VCD: Kahlschlag im öffentlichen Nahverkehr vermeiden – Nordhessen auf dem Weg zur Bahn-Diaspora?
15/2006
Kassel, 23. Mai 2006
Mit großer Sorge reagiert der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die offizielle Ankündigung des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV), flächendeckend den Busbetrieb zu reduzieren und insbesondere den Bahnverkehr drastisch einzuschränken oder gar Strecken stillzulegen. „Mit einem attraktiveren Angebot konnte der NVV neue Kunden gewinnen und durch eine deutlich höhere Auslastung sollte das Defizit spürbar gesenkt werden. Massive Fahrpreiserhöhungen, Einsparungen bei Service und Fahrgastinformationen machen die Bemühungen zunichte, die Verluste werden sogar zunehmen,“ erklärte Werner Geiß, Mitglied des VCD-Landesvorstands.
„Wenn die Preise, wie angekündigt, innerhalb von drei Jahren um 18 Prozent steigen und es gleichzeitig deutlich weniger Möglichkeiten gibt, mit Bus und Bahn zu fahren, wird Nordhessen zu einer Nahverkehrs-Diaspora.“ Hier teilt der VCD Hessen die Meinung der Kurhessenbahn, der Grünen im hessischen Landtag und des Kreisbeigeordneten des Kreises Waldeck-Frankenberg, Otto Wilke.
Der NVV hatte am Freitag drastische Einschnitte im Bus- und Bahnverkehr sowie kräftige Fahrpreiserhöhungen angekündigt. Hintergrund sind die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel von 2.3 Milliarden Euro durch den Bund, denen auch die hessische Landesregierung zustimmt. „Wenn die Landesregierung den Bund bei seinen Sparplänen nach dem „Rasenmäherprinzip“ unterstützt, geht dies nicht nur zu Lasten hessischer Fahrgäste,“ erklärt Geiß. „Mit der Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz in der Fassung vom Februar wird der Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen im strukturschwachen Nordhessen betrieben.“
Folgende Auswirkungen erwartet der Verkehrsclub Deutschland für Nordhessen
Arbeitsmarktpolitisch:
- Entlassung von Mitarbeitern bei der Hessischen Landesbahn, da die Strecke von Wabern nach Bad Wildungen stillgelegt werden soll.
- Drohende Entlassungen bei der Kurhessenbahn (KHB), die bei ausbleibender Streckenreaktivierung zwischen Korbach und Frankenberg ihren gesamten Betrieb in Gefahr sieht. Der geplante Lückenschluss galt als Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb auf dem Netz der KHB, mittelfristig verlieren fast 200 Mitarbeiter ihren Job.
- In der Baubranche sind bis zu 400 Beschäftigte vom Arbeitsplatzverlust bedroht. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die an der Sanierung der Strecke Cölbe-Frankenberg und der Reaktivierung der Schienenverbindung von Frankenberg nach Korbach in einem strukturschwachen Raum arbeiten.
Sozialpolitisch:
- Durch drohende Ausdünnung und Streichung von Verbindungen insbesondere im ländlichen Raum sind für viele Pendler und Schüler Arbeitsplätze und Schulen kaum erreichbar.
- Die Fahrpreissteigerungen von 18 Prozent in Verbindung mit dem Wegfall der Pendlerpauschale (bis 20 km) trifft alle Pendler massiv. Bereits heute ist für viele Harz-IV-Empfänger in und um Kassel der öffentlichen Nahverkehr fast unerschwinglich. Ein Kurzticket in vier Jahren statt 1,40 € demnach 1,65 €. Die Jahreskarte von Melsungen nach Kassel schlägt heute mit 950 €, in vier Jahren mit 1200 € zu Buche.
Auswirkungen auf die Regionalentwicklung Nordhessens:
- Das vom Tourismus stark abhängige Waldecker Land wird zusehends vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt
- Wiewohl noch vor einigen Jahren Ziel internationaler Fernzüge aus Amsterdam, wird der frisch sanierte Bahnhof von Bad Wildungen bald keine Kurgäste mehr empfangen.
- Gerade die Streckenreaktivierung Korbach-Frankenberg sollte helfen, das touristische Entwicklungspotenzial der Region auszuschöpfen.
- Nationalpark und Naturpark Kellerwald-Edersee verlieren komplett direkten Bahnanschluss.
- Der Busbetrieb zwischen den Mittelzentren und Bahnstationen wird in ganz Nordhessen ausgedünnt, ein nahtloser Übergang ist nicht mehr gewährleistet.
- Auch der touristisch attraktive Werra-Meißner-Kreis mit der Stadt Eschwege sowie der Landkreis Hersfeld-Rotenburg erfahren nicht die angemessene Aufwertung des ÖV-Angebotes.
- Das international beispielhafte RegioTram-Projekt und der erst erfolgte Ausbau der Strecke nach Hessisch-Lichtenau wird nicht vollständig im Betrieb zu realisieren sein.
Volkswirtschaftlich:
- Mehrere hundert Millionen Euro wurden bereits in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Nordhessen investiert und sind für weitere Maßnahmen budgetiert. Diese Investitionen sollen einen Beitrag zur Standortentwicklung und zur Ansiedlung neuer oder zum Erhalt bestehender lokaler Betriebe leisten, den Tourismus fördern und mehr Bürger zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Diese Investitionen sind bei Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes für Nordhessen verloren.
Geiß:„Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik sollte sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, doch mit der drohenden Mittelkürzung werden die Weichen leider falsch gestellt. Mit den eingeleiteten Investitionen in das nordhessische Nahverkehrsnetz wurden Kapazitäten geschaffen, um eine langfristig steigende Verkehrsnachfrage ohne nennenswerte Mehrkosten befriedigen zu können. Mit der drohenden Mittelkürzung wird die Nachfrage wieder zurück auf die Straßen verlagert. Doch die Befriedigung von Verkehrsnachfrage durch Straßenbau kommt den Steuerzahler deutlich teurer als die Nutzung und Erweiterung von Kapazitäten auf der Schiene. Sparmaßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip sind eine Milchmädchenrechnung. Die absurde Entwicklung in Nordhessen unterstreicht die Notwendigkeit eines hessischen Verkehrsmasterplans, einer integrierten Verkehrswegeplanung, die eine sinnvolle, kostenoptimale Zuordnung der Verkehrsnachfrage auf Schiene, Bus und Individualverkehr gewährleistet.“
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