Kürzung der Bundesmittel für Schienenverkehr: VCD: „Hessen soll dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen!!“
Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, die Bundesmittel an die Länder für den Schienennahverkehr bis zum Jahr 2010 um 3,3 Milliarden Euro zu kürzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) appelliert an Ministerpräsident Koch und Verkehrsminister Rhiel, den Schulterschluss mit anderen Ministerpräsidenten zu suchen, um das Gesetz zu verhindern. Der VCD erinnert auch an die gemeinsame Resolution der Wirtschaftsminister im letzten Jahr, die sich offen gegen eine Kürzung ausgesprochen hat.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte dagegen betont, die Länder könnten den derzeitigen Schienen-Nahverkehr ohne Qualitätseinbußen aufrechterhalten, da ein Teil der Bundesmittel seit Jahren für andere Zwecke ausgegeben worden sei.
„25 Prozent mehr Fahrgäste bundesweit seit 1994 in den Zügen zeigen, dass das Potential für eine Alternative zum Pkw-Gebrauch noch lange nicht ausgeschöpft ist. Angesichts steigender Benzinpreise und der Umweltfolgen des Individualverkehrs ist eine Kürzung der wichtigen Bundesmittel in den Nahverkehr die falsche Politik!“, betont VCD-Sprecher Guido Spohr. Als Folge der Kürzungen befürchtet der VCD nun spürbar höhere Bahnpreise und weniger Züge zum Fahrplanwechsel 2007. Bis 2010 werden nach Angaben der Allianz pro Schiene fast 250 Millionen Euro im Regionalverkehr weggespart.
„Treffen wird es insbesondere die Schüler- und Pendlerverkehre, sowie Bedürftige, die alle auf Bus und Bahn angewiesen sind“, befürchtet Spohr und mahnt an: „Bereits zum letzten Fahrplanwechsel hat der NVV spürbar Züge abbestellt, diese Tendenz wird sich durch die Mittelkürzungen bei beiden Verbünden NVV und RMV weiter verschärfen. Beide Verbünde haben nach unserer Kenntnis nur geringe Einsparpotenziale.
Der VCD wird das Thema „Kürzungen im Nahverkehr“ in diesem Jahr als eines seiner Schwerpunkte in der verkehrspolitischen Arbeit hervorheben. Ziel ist es, auch in Hessen die Fahrgäste in Bahnen und Busse zu mobilisieren sowie Landesregierung in Wiesbaden für den Erhalt der Regionalisierungsmittel zu animieren
