VCD fordert Klimaschutzplan für Hessen
Der Landesverband Hessen des Verkehrsclub Deutschland (VCD Hessen) fordert die künftige Hessische Landesregierung auf, einen verbindlichen Plan zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erarbeiten. In einer Resolution, die am Wochenende bei der Landesmitgliederversammlung in Gießen einstimmig beschlossen wurde, verlangt der VCD dass „auch im Verkehr die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden sollten“.
Derzeit sei Hessen bei den verkehrsbedingten Kohlendioxid-Emissionen bezogen auf den einzelnen Einwohner „mit großem Abstand Schlusslicht in Deutschland“. Dies könne und müsse, so der auf Nachhaltigkeit und ökologisch verantwortliche Mobilität ausgerichtete Verkehrsclub, durch große Anstrengungen der neuen Landesregierung - gerade im Verkehrsbereich - geändert werden. Hierzu formuliert der hessische VCD ein umfassendes Maßnahmenpaket, das von den künftigen Regierungspartnern in Wiesbaden in ihre Koalitionsvereinbarungen einbezogen werden sollte.
Kritisch sieht der VCD dabei vor allem die bislang verfolgten Ausbaupläne im Bereich Flugverkehr und bei den hessischen Autobahnen: „Der Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden wird gestoppt. Ein Nachtflugverbot ist auf allen Flughäfen einzuführen“. Das Straßennetz sollte künftig nur noch in Ausnahmefällen weiter ausgebaut werden. Der entsprechende Etat sollte auf das Niveau der 90er Jahre zurückgefahren werden. „Gestoppt werden ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte wie die A 4 Olpe – Hattenbach, die A 44 Kassel – Herleshausen, die B 87 n nach Fulda oder der Riederwaldtunnel in Frankfurt“. Eine realistische, wissenschaftlich fundierte Abschätzung des künftigen Verkehrsbedarfs müsse Grundlage dafür sein, dass - anders als bisher - überflüssige Investitionen in die Infrastruktur vermieden werden könnten.
Priorität sollten dagegen der Fußgängerverkehr und das Fahrrad auf kurzen Strecken sowie Bus und Bahn auf mittleren und längeren Strecken haben. Innovative Formen der Autonutzung wie z. B. Car-Sharing könnten künftig ebenfalls gefördert werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sei durch den Ausbau von erforderlichen Bahnstrecken oder des S-Bahn-Netzes im Raum Frankfurt zu verbessern. Eine vordringliche Maßnahme müsse die Einführung eines landesweiten „Integralen Taktfahrplans“ nach dem Vorbild des Rheinland-Pfalz-Taktes sein.
Der eingeschlagene Weg in Richtung mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr sollte nach Ansicht des VCD weitergegangen werden. Bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen müsse aber ausdrücklich „auf Qualitätsstandards beim Angebot und eine tarifliche Bezahlung des Fahrpersonals geachtet“ werden, was durch die Aufgabenträger zu kontrollieren sei. Darüber hinaus gelte es, bei den Ausschreibungen auf strenge Umweltstandards zu achten.
Weitere wichtige Punkte sind für den VCD außerdem der Wiederaufbau einer flächendeckenden Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr, die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern im öffentlichen Verkehr, der Ausbau und die Verbesserung des hessischen Fernradwegenetzes sowie die Förderung des heimischen Tourismus.
In all den genannten Bereichen besteht nach Einschätzung des VCD „dringender Handlungsbedarf“. Nur so könne der ökologisch erforderliche Klimaschutz effektiv vorangebracht werden.
