Länderminister unterstützen den Nahverkehr! - Verkehrsclub Deutschland: Sonderkonferenz ist wichtiges Signal an den Bundesverkehrsminister und -finanzminister!
07/2006
Kassel, 13. März 2006
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Entscheidung der Verkehrsminister der Länder, die die Bundesregierung nach einer Sonderkonferenz in Berlin auffordern, auf die drohenden massiven Kürzungen im Nahverkehr zu verzichten.
"Das ist ein wichtiges Signal an die beiden Minister Steinbrück und Tiefensee", stellt der hessische Sprecher des VCD fest. "Der öffentliche Nahverkehr ist lebensnotwendig für viele Menschen in Hessen, diese sind auf ein attraktives und preisgünstiges Angebot angewiesen. Er sichert die Mobilität mehrerer hunderttausender Menschen in Hessen und entlastet zusätzlich die hessischen Straßen und die Umwelt."
Der VCD stellt deutlich klar, dass die Regionalisierungsmittel ein Teil der Daseinsvorsorge sind und den Ländern rechtlich zustehen. "Wir sehen die Entscheidung der Verkehrsminister der Länder auch als wichtiges Zeichen an den Bundesrat und den Haushaltsausschuss, den Kürzungen in keiner Weise zuzustimmen. Alle an einem funktionierenden Nahverkehr Interessierten müssen nun gemeinsam die Weichen hierzu stellen", fordert Spohr, "schließlich sind die Fahrgastzahlen seit Jahren stetig steigend."
Denn nur bei einem Veto ist gewährleistet, dass keine Strecken stillgelegt und die Preise nicht um etwa 15 Prozent seitens der Verkehrsunternehmen oder -verbünden erhöht werden. Dies droht jedoch im Fall einer Zustimmung, die für alle Fahrgäste und auch für die Verkehrsunternehmen gravierende Folgen haben wird. Die Mittel, die der Bund dem Land Hessen zur Verfügung stellt, könnten von heute 529 bis 2009 auf 490 Millionen Euro pro Jahr sinken. Nach den bisherigen Planungen sollten sie aber wegen des Inflationsausgleichs auf 550 Millionen Euro steigen. Dem ÖPNV in Hessen würden also rund 60 Millionen Euro jährlich fehlen. Betroffen würden demnach vor allem Regionalzüge, S-Bahnen und Busse mit landesweiter Bedeutung sein, die das Schienenangebot ergänzen.
Der VCD wird in den nächsten Wochen verstärkt die Öffentlichkeit über die möglichen Folgen der drohenden Mittelkürzungen informieren.
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Pressemitteilung 07/2006 als PDF-Datei
