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Newsletter VCD Hessen 1/2011

Liebe Mitglieder und Interessierte,

 

die nächsten beiden Wochenenden werden interessant. Es beginnt mit einer Kommunalwahl am Sonntag, bei der gleichzeitig über eine "Schuldenbremse" abgestimmt wird. Unser Wunsch: GEHEN sie zur Wahl. Und damit Ihnen die Kreuze nicht zu schwer fallen, haben VCD-Aktive in ausgewählten Regionen Wahlprüfsteine abgefragt und ausgewertet. Schauen Sie doch einmal hinein!

 

Am 2. April ist unsere Mitgliederversammlung in Darmstadt, zu der wir Sie ganz herzlich einladen möchten. Es ist dabei auch viel Zeit für inhaltlichen Austausch. Wir freuen uns auf Sie!

 

Leider müssen wir Ihnen zudem mitteilen, dass unser bisheriger Beisitzer im Landesvorstand, Otmar Ginkel aus Bensheim, zurückgetreten ist. Wir bedauern dies sehr und danken Ihm für die ehrenamtlich geleistete Arbeit.

 

Gisela Becker, Mathias Biemann, Andreas Henning, Stefan Mack, Michael May, Udo Messer, Günter Murr

Vorstand VCD Hessen

 

Martin Mützel

Geschäftsführer

 

 

Themen:

Mitgliederversammlung

 

Wir laden alle Mitglieder und Interessierte herzlich ein zur Mitgliederversammlung des VCD Hessen am Sa., 2. April 2011 ab 11 Uhr bis ca. 15.00 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt

 

Vorgesehen sind unter anderem: Grußworte der verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen (zwei zugesagt, alle angefragt).

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: Impulsreferat zur Eisenbahn-Infrastruktur in Hessen – Anforderungen aus Sicht des VCD.

Zu beidem erwarten wir eine angeregte Diskussion.

 

Die komplette Tagesordnung finden Sie unter

www.vcd.org/vorort/hessen/termine/

 

Anfahrt ab Darmstadt Hauptbahnhof: Straßenbahn 2 oder 3 oder Buslinie K bis „Schloss“, von dort ca. 5 Minuten Fußweg über den Marktplatz und die Kirchstraße in die Große Bachgasse.

 

 

Wahlprüfsteine

Um den Wählerinnen und Wählern bei der bevorstehenden Hessischen Kommunalwahl Anhaltspunkte für ihre Entscheidung zu geben, hat die Regionalgruppe Rhein-Main des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD), in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kreisverbänden, den Parteien und Listen in Kommunen und Landkreisen Fragen zur

Verkehrspolitik und –entwicklung gestellt und die erhaltenen Antworten im Internet veröffentlicht.

Abgefragt wurden die Landkreise Hochtaunus, Wetterau, Main-Taunus, Offenbach, Main-Kinzig und Darmstadt-Dieburg, die Städte Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden, Hanau, Rüsselsheim, Bad Homburg, Oberursel, Hofheim am Taunus, Maintal, Neu-Isenburg, Langen, Dietzenbach, Rodgau, Dreieich, Mörfelden-Walldorf, Bad Vilbel, Bad Nauheim und Friedberg.

Die Ergebnisse finden Sie unter kommunalwahl.vcd-rhein-main.de.

 

VCD Gießen untersucht "Drängelgitter"

Sie gelten in der Fachwissenschaft als Notlösung, sind aber sehr verbreitet: Sogenannte "Umlaufsperren", im Volksmund auch "Drängelgitter", sind querstehende Barrieren, die Fußgänger und Radfahrer dazu zwingen sollen, vor einer (angeblich) gefährlichen Stelle abzubremsen und zu beiden Seiten zu schauen. Schlecht sichtbare und kantige Sperren sind jedoch selber eine unzumutbare Gefahr. Aus Sicht des VCD sollte immer nach Alternativen gesucht werden, insbesondere nach ausreichenden Sichtverhältnissen und Verkehrsberuhigung. Dort, wo man nicht auf sie verzichten will, gibt es immerhin

Mindestanforderungen. Sie müssen nicht nur gut sichtbar sein, sondern auch Kinderwagen und Rollstühle hindurch lassen. Diese, immerhin in amtlichen Richtlinien festgehaltenen, Mindestanforderungen werden leider ebenfalls an vielen Stellen ignoriert.

Der VCD Kreisverband Gießen hat sich die Mühe gemacht, alle 48 "Umlaufsperren" in der Kreisstadt zu begutachten. Keine einzige entsprach den amtlichen Empfehlungen für Fußgängeranlagen (EFA02) und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA10) vollständig.

Die komplette Untersuchung finden Sie unter

www.vcd.org/vorort/giessen.

Der VCD-Landesverband geht davon aus, dass Untersuchungen in vielen anderen Städten ähnliche Ergebnisse zu Tage bringen würden.

 

Schuldenbremse?

Gleichzeitig mit der Kommunalwahl wird über eine "Schuldenbremse" in der hessischen Landesverfassung abgestimmt. Dies ist kein reines Verkehrsthema. Aber der Verkehrsbereich ist exemplarisch dafür, auf welche Weise die öffentlichen Kassen schlecht wirtschaften - und das gilt sowohl für die Kassenlage als auch gesamtwirtschaftlich. Aus unserer Sicht ist weniger der Umfang der Einnahmen und Ausgaben im Verkehrsbereich ein Problem, als deren Struktur.

Auf der Seite der Einnahmen wird an der falschen Stelle verzichtet. Nach wie vor sind Flugtreibstoffe unversteuert, ebenso das umweltschädliche Schweröl, das viele Frachtschiffe verbrennen. Auf internationale Flugtickets wird keine Mehrwertsteuer erhoben (auf Bahnfahrkarten schon). Viele Städte nehmen keine oder keine kostendeckenden Parkgebühren. Die niedrige Lkw-Maut wird nur auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen fällig, obwohl diese Geräte innerorts viel mehr stören. Firmen können auch die verschwenderischsten Dienstwagen in voller Höhe absetzen. Werden diese auch unentgeltlich privat genutzt, ist ein unrealistisch geringer "Geldwerter Vorteil" zu versteuern. Bei den Ausgaben wird zu wenig auf Effizienz geachtet. Bestehendes zu erhalten ist ungeliebt, Neu- und Ausbau sind unabhängig von den Folgen sexy ("Denkmal setzen"). Zudem sind Großprojekte ab etwa 100 Millionen Gesamtkosten weitaus interessanter als "Kleinkram". So kommt es, dass die 14 Millionen für die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach - Frankenberg immer noch fehlen. Dieser Bahn werden über 1000 Fahrgäste pro Tag prognostiziert. Ob am Flughafen Kassel-Calden hingegen jemals eine Fluglinie landen wird, ist immer noch unklar - aber 225 Millionen dafür sind selbstverständlich "gut angelegtes Geld". Möglicherweise ist es das politische Problem des Radverkehrs, dass zu seiner Förderung viele preisgünstige Einzelmaßnahmen nötig sind, die keine Großprojekte

mit Spatenstich und Bändchenschneiden ergeben.

 

All dies erfordert ein Umdenken bei den Prioritäten. Solange das nicht erfolgt, hilft keine Schuldenbremse.

 

Im übrigen sind wir der Meinung, dass die Todesstrafe aus der hessischen Landesverfassung gestrichen werden muss.

 

»König Kunde« - VCD-Innovationspreis im Öffentlichen Nahverkehr

Viele Verkehrsunternehmen und Kommunen rufen innovative Angebote ins Leben, um das Image von Bus und Bahn zu verbessern. Der VCD will solche Maßnahmen bekannt machen und ruft bundesweit alle ÖPNV-Träger dazu auf, sich am Wettbewerb »König Kunde« zu beteiligen. Bis zum 20. Mai 2011 können Beiträge eingereicht werden.

 

Die Bewerbungsunterlagen finden Sie unter

www.vcd.org/koenig-kunde.html

 

Termine

 

Aktuelle Pressemitteilungen des VCD Hessen

 

Alle Pressemitteilungen finden Sie unter

www.vcd.org/vorort/hessen/presse/aktuelle-pressemitteilungen/ .

 

Ausgewählte und online verfügbare Resonanzen haben wir unter

www.vcd.org/vorort/hessen/presse/ausgewaehlte-artikel-ueber-den-vcd-hessen/

aufgelistet.

 

Zum Schluss ...

Bei frühlingshaften Temperaturen hat in diesem Tagen für viele von Ihnen wieder die Fahrradsaison begonnen. Wenn Ihnen (oder vielmehr Ihrem Fahrradreifen) beim Strampeln die Luft ausgeht, sollten Sie auf Ihrer Tour die Frankfurter Hauptwache als Station einplanen. Dort steht die hessenweit erste öffentliche Luftpumpe. Man braucht nur wie bei einem Einkaufswagen eine Münze als Pfand, um sie aus der Halterung zu nehmen.

Und wenn der Schaden größer ist: Gleich nebenan, in der „Verkehrsinsel“ der Nahverkehrsgesellschaft Traffiq kann man sich Flick- und Werkzeug ausleihen. Das Frankfurter Radfahrbüro sucht jetzt Partner, die diesen Service im gesamten Stadtgebiet anbieten. Wir wünschen trotzdem eine pannenfreie Fahrt in den Frühling!

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