Vor der Aufsichtsratssitzung des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) am 7.Juli: Regionalverkehr fördern heißt Nordhessen stärken - Verband warnt vor Streichungen und Fahrpreissteigerungen
18/2006
Kassel, 06. Juli 2006
Vor der Aufsichtsratssitzung des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) am 7.
Juli: Regionalverkehr fördern heißt Nordhessen stärken - Verband warnt vor
Streichungen und Fahrpreissteigerungen
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert vor
der Sitzung des NVV-Aufsichtsrates am 7. Juli alle Mitglieder auf, besonnen und
zu handeln. "Aus unserer Sicht darf es seitens der Gemeinden und Landkreise kein
Hauen und Stechen um Strecken und Leistungen geben", bewertet der hessische
Sprecher des VCD, Guido Spohr, das aktuelle politische Geschehen nach der
Kürzung der Regionalisierungsmittel. "Zielführend ist einzig und allein eine im
Einvernehmen mit allen Beteiligten gefundene Lösung und ein Gesamtkonzept zum
Erhalt einen hochwertigen Mobiltitätskonzeptes, anstatt lokales Kirchturmdenken
und St-Floriansprinzip. Der Regionalverkehr ist eine regionale
Gemeinschaftsaufgabe.“
Der VCD sieht insbesondere das Land Hessen in der Pflicht. "Es ist für die
Landesregierung hohe Zeit, endlich Farbe zu bekennen," so Spohr. Hessen habe
für die Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundesrat gestimmt. Nun müsse
das Land auch die daraus resultierenden Folgen mittragen und sich für den
Erhalt eines hochwertigen Nah- und Regionalverkehr ohne drastische
Preissteigerungen einsetzen. "Wirtschafts- und Verkehrsminister Rhiel setzt
sich vorbildlich gegen massive Preissteigerungen im Energiesektor und damit für
die Verbraucher ein. Ein gleiches Engagement für die Fahrgäste im Öffentlichen
Verkehr wäre wünschenswert, denn diese müssen mit massiven Preissteigerungen
von fast 20 Prozent bei gleichzeitig drohender schlechterer Leistung in den
nächsten vier Jahren rechnen," mahnt Spohr. "Der NVV muss mit massiven
Konventionalstrafen rechnen, wenn er bestellte Leistungen nun abbestellen muss.
Der VCD fordert daher das Land Hessen auf, in die Bresche zu springen und einen
Teil der künftigen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Öffentlichen
Verkehr zu verwenden. Aus Sicht des VCD ermögliche das Land dadurch
- den Erhalt der Strecke Marburg-Frankenberg,
- den Erhalt der Strecke Wabern-Bad Wildungen,
- die Reaktivierung der Strecke Korbach-Frankenberg,
- eine Anbindung der attraktiven Stadt Eschwege an das überregionale
Bahnnetz,
- den Erhalt der vorgesehenen RegioTram-Strecken im Raum Kassel sowie
- die Vermeidung drastischer Fahrpreiserhöhungen und der damit
voraussichtlich verbundenen geringeren Fahrgastzahlen.
"Damit würde das Land helfen, die 180 Arbeitsplätze der Kurhessenbahn zu retten
und arbeitsmarkpolitisch ein positives Zeichen zu setzen. Denn es war
schließlich auch Verkehrsminister Rhiel, der den Vertrag mit der Kurhessenbahn
im August letzten Jahres zur Reaktivierung von Korbach-Frankenberg mit
unterschrieben hat," erinnert Spohr. Der Nahverkehr in Nordhessen befinde sich
seit Jahren im Aufschwung, stellte der VCD heraus. Das Image bei den Fahrgästen
steige stetig, immer mehr Menschen nutzten Busse und Bahnen, auch bedingt durch
die momentan hohen Benzinpreise, die auch künftig hohes Preisniveau behalten
werden. Der öffentliche Verkehr sei ein Garant für eine nachhaltige Regional-
und Tourismusentwicklung, insbesondere in den Landkreisen Waldeck-Frankenberg
und Hersfeld-Rotenburg. Kreistage, Städte und Gemeinden hätten sich nach Ansicht
des VCD durch ihre aktuellen Resolutionen und Appelle auf die Seite des ÖV
gestellt und ihre finanziellen Zusagen zur Finanzierung aufrecht erhalten, nun
sei die Landesregierung am Zug. Spohr: "NVV, Kurhessenbahn, EIB, HLB und andere
Unternehmen brauchen endlich und dringend Planungssicherheit für einen starken
Nahverkehr in Nordhessen."
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