Newsletter VCD Hessen 4/2009

Liebe Leserinnen und Leser,

Jetzt ist schon wieder Sommer. Die Radtouren werden länger, und es fallen so manche Sachen auf, bei denen man eigentlich „irgendetwas tun muss“. Nun ja, Aktive, Zeit und Geld sind in einem ehrenamtlich geführten Verband natürlich knapp. Daher darf die Bitte, uns zu unterstützen, nicht fehlen. Dennoch sind wir der Meinung, von guten und erfolgreichen Aktivitäten berichten zu können. Im Sommer vor einer Bundestagswahl ist auch das berüchtigte „Sommerloch“ besonders interessant. Mal sehen, welche Säue wieder durch das Mediendorf getrieben werden. Der eine oder andere Populismus für „die armen Autofahrer“ wird sicher dabei sein. Wenn’s nervt: Abwählen!

Aber Verkehrspolitik ist natürlich nicht alles. Genießen Sie Radtouren, gehen Sie auf Entdeckungswandertour und genießen Sie Bahnausflüge. So kombiniert man das Schöne mit dem Umweltfreundlichen. Wenn Ihnen dabei etwas auffällt, zögern Sie nicht, aktiv zu werden. Und sei es nur, dass Sie uns darauf ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Geiß, Udo Messer, Günter Murr, Andreas Henning, Mathias Biemann

Vorstand VCD Hessen

Themen:

VCD im Rhein-Main Gebiet strukturiert sich um

"Hessen nachhaltig": Expertengespräch in der Staatskanzlei
Podiumsdiskussion der CDU Frankfurt: Elektromobilität - Pro und Contra -
VHU-Veranstaltung in Geisenheim: Rheinbrücke Bingen - Rüdesheim
Fahrpreiserhöhungen: Alle Jahre wieder …
VCD für Bahnstrecke Korbach–Frankenberg
„Natürlich unterwegs!“
Fahrgastberatung
VCD zum Superwahljahr
VCD-Filmtipps
Aktuelle Pressemitteilungen

1. VCD im Rhein-Main-Gebiet strukturiert sich um

Bislang ist der VCD in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten mit Kreisverbänden mit eingetragenen Vereinen vertreten. Diese Strukturen erscheinen ungünstig, da gerade im Verkehrsbereich oft überörtliche Probleme auftreten, für die eine kreisfreie Stadt zu klein, aber der Landesverband dann doch etwas groß sind. Zudem haben unsere Ehrenamtlichen nur begrenzt Zeit und Lust, die wachsenden formalen Anforderungen an einen gemeinnützigen Verein zu erfüllen.

Der VCD Landesverband Hessen hat deswegen den Aufbau einer Regionalgruppe Rhein-Main beschlossen. Diese ist für alle kreisübergreifenden Themen zuständig und betreut Gegenden ohne aktiven Kreisverband. Als Gruppe des Landesverbandes hat er keine eigene e.V.-Struktur, die formale Verantwortung liegt beim Landesvorstand.

Der bisherige Kreisverband Frankfurt/Main-Taunus hat beschlossen, sich als e. V. aufzulösen und vollständig in die Regionalgruppe überzugehen. Die bisherige Geschäftstelle im Nachbarschaftszentrum Ostend wird vom Landesverband übernommen. Es wird natürlich weiterhin Aktivitäten und Ansprechpartner in Frankfurt geben.

Ihre Ansprechpartner sind Mathias Biemann (mathias.biemann@vcd-hessen.de) und Holger Greiner ( holger.greiner@vcd-hessen.de).

2. "Hessen nachhaltig": Expertengespräch in der Staatskanzlei

Auf Einladung der hessischen Staatskanzlei haben wir unsere Vorstellungen für nachhaltige Verkehrsprojekte im Rahmen eines Expertengesprächs vorgetragen. Höchste Priorität haben wir einer integrierten Verkehrsplanung für den Ballungsraum Rhein-Main eingeräumt. Denn eine Bündelung der Verkehrsnachfrage auf ein leistungsfähigeres Schienennetz verspricht nicht nur größte ökologische Effizienz, sondern auch mehr Beschäftigung und Wohlstand Vor allem profitiert der Steuerzahler, da immense Straßenbaukosten eingespart würden und zugleich die heute schon profitablen Pendlerstrecken kostendeckende Erlöse versprechen. Man hielt uns entgegen, dass integrierte Ansätze wegen ressortübergreifender Zuständigkeit wenig Chancen hätten und die für den Steuerzahler effiziente Verwendung von Projektmitteln üblicherweise kein ausschlaggebendes Kriterium sei. Es zeichnete sich schon vor der Veranstaltung ab, dass die Landesregierung einem Projekt für Elektroautos im Ballungsraum den Vorzug gibt.

3. Podiumsdiskussion der CDU Frankfurt: Elektromobilität - Pro und Contra -

Neben Vertretern der betroffenen Wirtschaft und eines CDU-Stadtverordneten durfte auch der VCD-Landesverband das Projekt zur Elektromobilität in Frankfurt bewerten. Wir sehen ein Potential vor allem bei der wachsenden Nachfrage nach Car-Sharing und dem örtlichen Lieferverkehr, der im benachbarten Europa noch immer in gewissen Segmenten mit Elektrofahrzeugen abgewickelt wird. Wir gaben zu bedenken, dass umfangreiche Projektkosten die Fortentwicklung des ÖPNV einschränken könnten, der im Hinblick auf Ökologie und Volkswirtschaft weitaus effizienter ist als Elektromobilität auf der Straße.

4. VHU-Veranstaltung in Geisenheim: Rheinbrücke Bingen - Rüdesheim.

Auf Einladung der Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände (VHU) beteiligten sich VCD-Vertreter aus Hessen und Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Schülerwettbewerbs an der Debatte um eine Brücke in der Blickachse des UNESCO-Welterbes "Mittleres Rheintal". Wie auch die Schüler plädierten wir gegen das Projekt, das weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist. Im Verlauf der Diskussion stellte sich heraus, dass dem Vorhaben auch aus politischem Blickwinkel kaum Chancen eingeräumt werden. Umso mehr muss das Augenmerk des VCD jetzt dem Brückenkonzept bei St. Goar - inmitten der Welterbestätte - gelten.

5. Fahrpreiserhöhungen: Alle Jahre wieder …

Ein funktionierender öffentlicher Verkehr ist nicht umsonst zu haben, das ist klar. Wir gönnen allen Mitarbeitern einen guten Lohn; Fahrzeuge, Bahnhöfe und Strecken sollten in einem guten Zustand sein; auch wer vergleichsweise wenig Diesel und Strom braucht, muss den bezahlen. Das sollte sowohl den Kunden als auch der Allgemeinheit etwas wert sein.

Letzteres ist aber immer weniger der Fall. Über Ungleichbehandlungen haben wir schon oft geschrieben, wie steuerfreies Flugbenzin (und voll versteuerten Diesel für Busse und Lokomotiven) oder die Verpflichtung, Bahntrassen vollständig durch Benutzerentgelte zu erhalten, während Pkw das Straßennetz frei nutzen dürfen und die Lkw-Maut nicht einmal die Schäden am Autobahnnetz deckt. Als zusätzliche Ungleichbehandlung kommt jetzt hinzu, dass die Herstellung von Strom, wenn sie aus Kohle, Gas oder Öl erfolgt, vollständig in den Emissionswandel einbezogen wird. Das gilt auch für Bahnstrom. Straßenverkehr (mit Verbrennungsmotor) ist weiter vollständig, der Luftverkehr weitgehend vom Emissionshandel ausgenommen. Mehr dazu auch bei der Allianz pro Schiene unter

http://www.allianz-pro-schiene.de/deutsch/Umweltverbaende-Emissionshandel-schadet-Eisenbahn.html

Weitere Kürzungen gab es in den letzten Jahren zum Beispiel bei der Förderung neuer Fahrzeuge oder den Ausgleichszahlungen für die unentgeldgliche Beförderung Schwerbehinderter. Und dass die bereits gekürzten „Regionalisierungsmittel“, aus denen Eisenbahn- und überregionale Busverkehre bezuschusst werden, nach der Bundestagswahl Begehrlichkeiten wecken werden, ist absolut sicher. Irgendwo muss man ja die unsägliche Abwrackprämie wieder zurück bekommen.

Was also machen die Verkehrsunternehmen und -verbünde? Einsparen geht kaum noch. So hat der Nordhessische Verkehrsverbund auch auf Wunsch der Politik alle Bahnverkehre im Wettbewerb vergeben und den Umfang in Verträgen festgeschrieben, beim RMV sieht es ähnlich aus. Sie könnten in Berlin und Wiesbaden protestieren, doch davon ist zumindest öffentlich nichts bekannt geworden. Dreist wie Banken und Autokonzerne? Zumindest nicht gegenüber der Politik. Und die Bemühungen um neue zahlende Kunden wirken immer wieder nett, aber im Vergleich zur Autowerbung fast hilflos.

Nein, es werden ganz einfach wieder einmal die Preise erhöht. Zumindest aus kurzfristiger betriebswirtschaftlicher Sicht ist das nachvollziehbar, denn auch verärgerte Kunden haben oft keine schnell verfügbare Alternative zum Weiterzahlen. Umgekehrt brauchen attraktive Angebote erfahrungsgemäß fünf bis sieben Jahre, um auf dem Markt anzukommen. So viel Zeit lässt sich heutzutage nicht jeder. Und statt die schwindende öffentliche Finanzierung zu erwähnen, wird das ach so teure Personal vorgeschoben. Einfach nur schade.

Wohlgemerkt: Die Hauptverantwortlichen sitzen aus VCD-Sicht in Berlin und Wiesbaden, nicht in Hofheim und Kassel. Beschwerden sind an die jeweiligen Abgeordneten in Bundes- und Landtag zu richten.

Qualität, Umsatz und Fahrpreis des ÖPNV sind Resultat der Verkehrspolitik. Wo dem Straßenverkehr höchste Priorität eingeräumt wird, bleiben Bus und Bahn defizitär, es gilt das Primat des Sparens. Mit steigenden Preisen sucht man die Verluste zu mindern. In anderen Ballungsräumen hat sich längst eine integrierte Verkehrsplanung bewährt. Die Verkehrsnachfrage wird - auch zu Lasten der Straße - auf ein leistungsfähiges ÖV-Angebot konzentriert. Dank hoher Qualität und attraktiver Preise steigt die Nachfrage und sichert einen hohen Deckunsgbeitrag.

6. VCD für Bahnstrecke Korbach–Frankenberg

Es gibt einige Dauerbrenner, zu denen fast alles schon gesagt wurde. Die 31 km lange Bahnstrecke zwischen den wichtigsten Städten im Kreis Waldeck–Frankenberg, Korbach (24 000 Einwohner) und Frankenberg (20 000), ist ein unverzichtbares Bindeglied im Netz der „Kurhessenbahn“. Derzeit wird jedoch kein regelmäßiger Verkehr angeboten. Über diese Strecke würde der Nationalpark Edersee-Kellerwald für den Tourismus erschlossen, man käme schneller vom Rhein-Main-Gebiet nach Willingen und ins Sauerland, Korbacher Studierende könnten in einer Stunde nach Marburg kommen, die mittelprächtig genutzten Züge von Korbach nach Brilon und Kassel und von Frankenberg nach Marburg wären voller. Die Aufzählung ist verlängerbar. Und kaum jemand zweifelt am Sinn der Strecke.

Es gab bereits einen Vertrag, die Strecke zu modernisieren und zu betreiben, der wurde nach Kürzungen der Fördermittel gekündigt. Es gibt einen Landtagsbeschluss von 2008, den Verkehr wieder aufzunehmen, leider nur von einer Mehrheit, die nicht zur Regierungsbildung fähig war. Auch im gescheiterten Koalitionsvertrag war diese Strecke enthalten. Passiert ist nichts.

Der VCD engagiert sich in dieser Diskussion. In einer gut besuchten Veranstaltung in Kassel hat Martin Mützel einen Vortrag über die Strecke gehalten. Die Präsentation ist auf unserer Homepage (http://www.vcd.org/hessen/) abrufbar. Ein Film des Vöhler Produzenten Heinz Göttlich über diese Bahn bezauberte die Eisenbahnfreunde. Vor Ort gibt es eine rege Bürgerinitiative, auch ADFC, BUND und Pro Bahn und Bus sind klar dafür.

Leider hat der jetzige Landtag ein klares Signal zur Wiedereröffnung verpasst. Die Thematik wurde an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss verwiesen, der erst im September wieder tagt. Bis dahin, und vermutlich noch länger, hat die Regierung freie Hand. Was die daraus macht, ist unklar. Klar ist aber, dass wir und alle anderen nicht locker lassen werden.

7. „Natürlich unterwegs!“

Die für Anfang Mai geplante Fachveranstaltung musste aufgrund Teilnehmermangel leider abgesagt werden. Derzeit erstellt Swen Schneider eine umfangreiche Abschlussdokumentation des Projektes „Natürlich unterwegs!“. In der Broschüre soll der Wettbewerb, wo untersucht wurde, wie die hessischen Naturparke ohne Auto erreichbar sind, näher erläutert werden. Weitere Themen sind Handlungsempfehlungen, wie das Angebot an öffentlichem Verkehr in den hessischen Ferienregionen attraktiver gestaltet werden könnte sowie abschließend weitere Empfehlungen zum Thema „Urlaub ohne Auto“. Für die Veröffentlichung wird es auch eine Download-Möglichkeit im Internet geben.

8. Die VCD-Fahrgastberatung

Auch weiterhin berät Udo Messer von der VCD-Fahrgastberatung alle Menschen, die Fragen zum Öffentlichen Verkehr haben. Schwierige Fahrplan- und Tarifauskünfte sind sein Hobby. Quälen sie ihn, nutzen Sie seinen Rat! Er ist unter fahrgastberatung-hessen@vcd.org oder unter 06031-61464 zu erreichen.

9. VCD zum Superwahljahr

Auch der am 27. September zu wählende Bundestag wird Verkehrspolitik machen, das ist klar. Es geht um, gerne auch teure, Verkehrsprojekte aller Art, es geht um, gerne auch kleinliche, Finanzierungsfragen, es geht um Rechtsrahmen und Bußgeldkataloge. Für Hessen geht es unter anderem um die Schnellfahrstrecke Frankfurt–Mannheim und den Ausbau Fulda–Hanau, es geht um diverse Straßen.

Kurz: Es kommt auf Ihre Stimme an!

Wenn Sie etwas Überblick über die Probleme und Positionen suchen, hilft Ihnen unser Bundesverband gerne weiter. Als Einstieg empfehlen wir

http://www.vcd.org/parteien.html .

Die Krise offenbart uns einen drastischen Strukturwandel in Wirtschaft und Verkehr: Auto und Flugtourismus haben ihren Nimbus als Statussymbol eingebüßt. "Schlüsselindustrien" sind sie nicht mehr, schon gar nicht für den Arbeitsmarkt. Mit der Abwrackprämie wurden Milliarden an Steuermitteln verbrannt, die nun für Tausende neuer Jobs in den Zukunftsbranchen fehlen. Unbelehrbar setzt die verantwortliche Politik auf Verkehr und Logistik als Wirtschaftsmotor. In groteskem Widerspruch zum sinkenden Bedarf breiten sich gerade in Hessen Auto- und Landebahnen weiter aus, während dem personalintensiven und klimaschonemden ÖPNV die Mittel für eine profitable Entwicklung entzogen werden. Klimaschutz, Wohlstand und Beschäftigung gehen Hand in Hand. Diese schlichte Erkenntnis sollten wir gerade bei der Bundestagswahl beherzigen.

10. VCD-Filmtipps

Irgendwann werden die Abende auch wieder länger. Ausnahmsweise möchten wir Ihnen hier auch ein paar Filme ans Herz legen.

Gleich zwei davon heißen „Home“. Der erste ist ein Dokumentarfilm des französischen Regisseurs und Umweltschützers Yann Arthus-Bertrand. Beeindruckende Luftaufnahmen sowohl von unberührter Natur als auch von bedrohten oder bereits zerstörten Lebenswelten. Der Film kann im Internet frei betrachtet werden und ist unter http://www.home-2009.com/ zugänglich. Im Kino sieht es natürlich besser aus …

Der andere Fim „Home“ ist von der Schweizer Filmregisseurin Ursula Meier. Eine Familie lebt an einer halbfertigen Autobahn, an der seit Jahren nichts mehr passiert ist. Das ändert sich. In einer skurillen und humorvollen, gleichzeitig tragischen Geschichte versucht die Familie, mit der Situation klarzukommen. Am Ende ist die Heimat verloren. Informationen unter http://www.home-lefilm.com/.

Für Bahnfreunde ist zudem der Film „Die Edertalbahn Korbach – Frankenberg“ von Heinz Göttlich interessant. Der VCD Hessen hat eine Kopie zur Verfügung, mit der er für die Wiedereröffnung der Strecke wirbt. Film und Vortrag können in der Landesgeschäftstelle „gebucht“ werden. Wer nur den Film will, kann ihn beim Autor unter hg-film@freenet.de bestellen.