Dresdner OB-Kandidaten
Auswertung der Diskussionsveranstaltung mit den Dresdner Ob-Kandidaten Anfang Mai 2008
Für den 5.5.2008 hatte die VCD-Ortsgruppe Dresden die zu diesem Zeitpunkt bekannten Kandidaten für den Oberbürgermeister der Stadt Dresden zu einer Diskussionsrunde zum Thema Verkehr in das Gewerkschaftshaus am Schützenplatz eingeladen.
Von den Kandidaten haben leider nur
• Eva Jähnigen (Bündnis 90/Grüne),
• Friedrich Boltz (Einzelkandidat) und
• Dr. Klaus Sühl (Die Linke)
teilgenommen.
Die CDU-Kandidatin Helma Orosz hatte sich entschuldigt, der SPD-Kandidat Dr. Peter Lames wollte noch zur Veranstaltung kommen, ist aber nicht erschienen und der FDP-Kandidat Dirk
Hilbert hat auf unsere Einladung nicht reagiert. Die BüSo- (Marcus Kuhrt) und S.V.P.-Kandidaten (Dirk Hacaj) standen zum Zeitpunkt der Einladung noch nicht fest.
Allen war vorab sind die selben sieben Fragen zugestellt worden.
Frau Orosz und Herr Lames haben uns ihre Antworten schriftlich zugestellt.
Mit den drei Gästen unserer Diskussionsveranstaltung haben wir die Fragen auf dem Podium diskutiert. Ihre Antworten sollen hier in Stichpunkten zusammengefasst werden:
Frage 1: Welche Prioritäten setzen Sie in den nächsten Jahren Ihrer Amtszeit bei der Weiterentwicklung des Dresdner Verkehrskonzeptes von 1994? Bitte ordnen Sie 5 Themen ihrer Wichtigkeit.
Boltz
• allgemeiner Text ist progressiv, hat Mängel
• Zustandsanalyse
• reale Bevorrechtigung
• mit Stadtentwicklung verbinden
• Prioritäten setzen: punktueller Neubau von Straßen muss mit einem Rückbau bestehender Straßen (Verkehrsberuhigung) verbunden sein
Sühl
• Gestaltungsmehrheit suchen
• steigende Kosten für den PKW führen zu weniger Autoverkehr
• Umweltbelastung steigt
• sozialerer Verkehr wird gebraucht
• 5 Themen:
1. sozial vertretbarer Stadtverkehr
2. größere Attraktivität für Fuß- und Radverkehr
3. Instandsetzung von Straßen vor Neubau
4. Feinstaub- und Lärmgrenzwerte einhalten
5. Umweltzone innerhalb des 26er-Rings
Jähnigen
• fortschrittlich im allgemeinen Teil
• Realisierung ist jedoch MIV-fixiert
• Auto als Verkehrsmittel wird bevorzugt
• 5 Themen:
1. Stärkung Umweltverbund (Ziel 40%)
2. Beseitigung von Langsamfahrstellen
3. höhere Verkehrssicherheit
4. Verkehr vermeiden, Lärm und Feinstabemissionen reduzieren
5. Sanierung des Nebenstraßennetzes sowie der Rad- und Gehwege
6. Verkehr menschlich gestalten, kurze Wege anstreben
Frage 2: Stehen Sie dafür, im Konfliktfall den ÖPNV vor dem MIV zu bevorrechtigen, z.B. an Kreuzungen? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen?
Sühl
• hat kein eigenes Auto, genießt Straßenbahn
• in Dresden guter ÖPNV, hervorragend in der Innenstadt
• Auto ist nicht benachteiligt
• Ziel: MIV in Innenstadt unattraktiv machen
• realistische Perspektive für die eigene Amtszeit: Innenstadt ohne MIV
Boltz
• für Bevorrechtigung ÖPNV
• Straßen sind Gesicht der Stadt
• Verkehrsarten auf der Straße verknüpfen und nicht in Spuren trennen
• Aufenthaltsqualität im Straßenraum verbessern
• Verkehr muß nicht immer schnell sein, Langsamkeit soll Spaß machen
Jähnigen
• Gleichberechtigung von ÖV und MIV herstellen
• im Konfliktfall ÖV-Bevorrechtigung
• Vernetzung S-Bahn mit Straßenbahn und Bus verbessern
• Verringerung des Flächenverbrauchs für den Verkehr
• Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
• keine Aufhebung der Stellplatzablösegebühr, Einnahmen für Investitionen in ÖPNV verwenden
Frage 3: Die Umweltauswirkungen des Verkehrs beeinflussen die Lebensqualität zahlreicher Dresdner Bürger. Welche Lösungsstrategien schlagen Sie vor, um nachfolgend aufgeführte Auswirkungen zu vermindern: Feinstaubreduzierung, Lärmverminderung durch Verkehr und Flächenverbrauch durch Verkehr?
Jähnigen
• Verkehrsvermeidung bei Auto- und Flugverkehr
• Verkehr anders organisieren
• Feinstaubreduktion durch eine große Umweltzone (Land bremst)
• z.B. Verkehrsberuhigung Augustusbrücke und Sophienstraße
• Lärm reduzieren (besonders Fluglärm), Straßensanierung, Entschleunigung
• Flächenverbrauch reduzieren
• in Zukunft auch Rückbau von Straßen erforderlich
Boltz
• Schwerpunktsetzung bei Umweltzonen ist fragwürdig: Feinstaub kommt nicht nur aus dem Auspuff, sondern schon allein durch das Fahren (Reifenabrieb und Aufwirblung) und zu einem großen Teil von außen, d.h. Fahrverbote für (wenige) "Stinkerautos" sind kaum wirksam
• mehr Grün im Stadtraum statt zu vieler versiegelter Flächen
• ggf. Sprühfahrzeuge einsetzen
• evtl. (totale) Fahrverbote bei Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte
• Straßen nicht als Rennpisten bauen
• Temporeduzierung und Mischverkehrsflächen
Sühl
• hier lieber über Umsetzung reden
• Warum ist Dresden kein Vorreiter?
• mit Pilotprojekten beginnen, sonst gleiche Meinung wie Vorredner
Jähnigen
• hohe Umweltbelastung in der Neustadt
• skeptisch bezüglich Pilotprojekten, deren Wirkung ist begrenzt, hohe Erwartungen der Teilnehmer könnten enttäuscht werden
Sühl
• Psychologie ist entscheidend
• in Zukunft auch Rückbau von Straßen erforderlich
• Ziel ist die Erhöhung der Lebensqualität
Frage 4: In anderen europäischen Ländern (auch in NRW) wird das Ziel Vision Zero - Null Verkehrstote verfolgt. Beim Verkehrsclub Deutschland ist Vision Zero ein Hauptschwerpunkt in seiner Arbeit. Sehen Sie die Chance das Ziel als Leitlinie in der kommunalen Verkehrspolitik zu etablieren?
Sühl
• nennt seine Beobachtungen am Sachsenplatz
• nicht nur die Todesfälle, sondern auch die Verletzten betrachten
• bereits im Planungsstadium berücksichtigen
Boltz
• Geschwindigkeit herabsetzen
• Pilotprojekte mit intensiver Bürgerbeteiligung
• Straße als Lebensraum gestalten
• z.B. Quartierbus für die Neustadt
• immer intensive Bürgerbeteiligung
Jähnigen
• Unfallzahlen haben abgenommen, Schwere der Unfälle hat zugenommen (Ursache = Raserei)
• CDU-Ziel waren 60 km/h, jetzt müssen Folgekosten finanziert werden
• Verkehr menschlicher gestalten
• schwache Verkehrsteilnehmer stärken und nicht wegsperren
• Verwaltungspraxis verbessern, Bürger beteiligen
• z.B. Pilotprojekt Verkehrskonzept Neustadt
Frage 5: Die Attraktivität des Fußverkehrs hat in den letzten Jahren in Dresden abgenommen.
Welche Maßnahmen sehen Sie, um diesen Trend entgegenzuwirken? Kritikpunkte sind u.a. Anforderungsampeln an Kreuzungen, Breite der Fußwege, Oberflächenqualität.
Da das Thema Fußverkehr bereits diskutiert wurde und weitgehend Einmütigkeit besteht, wird diese Frage ausgelassen.
Frage 6: Die ICLEI- Studie von 2003 stellte fest, dass in Dresden ca. 144 €/Jahr jeder Einwohner für ungedeckte Kosten des MIV (Motorisierter Individualverkehr) ausgegeben werden.
Treten Sie dafür ein, diese Kosten transparent im Haushaltplan der Stadt darzustellen und in Zukunft zu senken?
Jähnigen
• nicht einfach Kosten herausrechnen
• wichtig, auch Folgekosten transparent zu machen
• Controlling für die Stadtverwaltung
• Autoverkehr hat hohe Folgekosten
Boltz
• Orientierung auf Lebensqualität ohne Auto
• tatsächliche Autokosten berechnen
• Aufenthaltsqualität erhöhen
Sühl
• Transparenz der Kosten im Haushalt wichtig
• viele wissen nicht, was MIV wirklich kostet
• aber keinen hohen zusätzlichen Veraltungsaufwand
Frage 7: Dresden wird nur noch von 2 Fernverkehrslinien im Schienenverkehr bedient. Welche Einflußmöglichkeiten werden Sie nutzen, um diese Situation zu verbessern?
Jähnigen
• öffentlichkeitswirksamer Protest aller betroffenen Gemeinden und der (z.B. Tourismus-)Wirtschaft
• über Ausschreibung von Verkehrsleitungen Druck auf die DBAG ausüben
• in Sachsen fehlt konzentrierte Interessenwahrnehmung gegenüber der Bahn (Defizit der Landespolitik)
Boltz
• ist ratlos, will Bürger mobilisieren
• Protest von Bahnkunden wirkungsvoller als Politikerprotest
• Privatisierung der Bahn ist fatal
• in Dresden noch gutes Bahnangebot, auf dem "flachen Land" ist ÖPNV bereits im Rückzug
Sühl
• DB-Verhalten ist Skandal, Ignoranz bezüglich Erschließung gilt für ganz Ostdeutschland (z.B. ist Schwerin noch schlechter angeschlossen)
• Mitschuld der Landesregierung, Freistaat darf nicht nur bis zur Landesgrenze denken
• Bündnispartner in Europa suchen (Ost-West- und Nord-Süd-Korridore)
