2005 - Schreiben zum Zwischenstand des VEP
Anschreiben an den Moderator des Diskussionsforums zum VEP, die Stadtverwaltung und die anderen Mitglieder des Forums / Juni 2005
Herzlichen Dank für die Einladung zum neuen Diskussionsforum. Das letzte Forum zum Verkehrsentwicklungsplan liegt jetzt 20 Monate zurück, was nur teilweise mit Wahlkampfzeiten zu erklären ist. Es geht um die entscheidende Frage, welches Zukunftsbild für den Verkehr in Düsseldorf das Richtige und konsensfähig ist, und das scheint ein heikles Thema zu sein.
1) Die Analyse. Der Rückblick.
Der VCD möchte einige wesentliche Erkenntnisse der Analysephase noch einmal hervorheben:
- Die Erreichbarkeit der Stadt mit dem Auto ist im wesentlichen gut, es gibt nur punktuelle Defizite.
- Probleme gibt es im öffentlichen Verkehr für eine Reihe von Pendler- und innerstädtischen Beziehungen.
- Große Bauprogramme haben keinen großen Einfluss auf die Verkehrsentwicklung.
- Der Parallelausbau von Straßen schadet dem öffentlichen Verkehr.
- Die Stärkung des Radverkehrs ist wichtig.
- Die straßenräumliche Verträglichkeit ist ein Problem an vielen innerstädtischen Hauptstraßen.
- Sogen. "weiche" Maßnahmen können einen merklichen Beitrag zur Verkehrsentwicklung leisten.
- Das Verkehrsverhalten ist relativ stabil, zumindest solange verkehrslenkende und verhaltensorientierte Maßnahmen nicht wesentlich zum Tragen kommen, wie dies in den VEP-Szenarien der Fall war.
Leider hatte es die Stadt zu Beginn des VEP-Prozesses strikt abgelehnt,
- konkrete Ziele für die Verkehrspolitik und -entwicklung zu definieren, an denen die Maßnahmenprogramme auszurichten und objektiv zu messen wären;
- einem ganzheitlichen Managementansatz ("Amt für Verkehrsmanagement"!) zu folgen. Nach diesem Ansatz würde das umfassende Instrumentarium technischer, organisatorischer und kommunikativer Maßnahmen gleichberechtigt bewertet und ein optimaler Maßnahmenmix im Sinne der Ziele auf der Basis von ermittelten Bedürfnis-/Nachfragestrukturen und Marktpotentialen abgeleitet.
Wir sind der Meinung, dass das immer noch das Grunddefizit des Konzepts ist.
Im Arbeitskreis zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur war zum Jahr 2000 in einem ähnlich zusammengesetzten Diskussionsforum eine Reihe von Grundsätzen für die Verkehrspolitik in breitem Konsens verabschiedet worden. Wir meinen, es lohnt sich, diese Grundsätze noch einmal anzuschauen.
2) Gegenwart und Zukunft. Was ist notwendig?
Inzwischen hat das Thema Luftqualität mit den rechtlich relevanten Problemen der Corneliusstraße und anderer Straßen endlich auch die Stadtverwaltung erreicht. Wir halten aber die bisherige Position der Stadt, erst dann aktiv zu werden, wenn die Grenzwerte des Gesetzes bereits verletzt sind (s. auch Ludenberger Str.) , für eindeutig rechtswidrig, und die Strategie, nur punktuell bei einzelnen Straßen und Grenzwertüberschreitungen zu reagieren, für kurzsichtig. Und die Verlagerungstaktik schafft nur neue Probleme an anderer Stelle. So stolpert man reaktiv von einem Problemfall zu nächsten, eine langfristige und integrierte Strategie mit Gestaltungskompetenz fehlt. Diese Strategie müsste der Verkehrsentwicklungsplan vorgeben.
Es geht aber nicht nur um die Luftqualität, sondern auch um
- Umgebungslärm (das entsprechende Gesetz mit der Verpflichtung zu Lärmaktionsplänen wurde gerade beschlossen);
- Klimaschutz (das Kyoto-Protokoll ist gerade in Kraft getreten); wie auch um
- Strategien gegen die wegen des Wachstums in Asien zu erwartenden starken weiteren Preissteigerungen für Kraftstoffe und die Krise der europäischen Automobilwirtschaft;
- Wohnqualität und stadtverträgliche Verkehrsentwicklung als wichtige Faktoren im Wettbewerb um junge Familien wie auch eine älter werdende Bevölkerung;
- den starken öffentlichen Zwang zum Sparen, d.h. Verzicht auf nicht unbedingt erforderliche Maßnahmen und strikte Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes, also der optimalen Verwendung jedes einzelnen Euro.
Für den VCD ergeben sich daraus die folgenden grundsätzlichen Anforderungen an die Verkehrsentwicklungsplanung:
- Es müssen konkrete Ziele vorgegeben werden, wobei die Einhaltung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben für Luftreinhaltung, Umgebungslärm und Klimaschutz (auch nach den Verschärfungen bis 2010!) ein unbedingtes und nachzuprüfendes Kriterium sind.
- Verkehrsentwicklungsplan, Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan gehören eng zusammen und müssen stadtweit und nachhaltig konzipiert sein, wie dies in fortschrittlichen Konzepten anderer Großstädte der Fall ist.
- Stadtplanung und Verkehrsentwicklung müssen zusammen gedacht werden. Die Verkehrsmenge ist keine Naturgröße, sondern Ergebnis von Raumstrukturen.
- Ein Verkehrsentwicklungsplan ist nur zukunfts- und umsetzungsfähig, wenn er von einer glaubwürdigen und motivierenden Vision ausgeht, wie der Verkehr die hohen Anforderungen der nächsten Jahrzehnte erfüllen und den Menschen eine gute und verträgliche Mobilität bieten kann.
- Verkehrspolitik darf nicht eine Fortschreibung der Strategie der Bauprogramme sein. Organisatorische, ökonomische und kommunikative Maßnahmen müssen gleichberechtigt konkretisiert und alle Maßnahmen genau auf Kosten und Wirksamsamkeit geprüft werden (Stichworte Mobilitätsmanagement und "Least-Cost-Planning").
- Strategien, den Autoverkehr zu reduzieren, sind zwingend erforderlich, um den obengenannten Anforderungen und Zielen gerecht zu werden. Es geht dabei darum, vollwertige Mobilitätsalternativen zum Auto anzubieten, flankierende verkehrslenkende Maßnahmen dürfen kein Tabu sein.
- Damit nicht wieder das alte Düsseldorfer Phänomen der guten Konzepte ohne Umsetzung auftritt, sind konkrete Realisierungsstrategien als Bestandteil des VEP zu entwickeln: Was ist zuerst zu verwirklichen? Welche Entscheidungsstrukturen und Controlling-Instrumente sichern die Umsetzung des Plans?
Einige Beispiele für die Wirksamkeit von "weichen" Maßnahmen:
- Car-Sharing: Bereits heute in Düsseldorf 3.000 Mitglieder mit 100 Fahrzeugen (in der VEP-Vorlage zu flankierenden Maßnahmen war das etwa als Zielmarke für 2015 angenommen worden!). Nach einer aktuellen Untersuchung aus Bremen ersetzt ein CarSharing-Fahrzeug 9 Pkw und ist damit das effektivste Mittel zur Verringerung von Parkraumproblemen. Wir schätzen das Potential für Düsseldorf auf 20.000 Mitglieder oder sogar mehr.
- Betriebliches Mobilitätsmanagement: Lt. ILS können standortbezogen 10- 20% des Autoverkehrs eingespart werden.
- Radverkehr: Die Stadt Troisdorf hat durch ein Maßnahmenpaket innerhalb von 9 Jahren den Radverkehrsanteil um fast ein Drittel auf 21% gesteigert und dadurch Autoverkehr merklich reduziert.
3) Das Zielkonzept - noch keine Perspektive!
Das vorliegende Zielkonzept erfüllt die Erwartungen und Anforderungen nach unserer Meinung nicht:
- Konkrete Ziele und tragfähige motivierende Visionen finden wir nicht.
- Die Bewertung der Maßnahmenarten und der einzelnen Maßnahmen bleibt für die Forumsteilnehmer außerhalb der Verwaltung im Dunkeln. Damit ist auch keine politische verkehrsmittelübergreifende Festlegung von Prioritäten möglich, wie sie angesichts knapper Mittel erforderlich ist.
- Konkret definiert werden die üblichen Großprojekte, alternative Strategien werden nicht erörtert, die anderen Instrumente bleiben im Unverbindlichen (z.B: was bedeutet eigentlich "Parkraumbewirtschaftung" genau?, wie soll die jahrelang stagnierende ÖPNV-Beschleunigung endlich wirksam realisiert werden?).
- Die Frage, ob die Entwicklung den Rahmenbedingungen der Umweltgesetze (Stand 2010) genügt, wird zur Seite geschoben, die Luftreinhaltung ganz ausgeblendet. Wir halten das aber für einen unerlässlichen Bestandteil des Konzepts. Auch wenn es nicht möglich ist, aktuell die Luftbelastung für alle Straßen zu ermitteln (was im übrigen schon vor Jahren hätte geschehen müssen), ist es natürlich möglich, anhand von Parametern wie Verkehrsmenge, Lkw-Anteil und Anbau-Kategorie Verdachts- und Risikostrecken/-gebiete und Trends für die Zukunft zu ermitteln, um so zu klären, wo eine Senkung der Verkehrsbelastung dringend geboten ist. Und das muss eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Verkehrsentwicklungsplanung sein.
Positiv aus unserer Sicht ist, dass Schlüsselfelder wie Parkraummanagement, straßenräumliche Verträglichkeit, ÖPNV-Beschleunigung und Mobilitätsmanagement im Konzept ausführlich beschrieben werden. Das ist ein Fundament, auf dem aber ein echtes Handlungskonzept erst aufgebaut werden muss.
Die Vorlage ist also nach unserer Meinung bisher kein Zielkonzept für einen Verkehrsentwicklungsplan, sondern eher eine Verwaltungsvorlage für ein mittelfristiges Investitionsprogramm. Möglicherweise liegen aber weitergehende Programme bereits vor oder sind in der weiteren Bearbeitung geplant.
Wenn man die aktuelle Praxis der Düsseldorfer Verkehrspolitik daneben stellt, zum Beispiel:
- für ein sehr bescheidenes Investitionsprogramm für den Radverkehr von 5 Mio. Euro wird ein Zeitraum von 6 Jahren für die Realisierung veranschlagt;
- bei Stadtentwicklungsprojekten wie z.B. in Oberkassel (Gatzweiler-Gelände) wird offiziell vermerkt, dass die Planung den Autoverkehr fördert und die Umweltprobleme verschärfen wird;
dann sehen wir schwarz für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung in Düsseldorf.
Der bisherige Prozess zum Verkehrsentwicklungsplan war mit umfassenden Analysen, der Berücksichtigung von straßenräumlicher Verträglichkeit und Nahmobilität, ersten Untersuchungen zu flankierenden Maßnahmen und mit einer breiten Beteiligung an der Diskussion sehr gut.
Der VCD fände es schade, wenn am Ende doch nur im wesentlichen ein von der Verwaltung bestimmtes Bauprogramm herauskommen sollte und das Diskussionsforum nur dazu dienen soll, dieses Programm abzunicken.
4) Wie geht es weiter? Unser Aufruf.
Wir möchten den Moderator bitten, die grundsätzlichen Fragen aufzugreifen, die Perspektive der Verkehrsentwicklung wieder zu erweitern und die Offenlegung der Bewertung der Maßnahmen durchzusetzen.
Wir möchten die Stadt Düsseldorf bitten, den Namen "Amt für Verkehrsmanagement" zum Programm zu machen und den Stellenwert des managementorientierten Vorgehens zu erhöhen.
Und wir möchten die Teilnehmer des Diskussionsforums aufrufen, sich mit uns für einen innovativen und wirklich zukunftsfähigen Verkehrsentwicklungsplan zu engagieren, der Umweltziele, echtes Verkehrsmanagement und eine Verkehrsvision im Blick hat.
Leider kommt unser Brief erst sehr kurz vor der Sitzung bei Ihnen an, aber die Unterlagen zum Forum sind erst vor zwei Tagen bei uns angekommen, und dabei kann man sicher nicht sagen, dass die Vorbereitungszeit der Verwaltung zu diesem Termin zu kurz war.
Mit freundlichen Grüßen
