VCD Rhein-Main: Fragen zur Verkehrspolitik
Ökologischer Verkehrsclub befragt Parteien und Listen vor der Kommunalwahl
Frankfurt a. M. – 17. März 2011. Um den Wählerinnen und Wählern bei der bevorstehenden Hessischen Kommunalwahl Anhaltspunkte für ihre Entscheidung zu geben, hat die Regionalgruppe Rhein-Main des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD), in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kreisverbänden, den Parteien und Listen in Kommunen und Landkreisen Fragen zur Verkehrspolitik und –entwicklung gestellt und die erhaltenen Antworten im Internet veröffentlicht. In einem umfangreichen Fragenkatalog wurden die Positionen beispielsweise zum öffentlichen Nahverkehr, zum Zustand von Bahnhöfen und Haltestellen, zum Fuß- und Radverkehr oder zum Flugverkehr abgefragt. Einbezogen in diese Erhebung, waren die kreisfreien Städte Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach, die Landkreise Hochtaunus, Wetterau, Main-Taunus, Offenbach, Main-Kinzig und Darmstadt-Dieburg sowie die Städte und Sonderstatusstädte über 30.000 Einwohner.
„Auch wenn bedauerlicherweise nicht alle, die angeschrieben wurden auch tatsächlich reagiert haben, sind doch viele, recht interessante Antworten und Anregungen bei uns eingegangen“, stellt Holger Greiner, Sprecher der Regionalgruppe fest. Im Bereich öffentlicher Nahverkehr wurde das derzeitige Niveau der Fahrpreise im Raum des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) sowie die undurchschaubare und ungerechte Tarifstruktur häufig kritisiert. Ein Großteil der befragten Parteien und Wählergruppen hat, so der VCD-Sprecher, „erkannt, dass hier das Ende der Fahnenstange für die Fahrgäste längst erreicht ist. Ein Stopp weiterer Erhöhungen und eine entsprechende Überarbeitung des Tarifsystems werden aus allen politischen Richtungen verlangt“. Weitergehende Forderungen – etwa in Richtung Halbierung der Fahrpreise – würden vor allem von den Linken in der Region erhoben. Angebotsverbesserungen, wie etwa ein Ausbau der Nachtverbindungen im S-Bahnbereich, würden ebenfalls häufig begrüßt.
In Frankfurt bestünde, so der VCD, über die Parteigrenzen hinweg, weitgehend Einigkeit was den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs betrifft. Über die Stadtgrenzen hinaus wirkende Projekte, wie etwa die Regionaltangente West oder auch die nordmainische S-Bahn, werden weitgehend befürwortet. Dennoch seien hier durchaus auch Nuancen erkennbar. Während CDU und Grüne die Erschließung des „Europaviertels“ mit einer neuen U-Bahnlinie bevorzugen, erteilen Linke und ÖkoLinX diesem Vorhaben eine klare Absage und fordern den Verzicht auf weitere teure Tunnelstrecken. Bei den Straßenbauprojekten zeigen sich auch Gräben innerhalb der derzeitigen schwarz-grünen Römer-Koalition. Während die CDU die Ausbaumaßnahmen im Bereich A66 / A661 in Verbindung mit dem Riederwaldtunnel befürwortet, wenden sich die Bündnisgrünen immer noch entschieden dagegen.
Der schlechte Zustand vieler von der Deutschen Bahn betriebenen Bahnhöfe, den schon vor Kurzem der für Frankfurt vorgelegte VCD-Haltestellentest belegt, wird – unisono – von den Politikvertretern sowohl in der Mainmetropole als auch aus der Region kritisiert. Der bauliche Zustand und die Ausstattung aber auch Aspekte wie die Barrierefreiheit der Stationen ließen häufig sehr zu wünschen übrig. Die mit dem Ausbau des Flughafens anstehenden Veränderungen seien, je nach Standort, höchst unterschiedlich beurteilt worden. Die Vertreter aus den direkt betroffenen Kreisen und Städten, setzten hierbei – naturgemäß – häufig andere Schwerpunkte als jene aus weiter entfernt liegenden Kommunen. Weitgehende Einigkeit besteht bei der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr. Die neuen Anflugverfahren zur Lärmvermeidung wurden oft zurückhaltend bis ablehnend bewertet.
Während sich die verschiedenen Stellungnahmen häufig an den bekannten programmatischen Positionen orientierten, gebe es durchaus auch Überraschungen. Interessant sei es deshalb für die Bürger auch, so Greiner, die Positionen der Parteien zur selben Fragestellung in unterschiedlichen Städten und Kreisen zu vergleichen, da hier innerhalb derselben Partei durchaus stark von einander abweichende Positionen auftreten könnten. Die detaillierten Antworten der Politikvertreter aus der Region können im Internet auf der Webseite der VCD Regionalgruppe Rhein-Main unter kommunalwahl.vcd-rhein-main.de eingesehen werden.
Holger Greiner, Pressesprecher VCD Regionalgruppe Rhein-Main
Pressemitteilung als PDF-Datei
