Keine guten Tage für die Umwelt
Bilanz zur Düsseldorfer Verkehrspolitik anlässlich der
Europäischen Woche der Mobilität 2007
Über 1.300 Städte aus ganz Europa haben an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16.-22. September 2007 mitgemacht, Düsseldorf war nicht dabei.
Thema dieser jährlich wiederkehrenden Woche ist die umwelt- und menschenverträgliche Mobilität (2007 unter dem Motto: "Straßen für Menschen"), und das ist offensichtlich für Düsseldorf kein Thema. Als Beweis hier eine schwarze Liste mit 11 Umweltsünden der Düsseldorfer Verkehrspolitik:
- Werbung für Raserei und Spritvergeudung wird großgeschrieben - bei
der vom Düsseldorfer OB so geschätzten Präsentation der Deutschen
Tourenwagen-Meisterschaft (DTM) mitten in der Stadt.
Öffentlichkeitsarbeit und Informationen für sparsame Autos,
energiesparende Fahrweise oder CarSharing haben wir dagegen von der
Stadt bisher nicht gesehen.
- Temporeduzierung auf Hauptstraßen ist für den Verkehrsdezernenten
schlicht "kein Thema", also gar nicht diskussionswürdig - auch wenn es
eine einfache Maßnahme für mehr Sicherheit und Umweltschutz wäre, wie
z.B. auf der Luegallee.
- Dass die gesetzlichen Grenzwerte für die Feinstaub- und
Stickoxid-Belastung auf einer Reihe von Straßen immer wieder
überschritten werden, wird weitgehend ignoriert, wirksame Gegenmaßnahmen
werden nicht ergriffen, Beispiel: Ludenberger Str..
- Das Fahrrad zieht gegenüber dem Auto immer den Kürzeren:
selbst auf dreispurigen Straßen (Berliner Allee) ist angeblich kein
Platz für eine Radspur,
Radwege enden immer dort, wo Parkplätze verloren gehen würden, auch wenn
es dort gefährlich wird,
bequem erreichbare Fahrradabstellplätze im Straßenraum soll es in
dichtbebauten Wohnquartieren nicht geben. "Das ist alleinige Pflicht der
Hauseigentümer", sagt die Stadt dazu, bei Auto-Parkplätzen denkt sie
völlig anders.
- Preiserhöhungen für die Nahverkehrskunden - immer!
(Seit 2000 sind die VRR-Preise um 32% gestiegen.)
Erhöhung der Parkgebühren - nie! (Die letzte Änderung 2000 war eine
Senkung (!) um ca. 25%.)
- Unbehinderte Bahnen will die Stadt nicht! - Im Gegenteil, die Bahn
wartet lange an roten Ampeln, Vorrang im Straßenverkehr ist tabu,
Niederflurbahnsteige werden nur zögernd gebaut. Und das, obwohl jede
eingesparte Fahrminute und jeder gewonnene Fahrgast bares Geld für die
Stadtkasse bringt.
- Die Bahn kommt immer zu spät - in Neubaugebiete:
ISS Dome, Hafen, Direktanbindung Uni - City, Airport City, die Bahn
kommt regelmäßig Jahre zu spät, wenn Gebäude und Parkhäuser schon lange
in Betrieb sind.
- Fahrplanverbesserungen - nur als Nullsummenspiel.
Obwohl die Fahrpreise ständig steigen und der städtische Finanzbeitrag
zur Rheinbahn von Jahr zu Jahr mehr als erwartet sinkt, gibt es
Angebots-Erweiterungen z.B. im Nachtverkehr oder im Abendverkehr zu
Geschäftsschluss nur, wenn anderswo Leistungen gestrichen werden.
- In den städtischen Medien wird der Nahverkehr meist vergessen: ob
Info-Stelen in der Stadt, an Besucher verteilte Stadtpläne oder
städtische Touristik-Broschüren, wenn überhaupt ist in den Karten nur
die U-Bahn zu finden, aber nie die Straßenbahn, alle Parkhäuser sind
aber häufig akribisch eingezeichnet.
- Folgekosten - interessieren nicht! Erstaunlich: über die
Betriebskosten von großen Tunnelprojekten, die wirtschaftliche
Auswirkung des prognostizierten Fahrgastrückgangs, die Finanzierung der
künftigen Sanierung älterer U-Bahntunnel u.ä. wird in der Politik nie
geredet. Werden das die Nahverkehrskunden oder alle Bürger bezahlen
müssen?
- 15% mehr Autoverkehr - wie toll! Der neue Verkehrsentwicklungsplan
(VEP) Düsseldorf sagt diesen Mehrverkehr gegenüber dem Basisjahr voraus,
angesichts der beschriebenen Politik ist das auch nicht unplausibel.
Die politische Mehrheit in der Stadt hält aber Gegenmaßnahmen nicht für
nötig. Klimaschutz und Umweltverträglichkeit des Verkehrs,
Energieknappheit und Risiken steigender Benzinpreise, wachsende Stau-
und Parkplatzprobleme, das ist egal.
Der VCD meint, dass ein Gegensteuern nötig ist, und wir hoffen, die Bürgerinnen und Bürger sind verantwortungsgbewusster als die Politik und unterstützen das in zunehmendem Maße. Hier sind 6 "Knackpunkte":
- Schluss mit Autorennen in der Stadt!
- Intensive Öffentlichkeitsarbeit Pro Bahn und Bus und Pro
Umweltverträgliches Autofahren!
- Umweltzone jetzt und weitere Maßnahmen zur Einhaltung von Luft- und
Klimazielen!
- Mind. 2 Mio. Euro jährlich aus dem unerwartet guten
Rheinbahn-Ergebnis für notwendige Fahrplanverbesserungen!
- Vorrang für umweltverträgliche Verkehrsmittel wie Fahrrad und Bahn
in der Verkehrsplanung!
- Ernstgemeinte Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der Europäischen
Woche der Mobilität 2008!
