Keine Streckenstilllegungen, aber deutliche Fahrpreiserhöhungen – Kommunen und Fahrgäste besonders in der Pflicht
21/2006
Kassel, 13. Juli 2006
Der Verkehrsclub Deutschland reagiert verhalten auf die am Mittwoch bekannt
gewordenen „Streichlisten“ der Verkehrsverbünde nach der Beteiligung des Landes
Hessen an den Zuschüssen für den Nahverkehr. „Wir nehmen wohlwollend zur
Kenntnis, dass sich das Land noch kurz vor der Aufsichtsratssitzung des RMV zu
einem attraktiven Nahverkehr bekannt hat und keine Strecken in Hessen
stilllegen will. Wir sind weiterhin zufrieden damit, dass das Land sich an der
Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt und die Mittelkürzungen des
Bundes teilweise mit auffängt. Dies war ein richtiges Signal für RMV und NVV,“
stellt der hessische Sprecher des VCD fest. Bis 2009 will das Land die Verbünde
mit 66 Millionen Euro unterstützen und damit knapp die Hälfte der
Bundesmittelkürzungen auffangen.
29 Millionen werden zweckgebunden für den Öffentlichen Nahverkehr aus dem
Kommunalen Finanzausgleich genommen. Weitere 19 Millionen sollen anstatt für
ÖPNV-Investitionen nun für die laufenden Zuschüsse an den Nahverkehr
umgeschichtet werden. 18,1 Millionen werden in den nächsten vier Jahren vom
Land Hessen aus seinem regulären Haushalt entnommen.
Für den Verkehrsclub Deutschland stellen sich in den Vereinbarungen zwischen
dem Land und den Verbünden trotzdem teilweise sehr kritischen Punkte:
- Den Verbünden wird vom Land vorgeschrieben, die Fahrpreise in den nächsten
Jahren außerordentlich und deutlich zu erhöhen. Ab Dezember 2006 steigen
demnach hessenweit die Preise um 5,9 Prozent.
- Den Verbünden und den Gesellschaften stehen mit der Umschichtung der
ÖPNV-Investitionen 19 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung, um zum
Beispiel Stationen zu modernisieren oder auf andere Weise ihr Angebot
attraktiver zu machen. Auf diese Streichung der Serviceleistung hat der NVV
bereits explizit hingewiesen.
- Der RMV nimmt insbesondere Mittelhessen mit seinen Ausdünnungen ins Visier.
Die Lahntalbahn, Vogelsbergbahn und Rhönbahn stehen hier vor teilweise starken
Ausdünnungen im Angebot. Das S-Bahn-Angebot im Ballungsraum Rhein-Main bleibt
weitgehend in der guten Qualität erhalten.
- Im NVV-Bereich werden alle innovativen Projekte weiter unterstützt, das
Angebot auf der Strecke Wabern-Bad Wildungen, Kassel-Eichenberg und
Frankenberg-Marburg jedoch deutlich um bis zu 70 Prozent gekürzt. Im Gegensatz
zum RMV wird beim NVV zusätzlich in allen Landkreisen im regionalen Busverkehr
gekürzt.
- Ob die vertraglich vereinbarte Streckenreaktivierung Korbach-Frankenberg auch
in der bisher vorgesehenen Qualität kommt erscheint fraglich. Außerdem werden
insbesondere bei der Kurhessenbahn deutlich Leistungen abbestellt, so dass dort
Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen sein werden.
In seiner abschließenden Bewertung warnt der VCD vor einem Domino-Effekt. „Ist
erst einmal der Takt auf den stark betroffenen Strecken ausgedünnt, sinkt die
Attraktivität des Angebots und auch die verbleibenden Verbindungen werden
weniger genutzt“ urteilt Spohr. Dies gilt insbesondere für die Vogelsbergbahn,
die Rhönbahn, Burgwaldbahn, Wabern-Bad Wildungen und Kassel-Eichenberg.
Außerdem betont der VCD, dass letztendlich das Land sich in den nächsten vier
Jahren lediglich mit 18 Millionen Euro an dem Ausgleich beteiligt, obwohl das
Land erhebliche Mehreinnahmen durch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung
erwarten kann. Die übrigen Ausgleichsmittel stehen ohnehin den Kommunen und den
Verkehrsgesellschaften zur Verfügung, sie wurden jetzt lediglich umgeschichtet.
„Im Grunde trägt eigentlich das Land statt knapp der Hälfte nur etwa 15 Prozent
des Finanzausgleiches“, betont Spohr.
Sozialpolitisch können nach Ansicht des VCD auch die außerordentlichen
Fahrpreiserhöhungen in den 3 Jahren Auswirkungen haben. Der ÖPNV hat seine
Fahrgastzahlen in den letzten Jahren immer mehr gesteigert, dies ist auch ein
Verdienst der Verbünde. Durch diese Erhöhung können die Kunden jedoch
abgeschreckt werden und die Fahrgastzahlen können zurückgehen. Damit würde auch
die ökonomische Wirkung der Erhöhung in Frage gestellt. Und ob die
Mehrwertsteuererhöhung, die steigenden Benzinpreise und die entfallende
Pendlerpauschale dem Bus- und Bahnverkehr zusätzliche Fahrgäste bringt, ist
wünschenswert, bleibt aber abzuwarten.
Letztendlich resümiert der Verkehrsclub Deutschland, dass die meisten Kröten die
Kommunen die Fahrgäste schlucken müssen. Spohr: „Freuen kann sich so richtig
keiner, aber leben müssen alle mit diesem Kompromiss.“
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