Verkehrsclub Deutschland startet Aktionswoche gegen die Kürzung bei Bussen und Bahn / VCD ruft hessische Politik auf: Gegen Kürzungswelle stimmen!
13/2006
Kassel, 8. Mai 2006
Anlässlich der drohenden massiven Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel bei Bus und Bahn ruft der Verkehrsclub Deutschland Landesverband Hessen zu einer Aktionswoche auf. „Der Bund entscheidet erst im Juni über die Kürzung der Zuschüsse, die sich für Hessen in den nächsten vier Jahren auf etwa 500 Millionen Euro beziffern können,“ sagt Guido Spohr, Sprecher des VCD-Hessen.
„Daher führt der VCD seine Protestaktion bis zum 10. Juni fort. Wir werden am Donnerstag die PendlerInnen im Raum Frankfurt/Main als auch BürgerInnen am Wochenende im Raum Kassel über die Auswirkungen der drohenden Mittelkürzungen informieren und zum Protest aufrufen,“ teilt Spohr mit. „Vielen Menschen sind nach Angaben die Auswirkungen der Kürzungsorgie seitens der Bundesregierung noch nicht ganz klar, ein Zuwarten auf die Entscheidung der Politik ist daher fahrlässig. Streckenstilllegungen, Kürzungen von Linien und eine gleichzeitige Preiserhöhung der Tickets werden die Folge sein. Eine Liste der bisher im Bahnverkehr zur Streichung und Kürzung genannten Strecken liegt dieser Pressemitteilung anbei.
Der VCD teilt nicht die Position des Landesregierung, dass die Ausschreibungen von öffentlichen Verkehrsleistungen durch RMV und NVV diese drohende Kürzung deutlich mildern können. „Der NVV ist mit seinen Ausschreibungen weitgehend durch, der RMV ist mitten drin, da besteht in den nächsten Jahren kein großer Spielraum mehr,“ so Spohr. „Wenn der Wettbewerb im ÖV einen so großen Beitrag leisten könne, warum arbeiten die Verbünde und Verkehrsunternehmen gezwungenermaßen zur Zeit an solchen Streichlisten?“ fragt Spohr.
Der VCD weist Kommunalpolitiker und die Mitglieder des hessischen Landtags eindringlich darauf hin, dass die Mittelkürzungen teilweise massive Auswirkungen auf bestehende Verträge haben kann. Müssen RMV, NVV und VRN Verkehrsleistungen abbestellen, die vertraglich gesichert sind, so drohen den Verbünden Entschädigungszahlungen. Dies nimmt die Verbünde zusätzlich in die Zange. Abschließend gibt der VCD zu bedenken, dass bei einer drohenden Mittelkürzung in der von der Bundesregierung genannten Höhe in den nächsten Jahren mehr als 1000 Arbeitsplätze wegfallen werden, die gerade heute auch für die Politik wichtig sind.
Dies wird der VCD auch noch in schriftlicher Form Landräten und Mitgliedern im Verkehrsausschuss mitteilen und die Bundestagsabgeordneten Hessens auffordern, einer Kürzung der Mittel im Juni nicht zuzustimmen.
Die bisher diskutierten Auswirkungen auf den Rhein-Main-Raum:
- Gießen-Fulda, Fulda-Gersfeld, Fulda-Gemünden: Die Verbindung zwischen Mittel- und Osthessen könnte sich weiter verschlechtern und somit die Strecken insgesamt in ihrem Bestand bedrohen.
- Gießen-Gelnhausen: Auch auf dieser Strecke könnte durch eine Ausdünnung des Angebots die Akzeptanz durch die Fahrgäste unter ein kritisches Niveau fallen. Eine wichtige, nicht auf Frankfurt ausgerichtete Verkehrsverbindung des RMV könnte dem Rotstift zum Opfer fallen.
- Friedberg-Friedrichsdorf: Die durch diese Strecke gewährleistete Anbindung von Orten in der Wetterau an die S-Bahn in Friedberg und Friedrichsdorf könnte zur Disposition stehen.
- Einschränkungen auf den Linien RB 12 und RB 13: Gerade hatte die Linie von Königstein nach Frankfurt aufgrund der Durchbindung zum Hauptbahnhof erhebliche Zuwachsraten zu verzeichnen. Nun sollen diese Erfolge durch Ausdünnung des Taktes wieder zunichte gemacht werden.
- Im Bereich der S-Bahn sind ebenfalls Einschnitte zu erwarten: Die Kurzpendel der S1 und S2 bis Frankfurt Hauptbahnhof sowie der so genannte „Flughafen-Shuttle“ der S9 werden möglicherweise eingespart. In den Nebenverkehrszeiten könnte auf einigen Linien nur noch ein verringerter Takt angeboten werden. Das könnte insbesondere den erst vor kurzem eingeführten und von den Fahrgästen sehr gut angenommen 30-Minuten-Takt an Sonntagen betreffen.
Die bisher diskutierten Auswirkungen auf den nordhessischen Raum:
- Stilllegung der Anbindung Kassel-Bad Wildungen (bisher einzige bedeutende Anbindung an den Nationalpark und Naturpark Kellerwald Edersee)
- Streichung der Streckenreaktivierung Korbach-Frankenberg (diese Strecke ist betriebswirtschaftlich für die Kurhessenbahn von großer Wichtigkeit, da es sich um einen Lückenschluss handelt)
- Stilllegung der Strecke Cölbe-Frankenberg
- Reduzierung des international angesehenen Regio-Tram-Projektes rund um Kassel
- mittelfristige Infragestellung des Unternehmens Kurhessenbahn und der Strecken Kassel-Korbach, Korbach-Brilon-Wald, Korbach-Willingen sowie der Ederberglandbahn. Dies trotz der Tatsache, dass die Kurhessenbahn seit ihrer Gründung 2001 Fahrgaststeigerungen von bis zu 34 Prozent zu verzeichnen hat.
- Streichung von Spätverkehren von Kassel in Richtung Frankfurt
Downloads
Pressemitteilung 13/2006 als PDF-Datei
