunschweiger Überwachung stehe. Harald Walsberg: „Verkehrssicherheit soll in Braunschweig nichts kosten, wie uns in einem Gespräch mit der Verwaltung mitgeteilt wurde. Verkehrssicherheit zum Nulltarif ist aber nirgends erhältlich. Im Gegenteil: Die Aufrechterhaltung der desolaten Zustände ist ja geradezu Voraussetzung dafür, daß die Überwachung finanziell selbstragend gehalten werden kann!“ Und so werde in absurder Verkehrung der Amtspflichten mit vollem Vorsatz die schützende Hand über verantwortungslose Verkehrsregel-Brecher gehalten, die sich auf Kosten aller anderen Bürger hemmungslos austoben könnten. In ihrer Verzweiflung darüber spielten derzeit wahre Heerscharen von Bürgern Hilfspolizisten.
„OB Hoffmann ist gefordert, der Taschenspieler-Trickserei von Teilen seiner Verwaltung Einhalt zu gebieten, Mut zur Ehrlichkeit zu zeigen und zu konstruktiver Sacharbeit überzugehen. Die Verwaltung hat für die Bevölkerung zu handeln und sie nicht zu verballhornen.“, erklärt Walsberg.
Hintergrund: Der VCD fordert dauerhaft 45 statt der bisher bestehenden 12 Vollzeitstellen Politessen. In einer ein- bis dreimonatigen Phase zur Gewöhnung daran, daß Verkehrsregeln wieder gelten, fordert er 200 Personen in Vollzeit, die in den ersten ein bis zwei Wochen zu einem Teil Informationszettel statt Knöllchen verteilen sollten.
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Braunschweig strauchelt aufgrund schlechter Luftqualität
VCD: „Maßnahmen reichen nicht!“
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen angemahnt
27.5.2010
Braunschweig. In Braunschweig drohen angesichts schlechter Luftqualitäten Bußgelder durch die EU, weil die Stadt in den vergangenen Jahren die Stickoxyd-Belastungen nicht in den Griff bekommen hat.
„Vor allem im Bereich Mobilität existieren Probleme, da Politik und Stadtverwaltung die Probleme nicht nur aussitzen, sondern Lösungen sogar torpedieren“, erklärt Harald Walsberg vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). So wurde in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens bisher keine Umweltzone eingeführt. Die Verwaltung gehe sogar soweit, das Autofahren in der Stadt zu Lasten umweltfreundlichen Verkehrs attraktiver zu gestalten. Dazu gehörten Wettbewerbsverzerrungen, die bizarrerweise durch rechtswidrige Regelungen oder Unterlassung von Verkehrskontrollen Autofahrer begünstigen und schwächere Verkehrsteilnehmer des Fuß- und Radverkehrs behindern oder oft sogar gefährden.
„Genau wie wir erwartet und immer wieder betont haben, zeigt sich jetzt, dass angesichts der hohen Stickoxyd-Belastungen einerseits eine Umweltzone erforderlich ist, andererseits die Schieflage aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden muß, um dem Problem der Gesundheitsbelastungen Herr zu werden!“, so Walsberg. Wenn man nicht künftig ganze Quartiere für den Autoverkehr schließen wolle, so müsse man jetzt den Blick auf die RegioStadtBahn, bessere Busverbindungen und auf die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs richten. Braunschweigs Oberbürgermeister und Teilen seiner Verwaltung fehle es nach Meinung des VCD aber an Mut, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.
Dringend anzugehen sei die Beseitigung von unglaublichen Schieflagen. Das Parken wird bisher mit nur einem Bruchteil des Personals anderer Städte kontrolliert. Das habe zur Folge, daß man Autos jahrelang verkehrsgefährdend abstellen könne, ohne je ein Knöllchen zu bekommen. Illegales Parken an oder auf Radwegen würde sogar unter Verstoß gegen die Bestimmungen legalisiert statt verhindert. Tempolimits (z. B. Bohlweg) würden nicht kontrolliert und eingehalten. Braunschweig habe einen vergleichsweise überhöhten Bestand an Autos und Parkflächen. Auch hier seien schlüssige Konzepte gefragt wie etwa Car-Sharing und die seit 15 Jahren in Planung befindliche RegioStadtBahn.
„Wenn Dr. Hoffmann als Oberbürgermeister einerseits gegen das Wegwerfen von Zigarettenkippen und das Pinkeln in der Öffentlichkeit ambitioniert vorgeht, andererseits das massive Falschparken aber nicht unterbinden will und fairen Wettbewerb und sicheren Fuß- und Radverkehr dadurch verhindert, dann passt das weder zu einer innovativen Umwelt-, noch Wirtschafts- und Verkehrspolitik!“, erklärt Walsberg.
Presseresonanz auf VCD-Aktivitäten
Zum Thema "Wettbewerbsverzerrung und Gefährdung des Fuß- und Radverkehrs durch verantwortungsloses Handeln der Verwaltung, weil sie Verkehrsverstöße von Autofahrern legalisiert oder deren Ahndung verhindert":
- im Jahr 2001 ein, 2008 zwei, seit März 2010 sieben Artikel in der Braunschweiger Zeitung
- im Juli 2010 ein Artikel in der Neuen Braunschweiger
- im April 2010 ein 3-Minuten-Radio-Beitrag im Deutschlandfunk
- im Mai 2010 ein 3-Minuten-TV-Beitrag im 3. Fernsehprogramm des NDR
