Verkehrsclub Deutschland: Land muss Einschnitte bei den Nahverkehrsleistungen verhindern – Erlöse aus Mehrwertsteuererhöhung in den Nahverkehr investieren
17/2006
Kassel, 27. Juni 2006
"Der schlimmste Fall ist leider eingetreten", urteilt Guido Spohr, hessischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD), über die Zustimmung des Bundesrates zur Kürzung der sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund bislang zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beisteuert. Der Beschluss des Bundesrates vom 16. Juni 2006 bestätigt die volle Kürzung um mindestens 1,8 Milliarden Euro bis Ende 2009. "Da der von Finanzminister Steinbrück genannte Ausgleich von 500 Millionen für die Jahre 2008 und 2009 bisher nur „in Aussicht“ gestellt wurde, kann es sogar sein, dass die volle Kürzung von 2,3 Milliarden zu tragen kommt."
Den Optimismus der hessischen Landesregierung, alles sei halb so schlimm, teilt der VCD nicht. Spohr ist überzeugt, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel ganz Hessen und insbesondere die ländlichen Räume hart treffen wird: „Dies beweisen die Streichlisten von NVV und RMV, dies zeigen auch die Äußerungen vieler hessischer Landräte, Oberbürgermeister und Landespolitiker, die in den letzten Wochen unsere Befürchtungen auch schriftlich bestätigt haben.“ Der VCD fordert Ministerpräsident Koch und Wirtschaftsminister Rhiel auf, einen Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen aus der drastischen Mehrwertsteuererhöhung dem Nahverkehr und somit den Pendlern zukommen zu lassen. Der VCD widerspricht der hessischen Landesregierung, die am Donnerstag im Landtag die Kürzungen verteidigte und weiterhin mit einer Kompensation durch eine flächendeckende Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen rechnet. Spohr: Beide Verbünde sagen das Gegenteil, gleiches gilt für viele Aufgabenträger. Wir bitten die Landesregierung eindringlich, diesen Sachverstand nicht weiter zu ignorieren und endlich anzuerkennen. Die Konsolidierung der Bundes- und Landeshaushalte Haushalte geht ansonsten voll zu Lasten der Pendler, die auf den öffentlichen Nahverkehr schlichtweg angewiesen sind.“
In ihrem Bestand bedroht sieht der VCD die Kurhessenbahn mitsamt dem Schienennetz. Alle rund 200 Mitarbeiter dieser DB-Tochtergesellschaft müssen um ihren Job fürchten. Die Sparpolitik des Bundes droht die beispielhafte Mittelstandsoffensive der Deutschen Bahn in Hessen scheitern zu lassen. Spohr ergänzt hierzu: "Hier versagt auch das Regionalmanagement Nordhessen.
Gefördert werden der Logistikstandort Nordhessen sowie das Statussymbol Flughafen Kassel-Calden, dessen zu erwartende immense Defizite bewusst hingenommen werden. Bus und Bahn, für die Regionalentwicklung und Infrastruktur langfristig unverzichtbar, werden dagegen vernachlässigt. Das ist wohl politisch so gewollt, volkswirtschaftlich und umweltpolitisch jedoch nicht nachvollziehbar."
Auch in Mittel- und Südhessen werden die Streichungen deutlich spürbar sein. Hier trifft es insbesondere die Vogelsbergbahn, die Strecke Gießen-Koblenz oder den Flughafen-Shuttle. Im ganzen RMV-Gebiet werden voraussichtlich zu allen Tageszeiten Züge gestrichen. Auch hier wird der strukturschwache Raum besonders benachteiligt. „Solche Einschnitte unterlaufen die Bemühungen zur Regionalentwicklung in der Fläche und beschleunigen noch die Abwanderung in die Ballungsräume“, kritisiert Spohr.
Das VCD-Landesvorstandsmitglied Werner Geiß unterstreicht den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Kürzungen. „Mit umfangreichen Investitionen entstand bisher bundesweit ein leistungsfähiges Netz öffentlicher Verkehrsmittel. Moderne Fahrzeuge, sanierte Bahnhöfe und ein Taktverkehr ließen bislang vermuten, dass die verantwortlichen Politiker eine strategische Entscheidung für das volkswirtschaftlich effizienteste Verkehrsmittel getroffen haben. Mehr Fahrgäste und steigende Deckungsbeiträge beweisen auch in Hessen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist und fortgesetzt werden muss." Die Schienenwege verfügen jetzt über Kapazitäten, um künftige Verkehrszuwächse mit geringen Zusatzkosten zu bewältigen. Das würde Unsummen für einen weiteren Ausbau der überlasteten Straßen ersparen. Doch mit dem unablässig wachsenden Schnellstraßennetz entziehen Bund und Länder dem inzwischen sehr leistungsfähigen ÖPNV Nachfrage. Sie verursachen damit gerade dessen Defizit, das durch die Mittelkürzung gesenkt werden soll. Das Defizit wird zweifellos steigen, wenn höhere Fahrpreise für schlechtere Leistungen im traditionellen Autoland die Bahnkunden vertreiben, die man mit all den Investitionen mühsam gewinnen konnte.
Zudem arbeitet der öffentliche Nahverkehr äußerst personalintensiv; die Lohnquote ist vielfach höher als bei der Autoindustrie. Geiß: „Angebotseinschränkungen im ÖPNV führen also zwangsläufig zu massivem Personalabbau mit entsprechenden Folgekosten für die öffentliche Hand. Und nicht zuletzt vergeben unsere Volksvertreter eine Chance, die Abhängigkeit der Volkswirtschaft vom Öl und dessen Preis langfristig zu mindern.
Aber all das überschreitet wohl den politischen Planungshorizont einer Legislaturperiode.“
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Pressemitteilung 17/2006 als PDF-Datei
