Verkehrsclub Deutschland fordert: (Fein-)Staubfreies Hessen statt Aktion Staufreies Hessen 2015“ – Die Schweiz als gutes Beispiel nehmen und Tempo 80 auf Autobahnen und Bundesstraßen vorschreiben
Der Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Hessen, erwartet für dieses Jahr neue Pläne zur Luftreinhaltung für viele hessische Kommunen. Städte wie Bebra, Michelstadt, Raunheim, Wetzlar, Gießen sowie Marburg und Hanau müssen sich darauf einstellen, noch in diesem Jahr Maßnahmen gegen den Feinstaub zu entwickeln. Die von der EU vorgegebenen Grenzwerte sind an allen Messstellen in den genannten Städten allein im Januar teilweise mehrfach dramatisch überschritten worden. Frankfurt ist mit 26 Grenzwertüberschreitungen bundesweiter Rekordhalter beim Feinstaub, 12 weitere Städte folgen in Hessen mit mindestens 10-20 Überschreitungen, so der hessische Sprecher des Verkehrsclubs. Nach Angaben des hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie sind die Feinstaubwerte in diesem Jahr so hoch wie lange nicht mehr. Bei 35 Tagesüberschreitungen der Grenzwerte im Jahr müssen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vorgenommen werden.
Der VCD stellt fest, dass das Feinstaubproblem nicht allein von den Kommunen zu beherrschen ist. „Luftreinhaltung hat für das Land Hessen keinen hohen Stellenwert, ausbaden müssen es die Städte und Gemeinden“ ärgert sich Spohr. Der VCD sieht die Ursache in den mangelnden Bemühungen der Landesregierung, den Verkehr umweltverträglich zu gestalten und die Kommunen hinreichend zu unterstützen.“
Die Landesregierung verschleudert im Namen des Mobilitätsstandortes Hessen Millionen von Euro dafür, gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung Flughäfen und Autobahnen im großen Stil auszubauen“ beklagt Spohr. Der Flug- und Automobilverkehr tragen jedoch massiv zum Feinstaubproblem besonders im Rhein-Main-Raum bei. „Das sind Asphalt- und Betonprogramme“, meint Spohr. Abschließend fordert des Verkehrsclub von der Landesregierung, sich endlich für die Förderung von Russpartikelfilter einzusetzen und den Verkehr mittel- und langfristig von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Landesregierung gebe außerdem Millionen von Steuergeldern für das Programm „Staufreies Hessen 2015“; aus, vernachlässige aber völlig Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, wie das Votum des Wirtschafts- und Verkehrsministers Alois Rhiel im Rahmen der Wirtschaftsministerrunde im Dezember zeige. Dort hat Rhiel sich gegen die Mehrheit der Kollegen gestellt, die gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel im Regionalverkehr waren. „Hier liegt die eigentliche Herausforderung, denn die hessische Landesregierung zeigt schlichtweg keinerlei Interesse an zeitgemäßer umweltverträglicher Mobilität,“ so Spohr. Abschließend fordert der VCD Hessen ein flächendeckendes Tempo 80 auf allen Autobahnen und Bundesstraßen, um den Feinstaub kurzfristig zu bekämpfen. „Nur das bringt in kurzer Zeit wirksame Effekte im Straßenverkehr“.
